Ideen für mehr Beteiligung

Henriette Reker traf Bürger beim Stadtgespräch in Nippes

WEIDENPESCH - (cd). Nach ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin hatte es sich
Henriette Reker zur Aufgabe gemacht, die Bürger selbst stärker in
den politischen Entscheidungsprozess der Stadt einzubinden. Darum
hatte sie die Reihe der Stadtgespräche ins Leben gerufen, in der sie
sich in den einzelnen Stadtbezirken ein Bild von deren jeweiligen
Bedingungen und Problemen machte und die Bürger nach ihren Ideen für
eine bessere Bürgerbeteiligung befragte.
Beim siebten Stadtgespräch war nun Nippes an der Reihe: Großer
Andrang herrschte im Sitzungssaal des Bezirksrathauses, unter den
Besuchern fanden sich zahlreiche Vertreter von Vereinen, Einrichtungen
und Initiativen aus dem ganzen Bezirk. Henriette Reker hieß sie
willkommen und wies gleich zu Beginn darauf hin: „Das ist keine
Info-Veranstaltung, sondern ich lade sie herzlich dazu ein,
mitzumachen.“
Um die Fragen, Wünsche und Anregungen der Bürger aufzunehmen, waren
Pinnwände aufgestellt worden. Währenddessen nahm sich Reker Zeit,
mit einzelnen Personen und Gruppen ins Gespräch zu kommen.
In der abschließenden Fragerunde wurden die speziellen Sorgen und
Nöte der Nippeser deutlich. So zeigte sich auch wieder, wie gespalten
die Bürger bezüglich des Ausbaus des Gürtels sind: Während sich
die einen den Ausbau herbeiwünschen, weil sie sich von ihm weniger
Verkehr in ihren Vierteln versprechen, halten andere diesen für ein
Relikt einer veralteten Verkehrspolitik. Beklagt wurde auch der
Zustand der Schulen. Vor allem Sporthallen und Schulhöfe seien
vielfach sanierungsbedürftig. In der Frage der stärkeren
Bürgerbeteiligung wurde etwa vorgeschlagen, die Bürgervereine
stärker einzubinden und die Bezirksvertretungen mit mehr Befugnissen
auszustatten.
In der Frage der Schulen räumte sie ein, dass die Stadt Köln
Defizite beim Schulbau habe – hier könne sich die Stadt ein
Beispiel an Düsseldorf nehmen, wo für den Schulbau ein eigenes Amt
geschaffen worden sei. Zum Gürtelausbau gab Reker zu bedenken, dass
sich in den 40 Jahren der Planung des Gürtels die Bedingungen
geändert hätten und dass derzeit mehrere Alternativen geprüft
würden, die noch in diesem Jahr in den Rat zur Beratung gebracht
werden sollten – ebenso wie eine neue Zuständigkeitsordnung der
Bezirke, die die Position der Bezirksvertretungen stärken soll. Reker
bat um Verständnis, dass nicht jeder Vorschlag der Bürger umgesetzt
werden könne, nahm jedoch aber auch Politik und Verwaltung in die
Pflicht, transparenter zu werden und „besser zu erklären, warum
manche Ideen nicht realisiert werden können.“