Verwaltung macht dicht

Kein Raum für Luxus: Für Kfz derzeit keine neue Zulassung

Poll - (rs) Haben Sie ein Schnäppchen gefunden auf dem Fahrzeugmarkt, das
langersehnte Traumauto, das Motorrad, das Sie sich immer schon
gewünscht haben? Gratulation. Aber jetzt kommt das dicke Ende: Sie
können es sich stundenlang anschauen, dürfen aber nicht damit
fahren. Denn das neue Fahrzeug wird nicht zugelassen, weil die
Kfz-Zulassungsstelle in Poll vorläufig bis zum 19. April geschlossen
ist. Selbst bereits vergebene Termine sind nach Aussage eines privaten
Zulassungsdienstes auf den Juni verschoben worden.

Na gut, dann melde ich das Fahrzeug eben Online an, werden Sie denken.
Aber Pustekuchen. Denn das geht nach Aussage einer Mitarbeiterin der
Kfz-Zulassungsstelle nur, wenn Sie einer systemrelevanten Berufsgruppe
angehören. Dazu zählen nach Aussage von Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier Pflegekräfte, Ärzte, Kassierer,
Einsatzkräfte und Lkw-Fahrer. Und dann muss auch nachgewiesen werden,
dass Sie das Fahrzeug für die Ausübung ihres Berufes benötigen. Wer
„nur“ in der Gegend rumfahren möchte mit seinem neuen Fahrzeug,
bekommt dafür zur Zeit keine Zulassung.

Aber nicht nur die Kfz-Zulassungsstelle hat dicht gemacht. „Alle
Dienststellen der Stadt Köln sind ab Donnerstag 19. März 2020 für
den Publikumsbetrieb geschlossen“, hat die Stadt veröffentlicht.
Sie macht allerdings auf ihrem Internet-Portal auch Hoffnung, dass die
Erreichbarkeit per Telefon und E-Mail ebenso gewährleistet sei wie
die Möglichkeit, Dienstleistungen online zu beantragen. In Notfällen
könnten Termine für eine persönliche Vorsprache telefonisch
vereinbart werden, heißt es dort. Bisher vereinbarte oder online
gebuchte Termine seien aber nicht mehr gültig, um für
Notfallvorsprachen unter Gewährleistung der erforderlichen
Schutzmaßnahmen entsprechende Leistungen bereitstellen zu können.

So weit so gut, aber es funktioniert alles andere als perfekt.
Telefonanschlüsse sind nicht besetzt, Auskünfte sind
widersprüchlich. So teilte eine Mitarbeiterin der Zulassungsstelle
telefonisch mit, dass Kfz-Anmeldungen derzeit nicht möglich sind,
weil es eine Systemumstellung gegeben habe, die noch nicht
funktioniere. Dem Widersprach ein Mitarbeiter eines privaten
Zulassungsdienstes. Das System sei im Oktober vergangenen Jahres
umgestellt worden und habe seitdem perfekt funktioniert.

Doch selbst wenn es funktioniert, sind für die Online-Anmeldung noch
ein paar Voraussetzungen unverzichtbar. So heißt es beim ADAC, dass
für alle Zulassungsvorgänge der Fahrzeug-Besitzer einen neuen
Personalausweis mit aktivierter elektronischer ID-Onlinefunktion sowie
der zugehörigen PIN benötige. Außerdem brauche man ein
Kartenlesegerät oder alternativ ein Smartphone mit einer Ausweis-App.
Damit aber noch nicht genug. Denn Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein
müssten über einen verdeckten Sicherheitscode verfügen, der frei
gerubbelt werden muss. Beim Teil I der Zulassungsbescheinigung sei das
seit 2015 der Fall, beim Teil II erst seit 2018, sagt der ADAC. Eine
Online-Anmeldung geht also wenn überhaupt nur bei vergleichsweise
neuen Fahrzeugen.

Also am besten abwarten, bis die Corona-Krise bewältigt ist. Wann das
sein wird, darüber gehen die Meinungen allerdings noch weit
auseinander. Am 19. April aber wahrscheinlich eher nicht.