Haushaltsentwurf für 2017/2018

Keine Steuererhöhungen trotz vermutlich großen Defizits

Niederkassel - Zum dritten Mal in seiner Amtszeit brachte Bürgermeister Stephan
Vehreschild den Haushaltsentwurf der Verwaltung für einen
Doppelhaushalt im Stadtrat ein, der für die beiden kommenden Jahre
gelten soll.
Dazu führte der Bürgermeister aus, dass es für Politik und
Verwaltung bis auf weiteres nicht leicht sein werde, den bisherigen
Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre fortzusetzen.

Bereits im nächsten Jahr werden die voraussichtlichen Einnahmen um
3,4 Millionen Euro geringer sein als die prognostizierten Ausgaben.
2018 werden es nochmals 1,2 Millionen Euro Defizit sein. Da die
Ausgleichsrücklage nur noch einen Bestand von gut 600.000 Euro hat,
muss die allgemeine Rücklage der Stadt in Anspruch genommen werden,
mit der Folge, dass der Haushalt von der Aufsichtsbehörde genehmigt
werden muss. Glücklicherweise ist die Aufstellung eines
Haushaltssicherungsgesetzes mit erheblichen Einschränkungen bei den
Leistungen noch nicht erforderlich.

Die Verschlechterung der Haushaltslage gegenüber dem laufenden Jahr
sei vor allem auf geringere Schlüsselzuweisungen und weniger Erträge
aus der Gewerbesteuer sowie auf den weiteren Ausbau der
Kindertagesbetreuung und höhere Aufwendungen für die Kreisumlage
zurückzuführen. Trotz umfangreicher Konsolidierungsmaßnahmen mit
deutlichen Steuer- und Gebührenerhöhungen in den Vorjahren, einer
ausgezeichneten konjunkturellen Lage und eines historisch niedrigen
Zinsniveaus sei es nicht gelungen, für die nächsten zwei Jahre einen
Haushaltsausgleich darzustellen.
Seit nunmehr vielen Jahren sei die Stadt nicht mehr in der Lage, ihre
vom Land und Bund übertragenen Pflichtaufgaben mit den verfügbaren
Einnahmen zu finanzieren. Diese finanziellen Probleme seien allerdings
nicht hausgemacht, sondern durch übergeordnete staatliche Ebenen
verursacht. Allein durch die Reform der Gemeindefinanzierungsgesetze
hätten sich die Schlüsselzuweisungen für Niederkassel um 5
Millionen Euro verschlechtert. Außerdem seien Höhe und Wirkung des
Soziallastenansatzes für die Stadt fatal. Darüber hinaus müssten
Bund und Land die Kommunen bei der Bewältigung der
Flüchtlingsproblematik vor allem bei den jetzt anstehenden
Integrationsmaßnahmen besser unterstützen.

Trotz der hohen Defizite schlägt die Verwaltung dem Rat vor, die
Steuersätze in den kommenden zwei Jahren nicht weiter zu erhöhen.
Deswegen sei die Stadt aber weiter zu strikter Haushaltsdisziplin
gezwungen, denn weitere Belastungen seien nicht zu verkraften. Auf
1250 Seiten werden die geplanten Einnahmen und Ausgaben für die
beiden nächsten Jahre erläutert. Für 2017 stehen Ausgaben von 83,5
Millionen Euro Erträge von 80,1 Euro gegenüber. 2018 geht die
Verwaltung von Ausgaben in Höhe von 85,8 Millionen Euro und Erträgen
von 84,6 Millionen Euro aus.Die Ratsmitglieder verwiesen den
Haushaltsentwurf einstimmig bei einer Enthaltung zur weiteren Beratung
an den Finanzausschuss.

- Wilhelm Groscurth