Noch immer kein Parkverbot für Lkw

Mühlen der Stadt mahlen manchmal sehr langsam

Longerich - (rs) In ihrer Sitzung am 28. März 2019, also vor gut einem Jahr,
hatten die Nippeser Bezirksvertreter von SPD, Grünen und CDU
beantragt, dass Lkw am Militärring in Höhe der Herforder Straße
nicht mehr parken dürfen, um Platz für die Fahrzeuge von Joggern und
Wanderern zu schaffen, die das weitläufige Gebiet des Nordparks
nutzen möchten. Der Antrag wurde damals einstimmig beschlossen.

„Die Verwaltung wird gebeten, in den Parkbuchten am Militärring
entlang des Nordparks, Höhe Herforder Straße,
Lkw-Parkverbotsschilder zu installieren und die Einhaltung dieses
Verbotes regelmäßig zu überprüfen“, lautete damals der Beschluss
der Bezirksvertretung.

Doch nach einem Jahr ist der Beschluss immer noch nicht umgesetzt.
„In Zeiten der Corona-Krise könnten Jogger und Wanderer dort in
sicherem Abstand zu anderen Personen frische Luft schnappen“, sagt
die zweite stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Regina Bechberger
(Grüne). Sie habe sich gerade die Situation vor Ort angeschaut und
festgestellt, dass es dort immer noch keine Parkverbotsschilder für
Lkw gibt. „Die Lkw nehmen den Sportwilligen weiterhin die
Parkplätze weg“, sagt sie. Außerdem würden die Lkw-Fahrer auch
noch den Randstreifen mit ihrem Müll verschmutzen.

Nun gehören Lkw-Fahrer ja derzeit zu den Helden der Corona-Krise,
weil sie sieben Tage die Woche dafür sorgen, dass die
Supermarktregale weiterhin gut gefüllt sind. Aber das konnte die
Verwaltung im vergangenen Jahr ja noch nicht wissen, als sie von der
Bezirksvertretung aufgefordert worden war, am Militärring
Lkw-Parkverbotsschilder aufzustellen. Dass sie ein gutes Jahr und mehr
verstreichen lässt, die Beschlüsse der Bezirksvertretung umzusetzen,
ist leider nichts Ungewöhnliches. „Es gibt noch viel ältere
Beschlüsse, auf deren Umsetzung wir warten“, sagt
Bezirksbürgermeister Bernd Schößler. Auf der ihm vorliegenden Liste
mit Sachstand aus dem Jahr 2017 seien von 131 Beschlüssen gerade mal
21 Prozent erledigt. „Insofern ist die Feststellung der Kollegin
keine echte Überraschung.“ Der älteste Beschluss auf dieser Liste
würde sich auf die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Niehler
Straße/Niehler Kirchweg beziehen und stamme aus dem Jahr 2007. Er sei
bis heute „in Bearbeitung“.