Im „Schlafwagentempo“ zum Beirat Porz-Mitte

Bestätigung der Vertreter steht aus

PORZ - (kg). Die Porzer Fraktionschefs sind sauer. „Wir warten noch
immer auf die Dringlichkeitsentscheidung zur Bestätigung der
Mitglieder des Beirats für Porz-Mitte sowie die Einberufung der
Konstituierenden Sitzung“, schimpfen Werner Marx (CDU) und Dieter
Redlin (Grüne) in einem gemeinsamen Papier, das sie Anfang Januar an
Oberbürgermeisterin Henriette Reker sandten. Eine Antwort haben sie
bislang nicht erhalten.

Der Beirat geht auf den politischen Willen von CDU und Grüne zurück,
die verwaltungstechnischen Umsetzung übernahm das Stadtentwicklungs-
und Statistikamt. Marx und Redlin sehen in dem Beirat, in dem Politik,
Verwaltung und Institutionen vertreten sind, ein wichtiges Gremium, um
die Wünsche der Bürger zu berücksichtigen. Deren Anliegen könnten
so in die Politik und damit in die Bezirksvertretung (BV) einfließen.
Der Beirat wurde im September 2016 von BV und Rat beschlossen, im
Dezember folgte die Geschäftsordnung (GO) und das Okay des
Stadtentwicklungsausschusses.
Nun fehlen aber die Namen derer, die Institutionen wie das Bündnis-
und den Bürgerverein Porz-Mitte, das Handwerk, Wirtschaft,
Bürgerstiftung und Innenstadtgemeinschaft vertreten. Gleiches gilt
für das City Center, die Kirche, den Festausschuss, das Jugendzentrum
Glashütte, die GGS Hauptstraße sowie die Musikschule. 

Redlin beziffert mehr als ein Dutzend fehlender Namen. Für ihn und
Marx wäre die Nennung nach dem GO-Beschluss „direkt möglich
gewesen“.  „Das Schlafwagentempo können wir so nicht mehr weiter
hinnehmen“, kritisiert der CDU-Fraktionschef. Sein Kollege von den
Grünen betont, dass Hertie bereits OB Jürgen Roters und nun Reker
zur Chefsache erklärten. Marx fordert: „Man sollte bei der
Verwaltung Verantwortliche benennen.“
Eine Entscheidung wollen Marx und Redlin bis zur nächsten Sitzung der
BV am 7. Februar einholen. Notfalls beabsichtigen sie, die Namen der
Institutionsvertreter des Beirats selbst einzuholen.