Heftige Diskussionen

Wo gibt es Platz für weitere Flüchtlinge?

Niederkassel. Heiße Diskussionen gab es in der Sitzung des Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Soziales.

Der Antrag der FDP-Fraktion zur Teilnahme der Stadt Niederkassel am Förderprogramm „Heimat-Preis“ des Landes NRW teilzunehmen wurde ebenso durchgewunken wie das Fest der Kulturen, organisiert von Interkultur und dem Integrationsrat am 24. September. Auch über die Förderrichtlinie Ganztagsausbau gab es Einigkeit zwischen den Parteien. Dass die Eintrittspreis für das Helmut-Loos-Bad im Schnitt um 13 Prozent erhöht werden, fand Zustimmung. Kritik kam von Seiten der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, die die starke Kostensteigerung der Schwimmkurse für Anfänger und Fortgeschritten kritisierten. Da diese Kosten aber im Verhältnis zu Schwimmkursen in anderen Kommunen auch nach Steigerung noch sehr niedrig sind, wurde dem Vorschlag der Erhöhung zugestimmt.

Heftig und intensiv wurden die Diskussionen als es darum ging, weiteren Wohnraum für neu ankommende Flüchtlinge zu finden. Nachdem auch die Wohncontaineranlage auf dem ehemaligen Mobaugelände in Ranzel voll belegt ist und davon auszugehen ist, dass die Zahl der Neuankömmlinge nicht weniger wird, ist die Stadt Niederkassel dringend gefordert, neuen Wohnraum zu schaffen. In den Jahren 2024 und 2025 werden voraussichtlich weiter 450 Flüchtlinge nach Niederkassel kommen. Daher präsentierte die Verwaltung den Ausschussmitgliedern sieben optionale Grundstücke, auf denen man möglichst im Laufe des Jahres Zelte oder Container aufbauen könne.

Dies stieß auf wenig Verständnis bei den Ausschussmitgliedern, da sie alle der Meinung waren, dass man einerseits kaum noch Möglichkeiten habe, noch mehr Menschen aufzunehmen und andererseits in keiner Weise sich für ein Grundstück entscheiden könne, da man keine Kenntnis über die folgenden Kosten der eventuellen Erschließung und/oder des Aufbaus mit Zelten oder Containern habe. Der Beigeordnete Carsten Walbröhl wies daraufhin, dass für eine solche Kostenaufstellung vorab für sieben Optionen der Verwaltung die Zeit fehle, aber eine Entscheidung getroffen werden müsse, da sonst kurzfristig weitere Turnhallen geschlossen werden müssten.

Einig war man sich, dass man die Option der Alten Schule in Uckendorf nicht ziehen wolle, da ansonsten ein weiterer Veranstaltungsort wegfalle. Barbara Lülsdorf (CDU) wies darauf hin, dass eine weitere große Flüchtlingsunterkunft in Mondorf am Friedhof zu einer zu starken Ballung führe, da in Mondorf bereits die Dreifachhalle belegt ist. Dies war auch der Grund, warum man eine weitere Planung am Helmut-Loos-Bad nicht weiterführt. Der Platz in Rheidt an der Vollbergstraße fiel ebenfalls weg, da dieser direkt an der Grundschule liegt. Die „Schräglage“ an der August-Horch-Straße sprach ebenfalls gegen eine Planung dort.

Daher werden die Mitarbeitenden der Verwaltung nun detailliert die Planungen für einen Standort an der Uferstraße in Lülsdorf mit 900 Quadratmetern, angrenzend an vorhandenes Baurecht und ein 1.375 Quadratmeter erschlossenes großes Grundstück, zentral gelegenes Grundstück an der Pastor-Grimm-Straße rechnen. Gerne sehen die Ausschussmitglieder auch eine Modellrechnung des mit 4.700 Quadratmetern größten Grundstücks unterhalb des Südfriedhofs in Mondorf, das keine direkte Nachbarbebauung hat, aber weder erschlossen noch befestigt ist und für das auch kein Baurecht vorliegt.