Öffentlichkeit zu Unrecht ausgeschlossen

Öffentlichkeit zu Unrecht ausgeschlossen

Niederkassel - Wie die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Niederkassel in einer
Pressemitteilung mitteilt, hat der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises als
Kommunalaufsicht mit Schreiben vom Juli bestätigt: Es lagen keine
Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit bei der gemeinsamen
Sitzung von Bauausschuss und Schulausschuss am 27. Mai 2020 vor. Damit
hat die Kommunalaufsicht die Beschwerde der Fraktionen von FDP und
Bündnis90/Grüne bestätigt.

Hier ging es um die grundlegenden Entscheidungen über die Anordnung
der Neubauten für die Erweiterung der Gesamtschule und um die
Konzeption für die Anbindung des Schulzentrums an den ÖPNV. Da die
Verwaltung den TOP auf den nicht-öffentlichen Teil der Tagesordnung
gesetzt hatte, beantragten die Fraktionen von FDP und
Bündnis90/Grüne die Behandlung im öffentlichen Teil. Die
CDU-Fraktion inklusive des Ausschussvorsitzenden lehnten dies laut
SChreiben der FDP mit ihrer Mehrheit ab.

„Es ist gut, dass die Beratungen in der Folgesitzung am 24. Juni
2020 – nun begrenzt auf die Erweiterung der Gesamtschule - doch
öffentlich erfolgten. Da aber die CDU-Fraktion nicht dem Votum der
Verwaltung folgen wollte, muss nun zum dritten Mal am 20. August 2020
versucht werden, den Planern eine Grundlage für ihre weiteren
Arbeiten zu geben. So geht wertvolle Zeit verloren“.

Anette Wickel, Vorsitzende der FDP-Fraktion: „Hoffentlich lernen
alle Beteiligten daraus, dass der Grundsatz der Öffentlichkeit nicht
in das Belieben von Mehrheiten gestellt ist. Gerade auch schwierige
Entscheidungen müssen nach den Spielregeln unserer Demokratie
öffentlich beraten und getroffen werden. Hoffentlich kommen wir jetzt
auch in der Sache endlich weiter.“