Porzer Politiker fordern Änderungen

Haushalts-Vorlage ging mit Änderungen durch

Porz - (kg) Die Bezirksvertretung (BV) Porz hat über den Entwurf des
städtischen Haushalts für 2020/ 2021 einschließlich der Planungen
bis 2024 debattiert. Mehrheitlich geändert und ergänzt wurde der
Entwurf durch Stimmen der CDU und Grünen sowie von Elvira Bastian,
der Einzelvertreterin der FDP. Dagegen stimmte unter anderem die SPD.
Mit 9:7 Stimmen wurde beschlossen, dass die bezirksorientierten Mittel
laut Beschluss von September 2018 erhöht werden. Damals ging es um
199.500 Euro, anstatt wie bisher um 103.500 Euro. Die Mehrbetrag
resultiert aus einem erhöhten Pro-Kopf-Betrag je Einwohner auf 1,50
Euro.

Zudem sollen ÖPNV-Gelder insbesondere für Nachtbusse verwendet sowie
eine Buslinie über die Rodenkirchener Brücke und eine Haltestelle an
Gut Leidenhausen eingerichtet werden. Für die Verlängerung der Linie
7, die Umgehungsstraßen im Porzer Süden sowie die Über- oder
Unterführung der Porzer Ringstraße in Höhe der Bahngleise sollen
notwendige Mittel bereitgestellt werden.

50.000 Euro wollen die Volksvertreter für den Anfang 2017
beschlossenen Maßnahmenkatalog Finkenberg zur Verfügung haben, für
Spiel- und Jugendplätze eine halbe Million Euro. Ebenfalls werden
Haushaltsgelder für die Verbesserung der Fraktionsarbeit gefordert.

In einem Beschluss aus dem Juli 2018 ging es um Referentenstellen der
Fraktionen und einen Multifunktionsarbeitsplatz der
Einzelmandatsträger. 200.000 Euro sind für das im März 2017
beschlossene Notfallkonzept „Verkehr im Porzer Süden“ vorgesehen,
zwei Millionen Euro nach Ansicht von CDU, Grünen und FDP, um den
Fußballplatz in Langel aus dem Hochwasser- und Naturschutzgebiet zu
verlagern. Die Gelder sollen für Flächenkauf, Erschließung, Bau und
Infrastruktur eingesetzt werden.

Zudem wird ein weiteres Frauenhaus in Köln begrüßt. Der
Dringlichkeitsantrag stammt von Elvira Bastian. Er wurde mit 16
Ja-Stimmen an nachfolgende Gremien verabschiedet. Laut Antrag gibt es
in Köln zwei Frauenhäuser mit je zehn Plätzen. Ein Neubau würde
sechs weitere Plätze ermöglichen. Allerdings würde auch dies den
Bedarf nicht decken, heißt es.