Wird der Kindergarten teurer oder flexibler?

Neue Elternbeitragssatzung für Kitas

Niederkassel - Der Jugendhilfeausschuss (JHA) hat sich in seiner letzten Sitzung
ausführlich mit der Flexibilisierung von Buchungsmöglichkeiten in
Kitas sowie der Neufassung der Elternbeitragstabelle befasst. Die
Beitragstabelle war zuletzt 2015 angepasst worden. Der JHA hat mit
großer Mehrheit dem Rat empfohlen, dem Vorschlag der Verwaltung
(einsehbar unter der Vorlagennummer 0103/2020– 2025 im
Bürgerinformationssystem im Internet auf
http://session.niederkassel.de/bi/info.asp) zu folgen. Der
Ratsbeschluss soll am 9. Februar gefasst werden. Vorangegangen war ein
Antrag des SPD Fraktion aus dem letzten Jahr, der darauf abhob,
weitere Beitragsstufen für gut Verdienende über 90.000 Euro
Jahreseinkommen in die Beitragstabelle einzuführen.

Geringverdiener beitragsfrei

Aus Sicht der Verwaltung muss die Erweiterung der Beitragsstufen über
90.000 Euro mit einer Entlastung der unteren Beitragsstufen
einhergehen. Sie schlägt daher vor, Geringverdiener mit einem
Jahreseinkommen bis 24.000 Euro in allen Jahrgängen (U3 und Ü3)
beitragsfrei zu stellen.

Geringe Beiträge bei geringen Stundenumfängen

Bis zur Stufe von 90.000 Euro Jahreseinkommen werden die meisten
Beitragszahler finanziell entlastet. Insbesondere 25 Stunden Buchungen
werden durchweg günstiger. Auch 35 Stunden U3 Buchungen profitieren
von der neuen Tabelle. Bei 45 Stunden Buchungen sind äußerst geringe
bis moderate Steigerungen zwischen vier und maximal 29 Euro monatlich
vorgesehen.

Moderate Anpassungen nach sechs Jahren Beitragsstabilität

Das bedeutet, auf die letzten sechs Jahre bezogen eine maximale
Steigerung des monatlichen Beitrags von weniger als fünf Euro pro
Kindergartenjahr.

Insgesamt sei die Tabelle nun systematisch und nachvollziehbar
aufgebaut, teilt die Stadtverwaltung mit. Sie entlaste Gering- und
Normalverdiener sowie stundenmäßig geringere Buchungszeiten. Sie
setze Anreize für Familien, Betreuungszeiten bedarfsgerecht zu
buchen. Geschwisterbefreiungen bleiben unberührt.

Beitragstabelle und Flexibilisierung von Buchungszeiten

gehen Hand in Hand

„Es geht uns darum, Eltern Buchungsmöglichkeiten in Niederkasseler
Kitas zu ermöglichen, die sie tatsächlich benötigen“, so Carsten
Walbröhl, zuständiger Beigeordneter bei der Stadtverwaltung. „Wir
nehmen das Kinderbildungsgesetz NW (KiBiz), das dieses Wahlrecht der
Eltern betont, sehr ernst und versuchen uns diesbezüglich gut
aufzustellen. Alle Eltern städtischer Kindertageseinrichtungen haben
beispielsweise die Möglichkeit, zum neuen Kindergartenjahr 25 Flex
oder 35 Flex zu buchen. Dies bedeutet, dass sie für ein
Kindergartenjahr festlegen können, an welchen Tagen sie halbtags ohne
Mittagessen, halbtags mit Mittagessen oder ganztags die Kita nutzen
möchten. Auch Essensgelder werden an dieses System angepasst, das
heißt, Beiträge werden nur für tatsächlich gebuchte Mittagessen
erhoben.“

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung im Oktober 2020 diese
Buchungsformate für städtische Einrichtungen beschlossen und die
Verwaltung gleichzeitig beauftragt, bei den freien Trägern darauf
hinzuwirken, dass diese Flex - Buchungen dort ebenfalls ermöglicht
werden.

Randstundenbetreuung zum Kindergartenjahr 2021/2022 möglich

Mehrheitlich hat der Jugendhilfeausschuss in seiner letzten Sitzung
zudem die Fördergrundsätze für Randstundenbetreuung in
Niederkasseler Kitas beschlossen. Dadurch ermöglicht die Stadt, dass
unter bestimmten Voraussetzungen vor oder nach den regulären
Öffnungszeiten von Kitas qualifizierte Betreuung angeboten werden
kann. Einrichtungen bei denen dieser Bedarf besteht, können hierfür
zusätzliche Mittel beantragen und werden gesondert gefördert.
Einzelheiten hierzu sind der Vorlage 0103/2020 – 2024 im
Bürgerinformationssystem zu entnehmen.

Betreuungszeiten anpassen

Auf Grund dieser neuen Beschlusslagen ist es Eltern ausdrücklich
möglich, bis zum 14. Februar ihre hinterlegten Buchungszeiten noch
einmal zu ändern. In städtischen Kitas erhalten die Eltern hierzu
gesonderte Schreiben. Bei freien Trägern müssen die Möglichkeiten
eines Wechsels der Betreuungszeiten mit den Trägervertretern
erörtert und vereinbart werden.

CDU begrüßt größere Flexibilität der Beiträge

„Mit den neuen Beiträgen und der Flexibilität der
Buchnungsmöglichkeiten bringt die Stadt Niederkassel klar zum
Ausdruck, dass Eltern nicht in die höchste Stundenzahl für die
Betreuung ihrer Kinder gedrängt werden sollen“ erläutert Anja
Valder, Sprecherin der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss. Für
Einkommen über 90.000 Euro wird es teurer. Dazu Fraktionsvorsitzender
Marcus Kitz: „Wir sind der Ansicht, dass starke Schultern auch mehr
Last tragen können. Ganz ohne Neid wird man sagen können, dass mit
einem sechsstelligen Jahreseinkommen auch das Zahlen höherer
Beiträge möglich sein sollte.“

SPD kritisiert: Falschen Weg eingeschlagen

SPD-Sprecher Edgar Engelhardt sieht in der neuen Beitragssatzung ein
ganz falsches Signal für Eltern in der aktuellen Zeit. Die SPD hatte
beantragt, Eltern mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten,
statt sie noch mehr zu belasten. „Statt in die Richtung
‚Beitragsfreiheit’ zu gehen“, so Engelhardt, „fällt
Niederkassel wieder negativ auf und erhöht die Beiträge für sehr
viele Eltern“.