Innere Sicherheit hat hohe Priorität

NRW-Innenminister Herbert Reul zu Gast in Wiehl

Oberberg - (gh) „Das Thema hat für unsere Bürger verständlicherweise eine
hohe Bedeutung und einen großen Stellenwert und dem will ich gerecht
werden, ohne allerdings leere Versprechungen zu geben“, so das Credo
von Herbert Reul.

Der nordrhein-westfälische Innenminister war Gast des
CDU-Stadtverbandes Wiehl und sprach vor gut 100 Gästen über
„Innere Sicherheit“.

Mit auf dem Podium saßen Bundestagsabgeordneter Dr. Carsten
Brodesser, CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Bodo Löttgen und
Oberbergs Landrat Jochen Hagt, der in Personalunion auch Chef der
Kreispolizeibehörde ist.

Alle gaben vorab ihre Statements zu dieser in der Bevölkerung viel
diskutierten Thematik ab und gingen dabei auch auf aktuelle
Tagesthemen, die die Menschen im Land bewegen, ein.

Dabei unterstrichen sie die Worte von Herbert Reul, der einmal
festgehalten hat: „Freiheit und Sicherheit schließen sich nicht
aus“, denn „wir wollen keinen Polizeistaat, sondern wir wollen
Sicherheit für alle unsere Bürger. Wir brauchen aber neue Werte und
neue Wege bei der Verfolgung von Schwerstkriminalität und
Terrorakten“, wie es Bodo Löttgen ausdrückte.

Oberberg sicherster Kreis

So sieht es auch Jochen Hagt, der betonte, wie wichtig die Sicherheit
für eine intakte und erwartete Infrastruktur in den Städten und
Gemeinden ist. Dies gilt nicht nur für die Arbeit der Polizei,
sondern ebenso für die der Feuerwehren, des Gesundheitswesens und der
unterschiedlichen Hilfsorganisationen. Hier sei der Kreis sehr gut
aufgestellt und im Land beispielgebend. So sei das Oberbergische Land
der sicherste Kreis in Nordrhein-Westfalen.

„Nur das reine Gefühl der hier lebenden Menschen drückt etwas
anderes aus.“, so Jochen Hagt. „Auch wenn dieses Gefühl in weiten
Bereichen trügt, wollen wir als Oberbergischer Kreis weiter daran
arbeiten, hier durch vermehrte Öffentlichkeitsarbeit aufklären, ohne
zu beschönigen“, und ergänzte: „Wir brauchen mehr Polizeikräfte
und daher bin ich unserem Innenmister dankbar, dass er hier bereits
Schritte eingeleitet hat.“

Der Bürger soll sich sicher fühlen

Diesen Ball griff Herbert Reul in seinem versierten, aber doch
bodenständigen Vortrag auf. Er stellte seinerseits die Frage, wie es
möglich gemacht werden kann, dass sich der Bürger in seinem Umfeld
sicherer fühlen kann. Dabei sei im wichtig, nichts zu versprechen,
was nicht eingehalten werden kann, „denn“, so der Minister „ich
will glaubwürdig bleiben und daher gehe ich mit den Verantwortlichen
meines Ministerium Schritt für Schritt. Flotte Sprüche sollen andere
machen.“

An zahlreichen Beispielen hielt er fest, was bereits umgesetzt werden
konnte und welche Dinge auf den Weg gebracht sind. Dies reicht von
Verstärkung der Polizeikräftet, über neue Wege in
Organisationsfragen bis hin zu modernerer und effektiveren Ausrüstung
der Einsatzkräfte.

„Es gibt noch brachliegendes Potenzial, das wir nutzen wollen und
nutzen müssen,“ sagte Herbert Reul. Er nannte auch den Fortschritt
im IT-Bereich, der nicht verpasst werden darf, „damit wir morgen
nicht von gestern sind, denn die Kriminellen sind im Cyber-Bereich in
Hochform.“

Daher setze er sich auch vehement für ein neues Polizeigesetz ein,
was ihm schon viel Kritik seitens des politischen Gegenüber
eingebracht habe. „Aber was notwendig ist, damit der Polizist auf
der Straße seine Arbeit vernünftig verrichten kann und der Bürger
für seine Sicherheit erwarten darf, kann nicht an politischem Kalkül
scheitern,“ hielt Herbert Reul fest.

„Wir dürfen nicht erst aus dem Quark kommen, wenn die Hütte brennt
und so will ich in meiner Funktion als Innenminister mit allen
Beteiligten jetzt aus dem Quark kommen“, so der Minister.

„Wir in Düsseldorf sind erste wichtige Schritte gegangen und wir
gehen den Weg weiter,“ hielt Herbert Reul zum Abschluss fest und
ruft alle Bürger des Landes auf, hier nach besten Kräften mitzutun.