Testfeld

In Nippes werden die Leitlinien für die Beteiligung der Bürger getestet

Nippes - (rs) Was dabei herauskommt, wenn im Bezirk Nippes in diesem Jahr die
Leitlinien der Öffentlichkeitsbeteiligung an der Realität
überprüft werden, das ist den Mitarbeitern des Büros für
Öffentlichkeitsbeteiligung der Oberbürgermeisterin noch nicht klar.
„Wir wissen ja noch nicht, was wir wissen sollten“, sagt Rainer
Heinz, Leiter des Amtes der Oberbürgermeisterin sowie des Referats
„Strategische Steuerung“ der Stadt Köln. 2015 hatte der Rat der
Stadt die Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. Dafür waren im
vergangenen Jahr zunächst Leilinien und verbindliche Regeln
erarbeitet worden. „Wir haben uns überlegt, wie Bürgerbeteiligung
flächendeckend systematisiert und professionalisiert werden kann“,
sagt Rainer Heinz. Bislang sei eine Öffentlichkeitsbeteiligung ja nur
in wesentlich kleineren Kommunen als Köln umgesetzt worden, sagt
Daniela Hoffmann vom Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung. Mit einem
ein Jahr dauernden Pilotprojekt im Bezirk Nippes beginnt jetzt
sozusagen die „heiße Phase“ der Öffentlichkeitsbeteiligung. Die
Pilotphase wird vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche
Verwaltung gemeinsam mit der Agentur für crossmediale
Bürgerbeteiligung „zebralog“ überwacht.

Die Beteiligung von Bürgern an den Entscheidungen der
Bezirksvertretung ist ja an und für sich kein neuer Schuh. In den
Sitzungen der Bezirke gibt es die Bürgerfragestunde, in der Bürger
ihre Anliegen vortragen können. Außerdem können sie sich auch
jederzeit an die politischen Vertreter, die Seniorenbeauftragten, die
Sozialraumkoordinatoren oder der Fachbeauftragten wenden. Das machen
aber in der Regel nur ältere Bürger. Denn die jüngeren haben dazu
oft keine Zeit, weil sie im Beruf oder in der Familie eingespannt
sind. Daher war auch die Kritik einer jungen Studentin am
Stadtgespräch der Oberbürgermeisterin nicht unberechtigt, die
feststellte, dass sich an der Diskussion dort kein repräsentativer
Durchschnitt der Bevölkerung beteiligte. „Die Jungen sind gar nicht
hier, um zu sagen, wie sie sich die Zukunft der Stadt vorstellen“,
hatte sie beklagt.

Es sei sicher einer der Bausteine des Pilotprojektes, herauszufinden,
wie man die Bürger erreicht, gab Rainer Heinz zu. Er könne sich
außer der Einladung zu einer Bürgeranhörung zum Beispiel auch
vorstellen, zum örtlichen Imbiss zu gehen und die dort Anwesenden zu
befragen, sagt er. „Wir müssen zunächst erst einmal herausfinden,
welche Methoden für welche Arten von Fragestellungen am geeignetsten
sind.“

Daniela Hoffmann vom Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung
verspricht, dass alle Anliegen, die ihnen von Bürgern angetragen
werden, auch ernst genommen und beantwortet würden. Sie ist per
E-Mail an oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de zu erreichen.
„Wir wollen es schaffen, dass die Bürger uns als verlässlich
erleben.“

In der Pilotphase gebe die Verwaltung der Bezirksvertretung Nippes,
sofern es sich um Entscheidungen handelt, für die sie zuständig ist,
Empfehlungen an die Hand. Entweder sei die Öffentlichkeitsbeteiligung
gesetzlich vorgeschrieben, dann müsse sie auf jeden Fall als
Information, Anhörung, Beratung und Mitgestaltung stattfinden,
erklärt Daniela Hoffmann. Oder das Büro für Öffentlichkeitsarbeit
könne eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer
Information, Anhörung, Beratung oder Mitbestimmung empfehlen. „Wir
können von ihr aber aus verschiedenen Gründen auch abraten, wenn zum
Beispiel der Gestaltungsspielraum nicht ausreichend ist, oder das
Verfahren durch eine Beteiligung der Bürger unverantwortlich
verzögert werden würde.“

Für Ralf Mayer, Leiter des Bürgeramtes Nippes und neben
Bezirksbürgermeister Bernd Schößler Mitglied in dem Gremium, das
die Leitlinien erarbeitet hat, werde sich eines nicht ändern, die
repräsentative Demokratie. „Die Entscheidungen bleiben in den
Händen der gewählten Volksvertreter“, sagt er. Eine breite
Öffentlichkeitsbeteiligung könne diesen aber weitaus bessere
Grundlagen für ihre Entscheidungen bieten. „Es wird ein spannendes
Jahr für den Bezirk Nippes“, sagt er. Er würde sich freuen, wenn
am Ende die Gesellschaft auch ein bisschen näher zusammengerückt
sein würde.