Sommer-Interview, Teil 2

Dierk Timm, SPD: mehr bezahlbare Wohungen

Pulheim - Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender der SPD im Pulheimer Stadtrat, nahm
Platz im roten Stuhl für den zweiten Teil der Sommerinterviews im
Pulheimer Wochenende.

Herr Timm, ein Drittel der Legislaturperiode ist vorbei. Wie lautet
Ihr politisches Zwischenfazit?

Dierk Timm: ""Dass wir im Stadtrat leider mit vielen
Entscheidungen keinen entscheidenden Schritt weiter sind und wir als
Opposition immer noch die gleichen Themen voranbringen wollen, wie vor
zwei Jahren: den Ausbau der Kindertagesstätten, Ausbau des Offenen
Ganztages, wie bauen wir die Schulzentren um und wie sieht die
Stadtentwicklung aus."

Worüber ärgern Sie sich am meisten in Pulheim? 

Timm: "Über die Unentschlossenheit des Bürgermeisters. Viele
Themen würden sich durch ein Handeln von der Spitze aus erledigen.
Konkretes Beispiel ist hier die Familienzusammenführung von
Flüchtlingen. Durch eine einfache Entscheidung könnte eine Familie
wieder zusammenziehen und damit die Integration erleichtern. Statt
dessen werden rechtliche Gründe vorgeschoben. Auch beim
Klimaschutzkonzept sind wir nicht weiter, ebenso wenig bei einem
Masterplan für Pulheim, oder einen Gesamtkonzept für die Gestaltung
des Ortskerns von Brauweiler. Das alles liegt auf dem Schreibtisch des
Bürgermeisters und wartet darauf, bearbeitet zu werden."

Welche Themen aus dem SPD-Wahlkmapf möchten Sie noch vor der
nächsten Kommunalwahl zumindest auf den Weg bringen?

Timm: "Wir würden gerne Gesamtkonzepte entwickeln, wie sich
der Zentralort und Brauweiler in Zukunft gestalten sollen. Dazu
gehört unserer Meinung nach auch eine entsprechende
Verkehrsinfrastruktur. Den konzeptionellen Ausbau des Offenen
Ganztages halten wir ebenfalls für wichtig. Es geht nicht, dass Jahr
für Jahr die Eltern bangen müssen, ob sie für ihr Kind einen Platz
bekommen, oder nicht. Zudem müssen wir einen Zeit- und
Finanzierungsplan aufstellen, wie die beiden Schulzentren fit gemacht
werden für die Zukunft. Und schließlich benötigen wir in Pulheim
mehr bezahlbare Wohnungen, und das nicht nur für Flüchtlinge.
Persönlich möchte ich mich weiter dafür einsetzten, dass Pulheim
einen S-Bahn-Anschluss erhält."

OGS, Friedhofskonzept, Flüchtlinge oder der Umbau der großen
Kreuzung: welches Thema wird nach den Sommerferien die größte Rolle
im Stadtrat spielen? 

Timm: "Nach den Sommerferien stehen zwei Sitzungsperioden an,
in denen der Haushalt für das kommende Jahr festgelegt wird. Und wie
man auf den Rathausfluren so hört, soll wieder ein Doppel-Haushalt
für die kommenden Jahre aufgestellt werden. Das mag für die
Verwaltung zwar einfacher sein, aber das höchste Recht des Rates ist
nun einmal das Budgetrecht. Mit dem Doppelhaushalt sollen auf der
einen Seite für die nächsten zwei Jahre Prioritäten fest gesetzt
werden, aber ohne rechten Plan in wichtigen Bereich wie OGS oder den
Schulzentren. Über einen zeitlichen Ablauf in finanzieller Hinsicht
zu entscheiden, ohne ein entsprechendes Stufenprogramm vorher
festgelegt zu haben, halte ich daher für sehr schwierig."

Pulheim muss generell sparen. Wo sieht Ihre Partei das größte
Einsparpotenzial?

Timm: "Generell finde ich den aufgestellten Haushalt nicht
transparent genug und deshalb glaube ich den Zahlen nicht. In den
vergangenen Jahren ist die Haushaltsvorlage immer vom Ist-Zustand
abgewichen und die Stadt hat in den letzten fünf Jahren einen
Überschuss von sechs Millionen erzielt. Aktuell schaut sich die
Gemeindeprüfungsanstalt unsere Aufgaben an und ich bin sehr gespannt,
welches Ergebnis vorgelegt wird. Wir könnten jedenfalls schon viel
Geld sparen, wenn wir weniger für Gutachten ausgeben und dafür mehr
das Wissen der Verwaltung einbinden. Das fördert auch die
Motivation."