Debatte über Siedlungsflächen

Politiker beschlossen mögliche Wohnbaugebiete in Porz

Porz - (kg) Gegen die Stimmen von SPD und Karl Eberle, Einzelvertreter der
Linken, ging ein Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP zur
Überarbeitung des Regionalplans durch die Bezirksvertretung (BV)
Porz. Damit wurde die Vorlage des Stadtentwicklungsamtes mit diesen
Änderungen beschlossen. Weitere Änderungsanträge hatten jeweils die
SPD und die Grünen gestellt.

Dr. Simon Bujanowski kritisierte, dass Brigitte Scholz, die Leiterin
des Stadtentwicklungsamtes, eine öffentliche Veranstaltung zur
Regionalplanüberarbeitung versprochen habe. „Das ist nicht
passiert“, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende fest. „Bürger
dürfen in der BV leider keine Bemerkungen machen und keine Fragen
stellen. Das ist kein Ersatz für eine öffentliche Veranstaltung“.
Die Sitzung fand im Matthias-Chlasta-Saal statt und war bis über den
letzten Platz hinaus besucht.

Thilo Bosse vom Stadtentwicklungsamt meinte, dass „Frau Scholz eine
Veranstaltung versprochen, Greitemann sie abgesagt“, habe. Markus
Greitemann ist der Dezernent für Stadtentwicklung, Scholz
Amtsleiterin in diesem Dezernat. Zu weiteren Fragen von Lutz Tempel
(Vize-Fraktionsvorsitzender SPD) sowie den Fraktionsvorsitzenden
Dieter Redlin (Grüne) und Werner Marx (CDU) erläuterte Bosse, dass
das erste Konzept der Pläne am 13. März im Regionalrat
(Bezirksregierung Köln) vorgestellt werde. Eine Prüfung der
Umweltverträglichkeit sei vorab grob erfolgt, sie werde in intensiver
Form später durchgeführt.

Stefan Götz, CDU-Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender des
Regionalrats, sprach von einem endgültigen Beschluss in 2024. Bosse
erklärte, dass alle Flächen so groß seien, dass dafür ein
Bebauungsplan (B-Plan) benötigt werde. „Da wird man noch in den
nächsten Jahrzehnten drüber sprechen“. Denn es müsse jemand
gefunden werden, der bauen und investieren wolle. „Kein Bürger muss
damit rechnen, dass morgen die Bagger auf der grünen Wiese
anrollen“. Der Mitarbeiter des Stadtentwicklungsamtes meinte, dass
es aufgrund des Klimaschutzes immer eine Abwägung sei, wo gebaut
werde, und ob die Menschen ins Umland zögen, weil sie dann in die
City wieder hinein müssten.

Der beschlossene Änderungsantrag sieht eine größere Reihe von
Einwendungen und Ausschusskriterien vor, insbesondere im Hinblick auf
Wald, Flora, Fauna und Klimaschutz. Für die Politiker kommen
lediglich eine 9,9 Hektar große Fläche nördlich und südlich der
Porzer Ringstraße in Westhoven sowie das zwischenzeitlich in der BV
Porz anvisierte Plangebiet „Östlich im Falkenhorst“ zwischen
Schubert- und Kennedystraße (7,1 Hektar) in Urbach in Frage. Des
weiteren ein 16,4 Hektar großes Gebiet zwischen Zündorfer Straße in
Urbach und der Hasenkaul in Elsdorf, das mit dem Plangebiet
„Fuchskaule“ arrondiert und um die Sportplätze verkleinert werden
soll. Eine weitere Optionen stellt ein Gebiet im Süden Elsdorfs dar,
das sich westlich und östlich der Frankfurter Straße sowie südlich
der Hermann-Löns-Straße erstreckt.