Streit um die Förderschule

Hat die FDP beim Bürgerverein „abgeschrieben“

Pulheim - (red) Es geht um den möglichen Erhalt der Förderschule an der
Jahnstraße in Brauweiler. Und in der Sache zumindest scheinen sich
der Bürgerverein (BVP) und die Liberalen (FDP) einig zu sein. Beide
wollen dieser Schule eine Zukunft geben, setzen sich also für den
Erhalt ein. Streit aber gibt es um die Frage, wer denn nun zuerst die
Idee hatte, das vom Rat im vergangenen Jahr offiziell beschlossene
Ende der Förderschule noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Ganz
konkret ärgert sich die Fraktionsvorsitzende des BVP, Birgit
Liste-Partsch, über den aktuellen Antrag der FDP.

Die Ratsfraktion des Bürgervereins reibe sich ebenso „verwundert
wie ungläubig“ die Augen darüber, dass nunmehr auch die FDP
beantragt, die Förderschule Jahnstraße zu erhalten, heißt es beim
BVP.

„Genau diese FDP-Fraktion war es, die unseren Antrag vom 6. Juni
dieses Jahres auf Erhalt der Förderschule in der Sitzung des
Bildungsausschusses aufs Schärfste kritisiert hat. Konkret haben wir
vorgeschlagen, die Möglichkeiten des Erhalts der Förderschule nach
Abschluss der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen schnellstmöglich
zu prüfen und den Ratsbeschluss vom 5. Juli 2016 zum Auslaufen der
Förderschule aufzuheben. Weder im Schulausschuss noch später konnte
die FDP-Fraktion sich diesem Antrag anschließen. Da verwundert es
schon sehr, den Antrag des BVPs nun zur FDP-Forderung mutiert zu
sehen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Der BVP störe sich inhaltlich „natürlich nicht an der
Unterstützung für den Erhalt der Förderschule“. Formal sei es
allerdings nicht die „gute Schule“ Anträge schlicht und einfach
beim Bürgerverein abzukupfern.

„Wir können nur hoffen, dass das Plagiat der FDP nicht nur lautes
Wahlkampfgetöse ist, sondern sich die Fraktion auch nach den
Bundestagswahlen weiter für den so notwendigen Erhalt der
Förderschule im Interesse der Schülerinnen und Schüler einsetzt“,
so Birgit Liste-Partsch abschließend.