Stärkung der Bezirke

Die Vorlage sieht Kompetenzverteilung und Zusammenarbeit vor

Weidenpesch - (hub) Das von der Oberbürgermeisterin geleitete Arbeitsgremium,
das sich mit der Stärkung der Bezirke beschäftigt, hat eine erste
Beschlussvorlage vorgelegt.

Bezirksbürgermeister Bernd Schößler, Mitglied des Arbeitsgremiums,
begrüßte, dass der Prozess Fortschritte zeige. Zur Sitzung der
Bezirksvertretung Nippes war Pia Gies aus dem Büro der
Oberbürgermeisterin gekommen. Die Juristin stellte die Eckpunkte der
Vorlage vor. Nach den Finanzen werde nun die Kompetenzverteilung
zwischen Bezirksvertretung, Stadtrat und Verwaltung geregelt. Der
dritte Teilbereich sei die Zusammenarbeit der Ebenen.

In Bezug auf die Kompetenzverteilung sollen Maßnahmen, die ein
Finanzvolumen von 50.000 Euro nicht überschreiten, zum laufenden
Geschäft der Verwaltung gehören. Allerdings werde den
Bezirksvertretungen ein Rückholrecht eingeräumt.

Auch wird bezüglich der Regelung, ob Bezirk oder Rat zuständig sind,
eine Änderung vollzogen. So ist zum Beispiel bei Schulen eine strikte
Trennung nach Schularten nicht immer sinnvoll, da teilweise
weiterführende Schulen, die bisher überbezirklich eingeordnet sind,
nur eine bezirkliche Bedeutung haben. Im laufenden Prozess werde die
Zuständigkeit für jede Einheit (zum Beispiel Schule oder Straße)
einzeln festgelegt, erläuterte die Mitarbeiterin der
Oberbürgermeisterin.