Immobilien der Deutschen Bahn

Bezirksvertreter fordern Überwachung der DB-Immobilien

KÖLN - (hub). Der Stadtentwicklungsausschuss hat beschlossen, keine eigene
Stelle einzurichten, die die Immobilien der Deutschen Bahn AG (DB)
überwacht, um freie Flächen zurück in die Obhut der Stadt zu holen.
Der Beschluss wurde mit dem Zusatz ‚final’ versehen. „Damit gebe
ich mich nicht zufrieden“, sagte Winfried Steinbach von der
SPD-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung (BV) Nippes.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte bei ihrem Besuch in der BV
zugesagt, sich dem Thema anzunehmen; deshalb hatte der
SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Baumann beim Stadtgespräch das
persönliche Gespräch gesucht. Dabei stellte sich heraus, dass der
persönlich an Reker gerichtete Brief sie nie erreicht hatte. Die
Oberbürgermeisterin versprach, den Vorgang zu prüfen.
Mehrfach hatte sich die BV mit dem Thema DB-Immobilien beschäftigt,
da bereits auf mehreren Flächen eine Umnutzung stattfand, ohne dass
die Stadt Köln etwas von den Immobilienverkaufserlösen erhielt. Die
DB darf nur Flächen beanspruchen, die zu Bahnverkehrszwecken
benötigt werden. Allein in Bilderstöckchen sind auf solchen Flächen
zum Beispiel ein Autohandel, eine Zweirad-Fabrik und ein Discounter
entstanden. Die DB hätte eigentlich die Flächen an die Stadt Köln
zurückgeben müssen. Um einen solchen Missbrauch vorzubeugen, wurden
zum Beispiel in Berlin und Hamburg Stellen zur Überwachung
eingerichtet. So hieß aus der SPD-Fraktion, was Berlin und Hamburg
könnten, das müsse man in Köln doch auch können.
Die Verwaltung hatte begründet , dass die Einrichtung einer eigenen
Stelle zur Überwachung bahneigener Flächen aus Kosten- und
Effizienzgründen abgelehnt werde, da die Bahn selbst bereits ein
eigenes Interesse an einer gewinnbringenden Vermarktung ungenutzter
Bahnflächen habe und diese entsprechend vorantreibe.