Neues aus dem Niederkasseler Stadtrat

Keine Steuererhöhungen

Niederkassel - Im Mittelpunkt von Rats- und Ausschusssitzung: Ausbau Schulzentrum
Nord – Vorlage Haushaltsplan 2019/20

Kurz vor den Weihnachtsferien fand in der Aula der Mondorfer
Realschule zum einen eine Sondersitzung bezüglich Ausbau Schulzentrum
Nord, zum anderen die letzte Ratssitzung des Jahres statt.

Hier die wichtigsten Punkte der öffentlichen Sitzungsteile im
Überblick:

Sondersitzung Schulausschuss

Wie bereits im EXTRA BLATT berichtet, wurde die letzte
Ausschusssitzung im November wegen eines Formfehlers zu einer
Informationsveranstaltung (ohne Beschlussfassung) umgewidmet. Einziger
Tagesordnungspunkt war der geplante Ausbau des Schulzentrums Nord, zu
dem seinerzeit zwei Varianten vorgestellt wurden. Um das Vorhaben
nicht weiter zu verzögern, wurde kurzfristig eine Sondersitzung
einberufen.

Zu den ursprünglich zwei Modellvarianten hatte die Leitung der
Gesamtschule einen weiteren Vorschlag (Variante C) eingereicht, der
jedoch noch einen höheren Raumbedarf und somit deutliche Mehrkosten
als die bereits verworfene Variante A zur Folge gehabt hätte.

Der Ausschuss schlug daher die bereits im Vorfeld von der Verwaltung
favorisierte Variante B vor, bei der bisherige Funktionszuweisungen
weitgehend erhalten bleiben, woraus u.a. geringere Um- und
Ausbauaufwände - und somit geringere Kosten - resultieren. Diese
Variante enthielt gegenüber der ursprünglichen Fassung eine kleine
Modifikation: gefordert wird eine nähere Zuordnung der Sekundarstufe
I zum Verwaltungstrakt, „da in den unteren Jahrgängen auch eine
räumliche engere Betreuung von Vorteil ist“. Dies entspricht auch
dem Wunsch der Gesamtschule.

Edgar Engelhardt (SPD) forderte zudem hinsichtlich der geplanten
Sporthalle eine Vorschlagsänderung: anstatt der im Plan vorgeschlagen
„Zweifachsporthalle“ sollte diese geändert werden in eine
„Dreifachsporthalle“, um zukunftssicher der Schule und auch den
Vereinen ausreichende Sportflächen anbieten zu können.

Dem Antrag schlossen sich auch die anderen Fraktionen an. Der
Beschlussvorschlag wurde mit diesen Änderungen angenommen. Im
nächsten Schritt soll nun bis Mitte 2019 eine Machbarkeitsstudie
erstellt werden, an die sich dann unmittelbar die Generalplanung
anschließen würde. Zudem wurde die Stadtverwaltung gebeten, weitere
Fördermöglichkeiten zu prüfen, was vom Beigeordneten Dr. Sebastian
Sanders zugesichert wurde.

Stadtratssitzung - Haushaltsplanung

Besondere Gewichtung in der anschließenden Stadtratssitzung hatte die
Haushaltsplanung 2018/19. Bürgermeister Stephan Vehreschild stellte
die Eckpunkte des Vorberichtes vor. Als Positivposten sieht er, dass
die Stadt aufgrund der vorgelegten über tausend Seiten umfassenden
Haushaltsplanung nicht zur Aufstellung eines
Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet ist. Es seien auch keine
Steuererhöhungen geplant. Der Haushaltsausgleich könne durch eine
Entnahme aus der allgemeinen Rücklage erfolgen.

In Zahlen ausgedrückt, weist der Haushaltsentwurf eine Unterdeckung
für 2019/20 von insgesamt ca. drei Millionen Euro aus, wovon 950.000
Euro auf das Jahr 2019 entfallen, das Jahr 2020 schlägt mit zwei
Millionen Euro zu Buche. Ursachen für die strukturelle
Unterfinanzierung seien unter anderem das unterproportionale
Gewerbesteueraufkommen, die nicht auskömmliche Verteilungsmasse sowie
die fehlende Verteilungsgerechtigkeit im Rahmen des Finanzausgleichs.

Verbesserungen im Haushaltsjahr 2019 im Vergleich zu 2018 sind vor
allem zurückzuführen auf höhere Schlüsselzuweisungen und
(prognostiziertes) höheres Aufkommen an Gewerbe- und
Einkommenssteuer. Diese werden jedoch durch höhere Aufwendungen im
Personalbereich durch Anpassungen auf lineare Tarif- und
Besoldungsanpassungen sowie erforderliche Neueinstellungen
„überlagert“.

Zu berücksichtigen seien auch Risikofaktoren wie die konjunkturelle
Entwicklung, der weitere Ausbau der Kindertagesbetreuung,
Zinsänderungen, die Schulentwicklungsplanung sowie Leistungen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz, die ggfs. weitere Anpassungen
erforderlich machen würden.

Vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen und geplanter
Großinvestitionen (u.a. Neubau KiTa Sportzentrum Süd, Erweiterung
Schulzentrum Nord, Straßenbau L269) sei der Handlungsspielraum für
zusätzliche Ausgaben begrenzt.

Die Berechnungen im interkommunalen Vergleich der GPA
(Gemeindeprüfungsanstalt NRW) bestätigen jedoch „die gute Arbeit
und die Effizienz der Stadtverwaltung und aller Beschäftigten der
Stadt Niederkassel“.

Mit einem besonderen Dank an Kämmerer Bernd Steeg für die
hervorragende Arbeit und an alle beteiligten Fachbereiche für ihre
Mitwirkung schloss der Bürgermeister seine Darstellung. Der Entwurf
wird nun zur Vorberatung an den Haupt-, Finanz- und
Beschwerdeausschuss verwiesen.

Personalia

Dr. Nico Pestel wird aus beruflichen und familiären Gründen sein
Ratsmandat und somit den Ausschussvorsitz des Umwelt-, Verkehr- und
Planungsausschuss (UVP) zum 31. Dezember 2018 niederlegen.

Stephan Vehreschild bedauert den Entschluss, drückte jedoch auch sein
volles Verständnis für diese Entscheidung aus und dankt für die
vertrauensvolle Zusammenarbeit. Den Vorsitz im UVP wird Ratsmitglied
Dano Himmelrath übernehmen.

Nähere Informationen zu den allen Sitzungsthemen unter:
www.niederkassel.de

- Walter Mülhausen