Kommunalwahlen in NRW

Die Wahlen in Porz Anfang Herbst stehen auf dem Prüfstand

Porz - (sf/kg) Im September stehen wieder die Kommunalwahlen an. Dann sollen
die Bürger neben den Mitgliedern des Rates auch die Vertreter in den
Bezirken wählen. Eigentlich sollten die Kandidaten für die
Bezirksvertretung bis Mitte Juli feststehen. Doch wie sollen die
Mitglieder der Parteien sie aufstellen, wenn sie sich nicht treffen
können, weil immer noch das Versammlungsverbot gilt? Wie wollen sie
den Wahlkampf organisieren und den Bürgern vermitteln, wie sie deren
Interessen in den Bezirken vertreten wollen?

Andreas Bischoff (CDU) ist der Meinung, die Kommunalwahl muss im
September durchgeführt werden, weil es die grundsätzliche Demokratie
so vorgibt. „Es ist sicherlich eine Herausforderung, der wir uns
stellen müssen. Gegebenenfalls muss man die Abläufe des Wahlkampfes
und der Wahl überdenken, aber das ist lösbar. Man könnte
Infomaterial auslegen und Bürgern andere Möglichkeiten bieten, sich
einzubringen, beispielsweise, indem sie ihre Anliegen auf an alle
Haushalte verteilte Postkarten schreiben. Im Wahllokal hat man ja dann
den gebührenden Abstand zum nächsten, zudem gibt es die Möglichkeit
der Briefwahl.“

„Nach heutigen Gesichtspunkten bin ich generell für eine
Verschiebung der Wahl“, sagt Dieter Redlin. Der
Grünen-Fraktionsvorsitzende der Bezirksvertretung (BV) Porz
erläutert seine Entscheidung damit, dass kleinerer Parteien, die sich
zur Wahl stellen wollen mindestens 20 Unterschriften sammeln müssten.
Dies sei in der jetzigen Situation nicht oder kaum möglich; die
Unterschriften müssten bis 13. Juli vorliegen, so Dieter Redlin. Der
dienstälteste BV Porz-Abgeordnete meint, dass jeder zwar die großen
Parteien aber nicht die kleinen kenne, und auch die kleinen
Gruppierungen in einer Demokratie die Chance haben müssten, sich zur
Wahl zu stellen.

Elvira Bastian (FDP) sagt: „Für eine Entscheidung zur Durchführung
der Kommunalwahlen im September ist es jetzt noch zu früh.
Kommunalpolitiker ist ein Ehrenamt auf Zeit, daher sollte man schon
versuchen, den Termin der Wahlen beizubehalten, auch als positives
Zeichen, dass man ein Ziel vor Augen hat. Im Wahllokal ist es
möglich, Abstand zu halten, daher stehe ich dem Wahltermin positiv
gegenüber.“

Für Dr. Simon Bujanowski (SPD) hängt die Durchführung der für den
13. September geplanten Kommunalwahl von vielen Faktoren ab. „Ich
weiß, dass Gespräche und Überlegungen stattfinden“, erklärt der
Fraktionsvorsitzende der SPD in der Porzer Bezirksvertretung.
Entscheidend seien der Verlauf der Corona-Pandemie, die Entwicklung
der Ausgangsbeschränkungen und eine mögliche schrittweise Rückkehr
zur Normalität. Außerdem müssten alle Bürger und Parteien die
gleichen, fairen Bedingungen vorfinden. Prinzipiell stehe der Schutz
der Gesundheit über allem. „Das geht vor“, betont Dr. Simon
Bujanowski.