BV und Aktuelle Stunde

Ufermauer, Jugendeinrichtung und City: Wie geht es weiter?

Porz - (kg). Die Porzer SPD will über eine kurzfristig eingereichte Anfrage
in Erfahrung bringen, was aus einem Beschluss der Bezirksvertretung
Porz von Ende März dieses Jahres geworden ist. Vorgesehen war,
Konzepte und Studien zum Rheinufer mit Fachleuten zu erörtern. Seit
acht Monaten sei jedoch nichts geschehen, ebenfalls habe man keine
Antwort auf einen Beschluss von Mitte September 2016 erhalten, nachdem
die Zu- und Abgänge in die Ufermauer-Planungen einbezogen werden
sollten. Die Sozialdemokraten wollen außerdem wissen, ob die bisher
bereitgestellten Gelder noch ausreichend sind oder eventuelle
anderweitig vergeben wurden. Die Sitzung am 9. November beginnt um 17
Uhr, Tagungsort ist der Rathaussaal (Friedrich-Ebert-Ufer 64-70).
Anfragen werden in der Regel nicht öffentlich debattiert, sondern zur
Kenntnis genommen und an die Verwaltung weitergereicht.
Die Porzer CDU reicht am Donnerstag in die Sitzung der
Bezirksvertretung Porz  eine kurzfristige Anfrage ein, in der es um
eine Jugendeinrichtung an der Hauptstraße in Porz-Mitte geht. Demnach
würden Anwohner über eine Vielzahl von Rettungs- und
Polizeieinsätzen berichten, zudem sei es zu Strafanzeigen gekommen.
Die Christdemokraten wollen unter anderem wissen, wie der Situation
entgegengewirkt werden könne und wie lange die Einrichtung genutzt
wird.

 „Stillstand beim Integrierten Stadtentwicklungskonzept
Porz-Mitte?“

Die Frage stellen die Sozialdemokraten. Über einen kurzfristig
eingereichten Antrag wollen sie eine Aktuelle Stunde in der
Bezirksvertretung am Donnerstag (9. November) erreichen, und Näheres
über jenes Handlungs-
konzept erfahren, über das in Zukunft ein größerer Raum als das
Hertie-Areal entwickelt werden soll. Um das Vorhaben in Porz zu
begleiten, wurde ein Beirat gegründet, eine für Anfang November
vorgesehene Sitzung sei jedoch ohne Ersatztermin gestrichen worden.
Die SPD zitiert im Antrag eine Mitteilung der Stadt, nach der die mit
der Erstellung des Konzepts beauftragte landeseigene
Entwicklungsgesellschaft NRW.Urban aufgrund großer Beteiligung und
fehlendem Personal die weitere Bearbeitung nicht mehr in vollem Umfang
bereit stellen könne, und dass die Stadt selbst die Arbeit
übernommen habe. Zuletzt seien Beirats-Protokolle erst mit
mehrwöchiger Verzögerung eingegangen, zuletzt nach mehr als sieben
Wochen. Die Sozialdemokraten befürchten einen Stillstand und wollen
nun Näheres in Erfahrung bringen.