Kein Sachvortrag in der BV Porz

Geänderter Glücksspielstaatsvertrag

Porz - (kg) Die CDU-Fraktion in der Porzer Bezirksvertretung (BV) hatte im
Januar um einen Sachvortrag gebeten, der zu den bisherigen Maßnahmen
zum geänderten Glücksspielstaatsvertrag Stellung beziehen sollte.
Der Antrag wurde von der BV einstimmig beschlossen. Erwartet wurde der
Vortrag zur Sitzung am 26. März.

Das Ordnungsamt erklärte nun, dass es bereits im Frühjahr 2018
mitgeteilt habe, dass eine seiner beiden freien Stellen Anfang Mai
2018 besetzt werden konnte. Diese Kollegin befinde sich derzeit im
Mutterschutz und stehe ab Ende April wieder zur Verfügung. Die zweite
Stelle sei Anfang Januar 2019 besetzt worden, der Kollege arbeite sich
momentan ein. Das Gebiet sei sehr umfangreich und komplex. Dazu käme,
dass neben ablehnenden Entscheidungen auch erteilte Erlaubnisse für
Spielhallen angefochten würden. Porz sei von letzterem zwar nicht
betroffen, doch die Klagefälle erschwerten es, Entscheidungen zu
Erlaubnissen zeitnah vorzunehmen. Aus dieser Entwicklung rühre der
Bedarf zu einer weiteren Stelle. Im Ordnungsamt werde das
Aufgabengebiet durch die zuständige Abteilung unterstützt, zum
Beispiel durch freiwillige Samstagsarbeit. Die Personalsituation wird
jedoch als angespannt bezeichnet. Abschließende Prüfungen und
Beurteilungen seien bisher nicht möglich, die Spielhallen aber
gelistet und Verflechtungen dargestellt. Man ziele nun darauf,
Erlaubnisse und Ablehnungen nach und nach auszuarbeiten, heißt es in
dem Schreiben.