Fragen zur Kommunalwahl

Die Wahlen für Nippes Anfang Herbst stehen auf dem Prüfstand

Porz - (sf/kg) Im September stehen wieder die Kommunalwahlen an. Dann sollen
die Bürger neben den Mitgliedern des Rates auch die Vertreter in den
Bezirken wählen. Eigentlich sollten die Kandidaten für die
Bezirksvertretung bis Mitte Juli feststehen. Doch wie sollen die
Mitglieder der Parteien sie aufstellen, wenn sie sich nicht treffen
können, weil immer noch das Versammlungsverbot gilt? Wie wollen sie
den Wahlkampf organisieren und den Bürgern vermitteln, wie sie deren
Interessen in den Bezirken vertreten wollen?

Biber Happe (FDP) sagt dazu, dass die Aufstellung und die Wahl der
Kandidaten sowie die Durchführung der Kommunalwahl rechtlichen
Vorgaben und Bestimmungen unterliegen würden. Hier hätten die
Verwaltungsjuristen das Wort. „Ob die Wahlen verschoben oder
anderweitig durchgeführt werden können, kann ich nicht beurteilen.
Wir befinden uns am Ende einer extrem langen Wahlperiode. Ist da eine
Verschiebung überhaupt möglich“, fragt er sich. Sein Wunsch wäre,
dass die Wahlen zum geplanten Termin stattfinden würden. Dazu müsse
natürlich auch die Möglichkeit des Wahlkampfes gegeben sein. Aber
eine Videodiskussion zum Beispiel könne eine persönliche Begegnung
nicht ersetzen. „Aber wünschen kann man sich viel. Die Situation
lässt im Moment nur kurzfristige Entscheidungen zu. Da muss man sich
überraschen lassen“, sagt Biber Happe.

Christoph Schmitz (CDU) sieht das etwas anders. Seine Partei habe mit
Daniel Hanna, Kerstin Preuss, Günter Jachtner, Felicitas Vorpah und
ihm selbst die Kandidaten für den Stadtbezirk Nippes bereits
aufgestellt. „Wie unser Wahlkampf letztlich auf der Straße
aussieht, hängt aber sehr stark vom weiteren Verlauf der Pandemie
ab“, sagt er. Unter den gegenwärtigen Bedingungen wäre an einen
Straßenwahlkampf nicht zu denken, da die Sicherheitsabstände hierbei
schlecht eingehalten werden könnten. „Wir verzichten daher
weitgehend auf irgendwelche Aktionen, da wir ja die Bürger zurzeit
auf der Straße gar nicht ansprechen können.“ Das Wahlergebnis
werde davon nicht unbedingt abhängen. „Was wir auf Bezirksebene
machen wird leider oft nicht wahrgenommen“, sagt er. Wen die Bürger
wählen, hänge weniger von den Verhältnissen in den Bezirken als von
denen im Bund ab.

Horst Baumann (SPD) setzt hinter den Termin der anstehenden
Kommunalwahlen ein großes Fragezeichen. „Bisher ist geplant, unsere
Kandidaten zur Kommunalwahl am 30. Mai in Chorweiler zu nominieren“,
sagt er. Dies hänge aber damit zusammen, ob bis dahin das
Versammlungsverbot aufgehoben ist. „Da im Bezirk Nippes
hauptsächlich neue Kandidaten zur Wahl stehen, frage ich mich, wie
soll der Wahlkampf stattfinden, da man nur durch Kontakte das
Wahlprogramm erläutern und Broschüren verteilen kann. Wie soll
dieser entscheidende Nachteil für die Einzelkandidaten ausgeglichen
werden? Ich nehme an, dass dieser Nachteil auch durch den
Verfassungsgerichtshof NRW so gesehen würde. Deshalb wäre es mir am
liebsten, wenn die Wahl erst im Frühjahr 2021 durchgeführt
würde.“

Regina Bechberger, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, die für
die Grünen in der Bezirksvertretung sitzt, sieht das ähnlich. Die
eigentliche Wahl sei nicht das Problem, sagt sie. Die könne
kontaktlos als Briefwahl durchgeführt werden. Aber für die
Aufstellung der Kandidaten und deren Vorstellung in der
Öffentlichkeit gebe es derzeit kaum Möglichkeiten. „Ich sehe
nicht, dass eine ordentliche Kommunalwahl durchführbar ist“, sagt
sie. Eine Verschiebung auf das Frühjahr 2021 wäre ihr daher am
liebsten. Im Gegensatz zur Bundestagswahl könnten sich die Bürger
nur vor Ort über die Kandidaten informieren. Alternativ dazu einen
Wahlkampf über das Internet zu führen, findet Regina Bechberger
undemokratisch. „Es haben ja nicht alle Bürger die Möglichkeit
dazu.“