Landrat untersagt Veranstaltungen grundsätzlich

Erreichbarkeit der Kreisverwaltung ...

Oberberg - Das Ministerium für Gesundheit hat in einem Erlass vom 13. März, der
am späten Abend des 14. März beim Oberbergischen Kreises eingegangen
ist, die örtlichen Ordnungsbehörden angewiesen, zur Verhinderung der
Verbreitung des SARS-CoV2-Viren auch Veranstaltungen unter 1.000 zu
erwartenden Besucher beziehungsweise Teilnehmer abzusagen oder
zeitlich zu verschieben.

Ausgenommen hiervon sind notwendige Veranstaltungen, insbesondere
solche, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung oder der Daseinsfür und -vorsorge zu dienen bestimmt sind.

Begründet wird diese Maßnahme vom Landesgesundheitsminister damit,
dass davon auszugehen sei, dass auch für solche Veranstaltungen keine
Schutzmaßnahmen getroffen werden können, die gleich effektiv aber
weniger eingriffsintensiv sind, als die Veranstaltungen nicht
durchzuführen.

„Der Oberbergische Kreis unterstützt die Städte und Gemeinden bei
der unverzüglichen Umsetzung der notwendigen Maßnahmen“, so
Landrat Jochen Hagt. Er fordert die Städte und Gemeinden im
Oberbergischen Kreis auf, mit einer Allgemeinverfügung ab sofort auch
alle Veranstaltungen mit weniger als 1.000 erwarteten Besucherinnen
und Besuchern beziehungsweise Teilnehmenden zu untersagen.

„Diese Maßnahmen dienen dazu weitere Ansteckungen zu verhindern,
Infektionsketten zu durchbrechen und das Infektionsgeschehen zu
verlangsamen“, sind sich Landrat und Bürgermeister einig.

Für wen sind Kitas und Tagespflegestellen noch geöffnet?

Jede Oberbergische Kindertagesstätte und Kindertagespflegestelle wird
weiterhin geöffnet sein, jedoch nur für Kinder von alleinerziehenden
Schlüsselpersonen oder Kinder von Eltern, die beide als
Schlüsselpersonen tätig sind. Als Schlüsselpersonen gelten
Berufstätige in folgende Tätigkeitsfeldern: Kranken- und
Pflegepersonal, Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nicht
polizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und
Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen
Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV,
Entsorgung, der Lebensmittelversorgung und der Handlungsfähigkeit
zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung und Mitarbeiter von
Medizinprodukteherstellern) dienen.

Bis Mittwoch, 18. März, soll eine Bescheinigung des Arbeitgebers
vorgelegt werden, dass es sich um Schlüsselpersonen handelt. Das, vom
Ministerium angekündigte Muster wird schnellstmöglich unter
www.obk.de/coronavirus zur Verfügung gestellt. Dort gibt es ebenfalls
die kompletten Informationen des Landes zum Betretungsverbot von
Kinderbetreuungseinrichtungen und Betreuung von Kindern von
Schlüsselpersonen.

Schließung der Dienststellen des Oberbergischen Kreises

Die Dienststellen der Kreisverwaltung sind ab Montag, 16. März, nur
eingeschränkt erreichbar, es gelten folgende Regelungen:

Die Ausländerbehörde, die untere Jagdbehörde und das Veterinär-
und Lebensmittelüberwachungsamt in Gummersbach-Dieringhausen bleiben
von Montag, 16. bis einschließlich Mittwoch, 18. März, für den
Publikumsverkehr geschlossen.

Die Dienststellen des Straßenverkehrsamtes in Gummersbach, Waldbröl
und Hückeswagen sind ebenfalls einschließlich Mittwoch geschlossen.
Vereinbarte Termine werden abgesagt; betroffene Personen werden wegen
eins neuen Termins persönlich kontaktiert.

Die übrigen Dienststellen der Kreisverwaltung sind nur nach
telefonischer Voranmeldung persönlich erreichbar. Neben den bekannten
Rufnummern ist die Kreisverwaltung für allgemeine Anliegen unter 0 22
61/8 80 telefonisch erreichbar.

Ein weiterer bestätigter

SARS-CoV-2-Fall im Oberbergischen Kreis

Insgesamt sind im Oberbergischen Kreis bisher 27 Personen positiv auf
SARS-CoV-2 getestet worden. Davon konnten zwei Personen
zwischenzeitlich gesund aus der Quarantäne entlassen werden. Die
bestätigen, aktuell infizierten Fälle stehen im Bezug zu folgenden
oberbergischen Kommunen: Engelskirchen, Hückeswagen, Lindlar,
Marienheide, Nümbrecht, Reichshof und Wipperfürth.

Weitere Informationen unter www.obk.de/coronavirus.