Ordnungsdienst

BV will Vorlage einsehen

Porz - (kg). Die Bezirksvertretung (BV) Porz hat den Hauptausschuss der
Stadt dazu aufgefordert, die Verwaltungsvorlage zur Zentralisierung
des Ordnungsdienstes vorzulegen. Als Grund wird ein Anhörungsrecht
laut nordrhein-westfälischer Gemeindeordnung angegeben. Sobald der
Forderung nicht nachgekommen werde, behalte man sich vor, die
Beteiligung verwaltungsgerichtlich feststellen zu lassen.

Eingereicht wurde das Begehren von der SPD. Fraktionsvorsitzender Dr.
Simon Bujanowski und Bezirksvertreter Christoph Weitzel erläutern in
dem Papier, dass im Zuge der Zentralisierung des Ordnungsdienstes die
Nebenstelle Porz im Mai 2018 formal geschlossen wurde. Die BV Porz sei
dazu aber nicht gehört worden, obwohl ihr nach der Gemeindeordnung
dieses Recht zugestanden habe, erklären die Lokalpolitiker.

Bujanowski und Weitzel kritisieren außerdem die Stadtspitze, indem
sie anführen, dass eine Erhöhung des Personals besser gewesen wäre.
„Bei einem Anteil von über zehn Prozent an der Gesamtbevölkerung
Kölns sollten auch circa zehn Prozent der Mitarbeiter des
Ordnungsdienstes dem Stadtbezirk zugeteilt sein und in der
Verfügungsgewalt des Bürgeramtes stehen.“ Die beiden
Lokalpolitiker sind der Meinung, dass dies „eine echte Stärkung der
Bezirke“ darstellen würde. Bei Großereignissen könnten die
Mitarbeiter aus Porz abgeordnet werden.