Dringlichkeitsbeschluss

BV Nippes konnte Einiges auf den Weg bringen

Nippes - (rs) Die Corona-Pandemie hat einschneidende Auswirkungen auch auf die
politische Gremienarbeit im Bezirk Nippes. So musste die Sitzung der
Bezirksvertretung (BV) vom 28. Januar 2021 ausfallen, und es konnten
keine Beschlüsse gefasst werden. Eine Sitzung, auf der etwas
beschlossen wird, dürfe nur als öffentliche Präsenzsitzung
stattfinden, so lauten die Vorgaben des Landtags. Eine Sitzung per
Videokonferenz sei rechtlich nicht zulässig.

Doch es gibt Schlupflöcher, um die Arbeit des ehrenamtlich tätigen
Gremiums nicht ganz zum Erliegen zu bringen. Eines hat jetzt die BV
des Bezirks Nippes genutzt, den sogenannten Dringlichkeitsbeschluss.
Durch ihn kann die BV offizielle Beschlüsse fassen, ohne in Präsenz
der Bezirksvertreter tagen zu müssen. Per Videokonferenz hatten sich
zunächst die Bezirksvertreter mit Mitarbeitern von Grünflächenamt,
vom Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung sowie dem
Stadtkonservator getroffen und aktuelle Vorhaben besprochen. „Wir
haben uns informiert, Anträge und Vorschläge besprochen und
Meinungsbilder hergestellt“, so Bezirksbürgermeisterin Diana
Siebert. In zahlreichen Punkten hätten einstimmig oder mit
überwältigender Mehrheit Positionen festgelegt werden können. Das
führte aber noch nicht zu Beschlüssen. Die wurden erst möglich,
weil die Bezirksvertreter die Bezirksbürgermeisterin beauftragten,
dringende Angelegenheiten als Dringlichkeitsbeschluss einzubringen.
„Dadurch konnten wir offizielle Beschlüsse fällen.“ Das war aus
Sicht von Diana Siebert auch nötig, weil einige Entscheidungen
schnell auf den Weg gebracht werden mussten. Darunter ein Zusatzantrag
zur Erhaltung und Aufwertung der denkmalgeschützten Tribüne des VfL,
Kölner Rennverein 1897 e.V., in Weidenpesch. Darin heißt es, der
Rennverein als Zuschussempfänger soll die ihm von der Stadt zur
Verfügung gestellten Mittel mit einem Anteil nicht unter zehn Prozent
auch zur Sicherung und Restaurierung der denkmalgeschützten
Fußballtribüne des Weidenpescher Stadions, auch
„VfL-99-Tribüne“ genannt, einer der ältesten, wenn nicht der
ältesten erhaltenen Fußballtribüne Deutschlands verwenden.
Außerdem sollen die im Jahr 2020 vom Rennverein von der Stadt Köln
erhaltenen und nicht verwendeten Zuschussmittel aus demselben
Haushaltstitel in Höhe von 30.211,11 Euro in Gänze für die
Sicherung und Restaurierung dieser Tribüne verwendet werden. Mit
diesen Mitteln, die sich für die Jahre 2020 und 2021 auf etwas mehr
als 60 000 Euro belaufen, könne eine Rettung der Tribüne zwar nicht
erfolgen, andererseits sei damit aber mehr möglich als ein bloßes
Abtrennen der Tribüne mit einem rotweißen Band, heißt es im
Zusatzantrag.

Auch die Gestaltung des Fahrradwegs durch den Klimapark in
Bilderstöckchen im Zuge der Trassenfreihaltung zur Fortführung der
Äußeren Kanalstraße von Bilderstöckchen zum Niehler Ei als
Radverkehrstrasse gehört zu den Dringlichkeitsbeschlüssen. Zuletzt
noch die Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für den Verein
Lohserampe, sowie für eine Sitzbank am Ginsterpfad in Weidenpesch.

Die nächste reguläre Bezirksvertretungssitzung findet erst am 18.
März 2021 statt, und es sei noch völlig unklar, ob Corona bedingt
dann wieder öffentliche Präsenzsitzungen stattfinden können, so die
Bezirksbürgermeisterin. „Doch mit unserem erfolgreichen
BV-Gespräch konnten wir als politisches Gremium trotz aller
Einschränkungen unsere politische Arbeit fortführen.“ Sie
appelliert jetzt an den Landtag, dass in der Pandemiezeit
Online-Sitzungen wie in anderen Bundesländern erlaubt werden. „Das
sind wir als ehrenamtliche Politiker den Einwohnern schuldig –
kommunale Selbstverwaltung ist Keimzelle der Demokratie.“