Bezirksvertretung fordert Transparenz

Kosten durch Generalinstandsetzung werden teuer

Porz - (kg) Bei der Generalinstandsetzung von Straßen und Plätzen sind der
Bezirksvertretung (BV) Porz die geplanten Kosten in den
Beschlussvorlagen darzulegen. Das geht aus einem Beschluss der BV Porz
hervor.

Demnach sind insbesondere jene Kosten darzustellen, die auf die
Anlieger zukommen. „Weiter sind alle erfolgreich durchgeführten
Erhaltungsmaßnahmen für das geplante Objekt der letzten 20 Jahre
darzulegen und eventuell eine stichhaltige und belegbare Begründung
zu geben, warum die Generalinstandsetzung trotz der
Erhaltungsmaßnahmen notwendig wurde“, erklären
Grünen-Fraktionsvorsitzender Dieter Redlin sowie Parteikollegin und
Bezirksvertreterin Regina Pischke im Antrag.

In der Begründung schildern sie, dass bei Bürgern die Vermutung nahe
liege, die Stadt Köln würde gezielt versuchen, durch die Stadt zu
finanzierende Erhaltungsmaßnahmen zu sparen und entsprechende
Liegenschaften und Straßen durch die Zeit damit irreparabel zu
schädigen: „Die dann notwendige Generalinstandsetzung wird damit
für die Anlieger eine teure Instandsetzung, die einem neuerlichen
Erschließungskostenbeitrag gleichkommt“, berichten Redlin und
Pischke. Um diese Vermutungen „aus dem Weg zu räumen“, so die
ehrenamtlichen Politiker weiter, sollen der Bezirksvertretung das
Handeln der Verwaltung dargelegt und die Kosten für die Bürger
erläutert werden. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.