Nippes im Testprojekt

Wie kann die Öffentlichkeitsbeteiligung verbessert werden?

Nippes - (rs) Auf Bürger zu hören, steht zurzeit hoch im Kurs. Deshalb sollen
Einwohner in Zukunft auch möglichst frühzeitig in Entscheidungen der
Kommunen einbezogen werden, so hat es das Büro der
Oberbürgermeisterin beschlossen. „Wir werden im kommenden Jahr
untersuchen, wie wir die Bürgerbeteiligung systematisieren können,
damit sie zu einer verlässlichen Leitlinie für Politik und
Verwaltung werden kann“, sagte Rainer Heinz, Leiter des Büros der
Oberbürgermeisterin, auf der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes.
Als Testfelder für diese Untersuchung, die auf ein Jahr angelegt ist,
sei der Ausschuss für Umwelt und Grün und – die Zustimmung der
Bezirksvertreter vorausgesetzt – der Bezirk Nippes ausgewählt
worden, sagte er.

Die Oberbürgermeisterin sei sich sicher, dass die Beteiligung der
Öffentlichkeit Vorzüge habe und eine gute Akzeptanz für gute
Lösungen bringe, sagte er. „Wir wissen allerdings nicht, in welchem
Umfang uns das beschäftigen wird und ob Verfahren dann nicht länger
dauern.“ Deshalb solle zunächst erst einmal in den beiden Gremien
untersucht werden, wie häufig sich Bürger eine Beteiligung an den
Entscheidungsprozessen wünschen und wie gut das dann abläuft.

Klar müsse sein, dass Bürger in einem Gremium wie der
Bezirksvertretung nur bei solchen Entscheidungen eine Beteiligung
beantragen können, bei denen es auch ein Beschlussrecht hat. Das sei
sicher eines der vielen Probleme, gab der stellvertretende
Bezirksbürgermeister Daniel Hanna zu bedenken. Bürgerbeteiligung sei
grundsätzlich eine gute Idee, sagte er. „Aber wir müssen uns auch
sicher sein, dass wir nur Beschlüsse fassen, wo wir auch
Beschlussrecht haben.“ Offenbar ist das aber nicht immer eindeutig,
es kommt also zusätzlich Arbeit auf die Bezirksvertreter zu.

Mit Bezirksbürgermeister Bernd Schößler und Bürgeramtsleiter Ralf
Mayer befinden sich zwei gewichtige Vertreter des Stadtbezirks Nippes
sogar in dem Gremium, das die Leitlinien des Pilotprojektes
erarbeitet. Es sei eine riesengroße Chance, dass als Ergebnis der
Pilotstudie die Bürgerbeteiligung in Zukunft viel strukturierter
angegangen werden könne, sagte Ralf Mayer. „Wir können dadurch
auch Vertrauen in die Entscheidungen von Politik und Verwaltung, das
verloren gegangen ist, zurückgewinnen.“

Ganz ohne Bedenken wollten die Bezirksvertreter das Pilotprojekt also
nicht durchwinken. „Wir müssen aufpassen, dass das gewählte
Gremium letztendlich auch entscheidet“, sagte Horst Baumann,
Vorsitzender der SPD-Fraktion. Es gebe eine lautstarke Klientel, aber
durchsetzen dürfe sich nicht unbedingt derjenige, welcher am
lautesten ist. Herauszufinden sei auch, wie Bürger beteiligt werden
können, die sich normalerweise nicht melden. Es ist also durchaus ein
spannendes Projekt mit vielen offen Fragen, auf das sich die Nippeser
Bezirksvertreter da eingelassen haben.