PFC und Rassismus

Porzer Bezirksvertreter haben deutliche Signale gesetzt

Porz - (kg) Die Bezirksvertretung (BV) Porz hat die Maßnahmen bekräftigt,
die sie im Nachgang der PFC- (per- und polyfluorierte Chemikalien)
Allgemeinverfügungen fordert. Eine Vorlage des Umweltamtes lehnt
diese ab. Die BV Porz will unter anderem Boden-, Brunnenwasser und
Blutuntersuchungen sowie Entschädigungsleistungen für alle
betroffenen Brunnenbesitzer* innen im Gebiet der PFC-Verunreinigungen
erreichen. Ebenfalls steht die Rückerstattung der Kosten im Fokus,
diese sollen bei den Verursachern der Schäden eingeholt werden. Der
erneute Beschluss über diese Forderungen verweist auf gesetzlich
verbriefte Rechte. Das Votum der Bezirksvertreter*innen war
einstimmig. Zuvor wurden zur Vorlage mehrere Änderungsanträge
eingereicht, darunter von CDU, SPD und Grünen, ein weiterer von der
SPD und einer von der FDP-Ratsfraktion. Zum Thema lag ebenfalls eine
Mitteilung des Umweltamtes vor, in der mehrere Fragen beantwortet
werden.Die Belastungen mit per- und polyfluorierter Chemikalien (PFC)
erstrecken sich über weite Teile bewohnter Porzer Gebiete. Laut der
Allgemeinverfügungen der Stadt darf Grundwasser seit dem Frühjahr
2020 bis 2035 nicht mehr benutzt werden. Für die Verunreinigungen
sollen Feuerwehrübungen ursächlich sein, die zwischen 1980 und 2003
auf dem Flughafengelände mit Löschschäumen durchgeführt wurden.
Damals ging es um perfluorierte Tenside (PFT), die eine Teilmenge der
PFC darstellen.

Ebenfalls stand das Thema Rassismus im Mittelpunkt der Sitzung der
Bezirksvertreter*innen. Dazu hatten Linke/Die Partei eine Resolution
eingereicht, CDU und Grüne sowie AfD geänderte Resolutionen.
Beschlossen wurde das Begehren von CDU und Grünen, abgelehnt alle
anderen. Die BV Porz will nun Rassismus zu einem Schwerpunktthema der
Wahlperiode machen, und es sollen sich alle Einwohner*innen des
Stadtbezirks an politischen und gesellschaftlichen
Auseinandersetzungen beteiligen können. Dabei ergibt sich für die BV
Porz eine besondere Verantwortung, weil der Anteil von Menschen mit
Migrationshintergrund unter den Bezirksvertreter*innen deutlich
niedriger als jener in der Porzer Gesamtbevölkerung ist. Konkret will
das politische Gremium aktuelle rassistische Vorfälle und Strukturen
im Stadtbezirk thematisieren, Politik und Verwaltung sensibilisieren,
und sich kritisch mit der Erinnerungskultur auseinandersetzen.
Außerdem soll ein Festival gegen Rassismus, Ausgrenzung und
Intoleranz unterstützt werden.

Der Beschluss wurde allerdings nur von CDU, Grünen und FDP getragen.
SPD, Linke/Die Partei und AfD stimmten dagegen. Für diese Fraktionen
und Einzelmandatsvertreter standen inhaltlich abweichende Themen im
Vordergrund, die aber keine Mehrheit fanden.