Protest vor dem Landtag

Kliniken stehen mit dem Rücken zur Wand

Oberberg. Mit einer Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag haben am heutigen Mittwoch, 20.
September, mehrere Tausend Beschäftigte der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser
ihren Protest gegen die unzureichende Finanzierung der Kliniken durch die
Bundesregierung zeigen. Auch rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikum
Oberberg haben gemeinsam mit Geschäftsführer Sascha Klein für einen nachhaltige
Finanzierung der inflationsbedingten Kostensteigerungen und der ab 2024 vorgesehenen
Tarifsteigerungen demonstriert.

Bisher weigert sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, seine gesetzliche
Verantwortung für die Betriebskosten der Krankenhäuser zu übernehmen. Die Folge: Die
Krankenhäuser müssen für das kommende Jahr hohe Verluste einplanen. Deshalb
unterstützt ein breites Bündnis, darunter Städte- und Landkreistage, Ärzte- und
Pflegekammern, verdi und Marburger Bund, die von der Krankenhausgesellschaft
Nordrhein-Westfalen (KGNW) organisierte Protestkundgebung.

„Die Kliniken stehen aktuell mit dem Rücken zur Wand“, beklagt Sascha Klein,
Geschäftsführer des Klinikum Oberberg, zu dem die Kreiskrankenhäuser Gummersbach
und Waldbröl sowie zwei Psychiatrischen Fachkliniken in Marienheide und Bergisch
Gladbach gehören. „Der Bundesgesundheitsminister lässt die Krankenhäuser und
Beschäftigten alleine, indem er den Krankenhäusern eine angemessene Erhöhung der
Preise verweigert“, sagt Klein. Daher können, so der Geschäftsführer, die Kliniken die
jüngsten Tarifabschlüsse im kommenden Jahr nicht refinanzieren. „Das kommt gegenüber
den Beschäftigten, die sich die Tariferhöhung verdient haben, einem Schlag ins Gesicht
gleich.“ Der Bundesgesundheitsminister stelle die Krankenhäuser vor enorme
wirtschaftliche Herausforderungen, die im kommenden Jahr mit teilweise zweistelligen
Millionendefiziten planen müssen und in die Zahlungsunfähigkeit gezwungen würden,
erklärt Klein in seiner Funktion als Vizepräsident der KGNW.

Die Forderung der KGNW wird in der „NRW-Allianz für die Krankenhäuser“ unterstützt
von den drei kommunalen Spitzenverbänden Landkreistag, Städtetag sowie Städte- und
Gemeindebund, dem kommunalen Arbeitgeberverband, den Ärztekammern Nordrhein
und Westfalen-Lippe, der Pflegekammer NRW, den Gewerkschaften Verdi und Marburger
Bund, der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe sowie der Caritas NRW, dem Verband
leitender Krankenhausärztinnen und –ärzte, dem Verband der Krankenhausdirektoren
Deutschlands und dem Verband der Privatkliniken NRW. „Diese breite Unterstützung
zeigt, dass die Sorge um die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser nicht nur die
Klinikträger selbst umtreibt“, erklärt KGNW-Präsident Ingo Morell. Vielmehr sei es ein
reales Szenario, dass die stationäre Gesundheitsversorgung durch eine drohende
Insolvenzwelle drastisch eingeschränkt werden müsste. Die Bundesregierung dürfe nicht
noch länger abwarten, sondern müsse ab 2024 einen dauerhaften Inflationsausgleich und
die vollständige Erstattung der Tarifkosten gesetzlich regeln.

Hintergrundinformation:

Die Krankenhäuser können auf die enormen Preissteigerungen für Energie, Lebensmittel,
Medizinprodukte oder auch Dienstleistungen nicht durch eine Anpassung der Vergütung
reagieren. Für sie wird im Voraus eine erwartete Kostensteigerung festgelegt, die dann
ein Jahr unveränderlich gilt. Für 2022 wurden 2,32 Prozent Kostensteigerungen
angenommen, die Inflation lag im Jahresdurchschnitt bei 6,9 Prozent. Allerding lag im
Bereich der Krankenhäuser, die energieintensive Unternehmen sind, die
Kostensteigerung teils deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das setzt sich auch 2023
fort: Immerhin 4,32 Prozent höhere Kosten können die Krankenhäuser geltend machen,
die Inflation lag Anfang des Jahres mit 8,7 Prozent aber noch doppelt so hoch, im August
lag sie bei 6,1 Prozent (Quelle: Destatis)