Debatten und Änderungswünsche

Sondersitzung mit dem Thema Zuständigkeit

Porz - (kg) Auf einer Sondersitzung der Bezirksvertretung ging es im Kern um
die Änderung der Zuständigkeitsordnung, die zu mehr Befugnissen und
Spielraum in den Bezirken führen soll. Die Vorlage geht von Anfang
Mai bis Anfang Juli durch die neun Stadtbezirke und wird am 11. Juli
vom Stadtrat beschlossen.

Erwartungsgemäß entstanden in Porz größere Debatten, und es wurde
ein Änderungsantrag eingereicht. In der Bevölkerung löste die
Sondersitzung einen überschaubaren Anklang aus: Anfangs nahmen neun
Besucher auf den Zuhörerrängen teil, in der Mehrzahl Vertreter von
Bürgervereinen.

Werner Marx, Fraktionschef der CDU, erklärte, dass er seit 20 Jahren
politisch aktiv sei, und sich durch die Vorlage „nicht viel
ändern“ werde. „Im Endeffekt bleibt es in der
Entscheidungskompetenz des Rates“. In früheren Zeiten hätten
„die Dinge schneller geregelt werden können“, die
Bürgeramtsleiter mehr Kompetenzen gehabt. Die Bürger würden sich an
die Vertreter im Bezirk wenden, sie würde nicht interessieren, wer
zuständig sei. Mit dem Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP
hätte man deutlich gemacht, so Marx, in welchen Bereichen mehr
Kompetenzen angestrebt werden.

SPD-Fraktionschef Simon Bujanowski meinte: „Die heutige Vorlage ist
nur ein erster Schritt, der Prozess wird uns noch lange begleiten“.
Er schilderte, dass sich der frühere Bezirksbürgermeister Willi
Stadoll (SPD) für die Änderung der Zuständigkeiten stark gemacht
habe. „Die Leute sollen ihren Ansprechpartner in der Nähe haben,
das ist sehr wichtig“, erklärte Dr. Bujanowski.

Bürgeramtsleiter Norbert Becker erläuterte, dass die Zentralisierung
1999 begann. „Vom Personal her müsse man sehen, was geändert
werden kann“, erklärte er. Pia Gies vom Büro der
Oberbürgermeisterin erläuterte zu Beginn den Tagesordnungspunkt,
dass Henriette Reker auf Anregungen der Bezirke die Änderung der
Zuständigkeitsordnung in die Wege geleitet habe. Die bisherigen
Sitzungen wären sehr konstruktiv gewesen. „Wir gehen in alle
Bezirksvertretungen und sammeln deren Meinung ein“, sagte Gies.