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Kämmerer Jens Batist: Haben über unsere Verhältnisse gelebt

Pulheim - „Wir werden diesmal an Steuererhöhungen nicht vorbei kommen.“
Pulheims Kämmerer Jens Batist redete bei der Präsentation des
Doppelhaushaltes für die Jahre 2017 und 2018 nicht lange um den
heißen Brei.

In den vergangenen Jahren habe die Stadt über ihre Verhältnisse
gelebt und versäumt, ein Polster für schlechte Zeiten zu schaffen.
Zudem sei die Ausgleichsrücklage der Stadt in 2017 aufgezehrt. Auch
das von der Gemeindeprüfungsanstalt ermittelte strukturelle Defizit
von jährlich sechs Millionen Euro belaste den Haushalt zusätzlich.

Um für 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, so der
Vorschlag des Kämmerers, müsse neben Steuererhöhungen auch die
allgemeine Rücklage angegriffen werden. Durch diesen Schritt bedarf
der Haushalt für 2017 der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

In konkreten Zahlen: 2017 werden Ausgaben in Höhe von über 152,2
Millionen Euro durch Einnahmen von annähernd 149,5 Millionen Euro
gedeckt.

Ohne Steuererhöhung geht es nicht mehr

Dagegen könne für das zweite Haushaltsjahr 2018 ein leichter
Überschuss von annähernd  1,4 Millionen Euro erwartet werden. Hier
stehen Einnahmen von 159,7 Millionen Euro Ausgaben von 158,3 Millionen
Euro gegenüber. Ein mittelfristiges Ziel, das mit Steuererhöhungen
erreicht werden  könne. Und so sehen die Vorschläge des Kämmerers
aus.

• Erhöhung der Grundsteuer B[/*]

(Steuer auf bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude) von 420
auf 565 Prozent. Annähernd 2,9 Millionen Euro pro Jahr fließen somit
mehr in das Stadtsäckel. Für die betroffenen 21.000
Grundsteuerfällen in Pulheim bedeutet das eine eine durchschnittliche
Mehrbelastung von 138 Euro pro Jahr oder 11,50 Euro pro Monat.

• Erhöhung der Gewerbesteuer[/*]

Pulheim hat hier in den vergangenen Jahren stets die niedrigsten
Sätze im Rhein-Erft-Kreis aufgewiesen. Der Haushaltsentwurf sieht
jetzt eine Anhebung von derzeit 430 auf 485 Prozent vor.

• Erhöhung der Grundsteuer A[/*]

(Steuer auf Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) von 200 auf
300 Prozent.

• Erhöhung der Hundesteuer[/*]

bei einem Hund von 75 auf 90 Euro; bei zwei Hunden von 90 auf 115 je
Hund; bei drei oder mehr Hunden von 105 auf 150 Euro je Hund.

Neu ist die Steuer auf Vergnügungen sexueller Art.

Bei der wichtigsten, aber nicht beeinflussbaren Stütze des
städtischen Haushalts, dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer,
prognostiziert der Kämmerer eine postive Entwicklung in den kommenden
Jahren. 2017 steige der Anteil um 2,2 Millionen Euro, und 2018 noch
einmal um weitere 1,7 Millionen.

Trotz der angespannten Haushaltslage plant die Stadtverwaltung in den
kommenden zwei Jahren Investitionen in einer Größenordnung von rund
27 Millionen Euro vorzunehmen. Gleichzeitig machte Batist mit Blick
auf die Machbarkeitsstudien der Schulzentren in Pulheim und Brauweiler
deutlich, dass sich die Stadt eine „vollumfängliche Umsetzung“
nicht werde leisten können. Das Investitionsvolumen soll im
Zentralort 32,5 und in Brauweiler bis zu 20,9 Millionen Euro betragen,
um die Schulen weiter fit für die Zukunft zu machen.

Eine Unwägbarkeit der kommenden Jahre stelle weiter die Zahl der
Flüchtlinge dar. Aktuelle Zuweisungen seien rückläufig, aber die
auslösenden Krisen der Fluchtbewegungen nicht gelöst.  Insgesamt
wird die Verwaltung in 2017 rund 8,7 Millionen aufwenden für
Unterbringung und Integration der geflüchteten Menschen.

Der Haushaltsentwurf wird nun in den Fraktionen beraten. Die nächste
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) findet am Dienstag, 6.
Dezember, 18 Uhr, statt.

- Holger Bienert