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Grengeler Anwohner sollen für Straßensanierung zahlen

Die Anwohner des Kiefernwegs sollen tief in die Tasche greifen. Grund dafür ist die Sanierung ihrer Straße. Laut der Straßenbaubeitragspflicht nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) müssen sie sich an den Kosten beteiligen. Je nach Grundstücksgröße sind bis zu 15.000 Euro fällig. Gezahlt werden soll das Geld jetzt. Doch die Anwohner fühlen sich verschaukelt.

Grengel. Jahrelang wurde am Kiefernweg nicht wirklich was gemacht, sagt Florian Gebel. Er bewohnt das Eckhaus an der St.-Anno-Straße, Ecke Kiefernweg. Ein bisschen Kosmetik, mehr sei gegen die Risse, Schlaglöcher und Absackungen nicht gemacht worden. Besonders viele Spuren habe der Lkw-Verkehr während der rund vierjährigen Bauphase der ICE-Trasse ab dem Jahr 2000 hinterlassen. Und das ist wörtlich zu nehmen. Bei Florian Gebel im Haus sind Fliesen gerissen, eine Verandatür kaputtgegangen. Im Garten sind Gehwegplatten und ein Zaun abgesackt. Gebel ist der Meinung, dass die Deutsche Bahn für die Sanierung des Kiefernwegs aufkommen müsste. Schließlich sei die Straße durch die vielen Lkw-Fahrten noch mehr kaputtgegangen.

Cornalia Hütten ist verärgert, dass die Stadt sich mit der Sanierung der Straße so viel Zeit gelassen hat. Die ist nämlich erst im Jahr 2017 in Angriff genommen worden. „Dadurch ist alles teurer geworden.“ Im April 2016 waren die Kosten noch auf 476.000 Euro beziffert worden. Am Ende waren sie auf 685 000 Euro gestiegen. Die Stadtverwaltung begründet dies mit der Marktsituation. Die habe sich aufgrund der regen Bautätigkeit für die Stadt als Auftraggeber negativ entwickelt. Die Folge: deutliche Preissteigerungen. So habe das günstigste Angebot letztlich bei 685.000 Euro gelegen. Der Kostensteigerung hatte die Politik 2017 zugestimmt.
Die Kostenexplosion hätte vermieden werden können, finden Cornelia Hütten wie auch andere Anwohner des Kiefernwegs. In welch schlechtem Zustand die Straße sei, davon wusste die Stadt seit 2009. In dem Jahr hatten Anwohner des Kiefernwegs sich in einem
Schreiben an die Stadt über den schlechten Zustand ihrer Straße beklagt. In dem Schreiben schildern die Anwohner, dass die Situation schon seit dem Jahr 2002 katastrophal sei. Und da sollten die Arbeiten an der ICE-Trasse noch weitere zwei Jahre dauern.
Allerdings war der Kiefernweg in den Tätigkeitsberichten des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik erst ab 2011 gelistet. Zunächst nur in der Entwurfsplanung, seit 2014 dann in Ausführungsplanung. Im Jahr 2015 gab es eine Infoveranstaltung für die Anwohner. Schon da war der Unmut bei den Anwohnern groß. Fiel doch da die Aussage, dass der Kiefernweg nicht wegen der vielen Lkw-Fahrten beim Bau der ICE-Trasse saniert werden müsste, sondern weil die sogenannte Nutzungsdauer der Straße längst abgelaufen sei.
Die sei beim Kiefernweg „längst überschritten“, hieß es auf der Veranstaltung damals. Wenn das bekannt gewesen ist, wieso hat die Stadt nicht schon früher gehandelt, fragen sich die Anwohner damals wie heute.
Jetzt sollen sie ihren Anteil an der Sanierung bezahlen. Der Widerspruch von Florian Gebel wurde abgelehnt. Dass die Deutsche Bahn die Sanierung bezahlen solle, dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, teilt die Stadt Florian Gebel in seinem Schreiben mit. Beitragspflichtig seien nur Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigte, heißt es dort.
Gebel hatte wie weitere Anwohner auch kritisiert, dass bei der Straßensanierung der Kanal nicht mit saniert worden ist. In dem Schreiben der Stadt heißt es dazu: Der Kanal habe eine längere Nutzungsdauer als eine Fahrbahn. Der Kanal im Kiefernweg sei mit Beginn der Straßensanierung „erst 51 Jahre alt“ gewesen und somit nicht sanierungsbedürftig. Das sei erst mit 80 Jahren der Fall.
Florian Gebel und seineNachbarn sehen das anders. Denn bei starkem Regen staut sich das Wasser an einigen Stellen des Kiefernwegs. Muss die Straße, für deren Sanierung die Anwohner tief in die Tasche greifen sollen, also womöglich noch mal aufgerissen werden? Die Kosten würden dadurch nochmals steigen. (pep)