Grundsteuererhöhung Niederkassel

Online-Petition an Bürgermeister übergeben

Übergabe der erfolgreichen Online-Petition zur Rücknahme der Grundsteuererhöhung

Niederkassel. „Viele regen sich auf, aber keiner handelt. Da musste doch einer etwas tun“, erläuterte Gabriele Krischel. Sie startete online eine Petition unter dem Titel „Rücknahme Hebesatz Grundsteuer“, für die rund 3.600 Unterschriften zusammenkamen. Diese Petition überreichte sie nun Bürgermeister Stephan Vehreschild vor den Türen des Rathauses, in Anwesenheit zahlreicher Bürger. Vorausgegangen ist, dass der Stadtrat einstimmig die Erhöhung der Grundsteuer von 690 auf 1.100 Prozentpunkte beschlossen hatte, um den maroden Haushalt zu konsolidieren. „Wir erwarten, dass der Hebesatz vom Stadtrat erneut diskutiert wird“, fügte Gabriele Krischel hinzu.

Der große Unmut der Einheimischen kommt ebenfalls zustande, da im Rat nicht für eine Sanierung, sondern für den Neubau der Gesamtschule gestimmt wurde. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Schule, aber man hätte anstatt der teuersten Variante vielleicht auch über einen Anbau oder eine Renovierung nachdenken können“, ergriff Gabriele Krischel das Wort. Der Bürgermeister nahm die Petition entgegen und versprach, diese umgehend an die Fraktionen weiterzuleiten. „Ich danke für Ihr Engagement und kann Ihre Sorgen nachvollziehen. Es ist toll, dass wir hier friedlich miteinander reden können“, so der Bürgermeister.

Noch lange stellte er sich den Fragen der Bürger, unter anderem erklärte er, dass in den berechneten 90 Millionen für das Schulprojekt, das spätestens 2027 fertig sein soll, alle Kostensteigerungen einbezogen wurden. „Der Bau wird nicht doppelt so teuer“, argumentierte er.

Ferner umschrieb er nochmals die schwierige Situation der Stadt: „Wir stehen damit nicht alleine da. Vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen geht es genauso oder sogar schlechter.“ Mit der Erhöhung möchte man in zehn Jahren die schwarze Null erreichen. Andere Städte leiden gleichermaßen unter fehlenden Zuweisungen. Doch der Rahmen für Sparmaßnahmen ist eng.

Verständlich schilderte Stephan Vehreschild, dass nur Bücherei, Musikschule und Schwimmbad unter freiwillige Leistungen fallen und die Schließungen nur etwa 800.000 Euro ausmachen. Die hohen Personalkosten ließen sich allerdings kaum verhindern, denn man zwinge die Kommunen, ausreichend Fachkräfte einzustellen, um die Anforderungen, etwa in der Digitalisierung, zu stemmen. „Früher brauchte man für die Bearbeitung eines Personalausweises zweieinhalb Minuten, heute sind es schon zwölf.“ Auf den Vorwurf der Misswirtschaft reagiert der Bürgermeister ruhig. Die finanzielle Situation ist kein neues Problem, nein, es war in seiner gesamten Amtszeit stets ein großes Thema. „Man hat sich vor 15 Jahren schon gefragt, wie lange ich es als Bürgermeister, ohne Haushaltssicherungskonzept, durchhalte, gegen Ende hat es mich doch noch erwischt.“

Eine Bürgerin bemerkte währenddessen, dass sie etwas Positives von der Veranstaltung mitnehmen wollte. „Ich fühle mich genauso schlecht informiert wie vorher.“

Die Unsicherheit für die Zukunft bleibt. Da bei vielen das Budget unentwegt kleiner wird, entstehen Ängste und die Frage: „Habe ich noch genügend im Geldbeutel, um den ganzen Preisanstieg von Energie und Lebensmitteln zu bewältigen?“

Ob der Rat den Hebesatz zurücknimmt, beziehungsweise eines Tages wieder senkt, ist derzeit noch offen. Für die Rücknahme müssten mindestens 21 Ratsmitglieder stimmen, was Gabriele Krichel für unwahrscheinlich hält – aber die Botschaft ist im Rathaus auf jeden Fall angekommen.