Grüne stimmen dem Haushalt zu

„Natürlich sind noch Wünsche offen!“

Pulheim - (hs) Insgesamt zufrieden zeigen sich die Pulheimer Grünen mit den
Ergebnissen der Haushaltsberatungen.

In den Bereichen Klimaschutz, Kitas und Schulen konnten nach Ansicht
der Grünen in guter Kooperation mit dem Koalitionspartner wichtige
Verbesserungen erzielt werden. Auch der Forderung nach einer
Verstärkung der personellen Ausstattung im Immobilienmanagement sowie
im Schulverwaltungsamt sei entsprochen worden. Zusätzlich solle es
für die Erarbeitung und Umsetzung des dringend benötigten
Mobilitätskonzeptes mit den Faktoren ÖPNV, Fahrradverkehr, Ausbau
der E-Mobilität und anderem einen, wenn auch zeitlich befristeten,
Mobilitätsmanager geben. Denn, so Fraktionssprecher Thomas Roth:
„Nicht das Geld und der Haushalt sind die entscheidenden
Komponenten, sondern die handelnden Akteure.“

Im Einzelnen: Das mittlerweile erstellte Klimaschutzkonzept nehme
stetig Fahrt auf. 300.000 Euro stehen zusätzlich ab 2020 für
energetische Sanierungsmaßnahmen an städtischen Immobilien bereit;
weitere 232.000 Euro kommen aus dem Förderprogramm „Gute Schule
2020“ für die Fenstersanierung an der Realschule Pulheim hinzu.
„Leider können im Schulbereich nicht alle drängenden Wünsche
sofort befriedigt werden. Die dringend notwendigen
Sanierungsmaßnahmen sind alle im Haushalt enthalten und werden
sukzessive abgearbeitet. Für die Umsetzung weiterer Maßnahmen des
Klimaschutzkonzeptes werden die Mittel um zusätzlich 10.000
beziehungsweise 15.000 Euro erhöht“, so Roth weiter. Damit solle
unter anderem eine erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit durch den
mittlerweile tätigen Klimaschutzmanager gefördert werden. Denn
Klimaschutz könne nur gelingen, wenn die nötige Akzeptanz aus der
Bevölkerung vorhanden sei. Die mit 50.000 Euro im Haushalt
veranschlagte Untersuchung zur Einrichtung eines Nahwärmenetzes im
Gewerbegebiet BP 99 sei eines der Kriterien, die die Grünen im Zuge
einer ökologischen Gestaltung des Gewerbegebietes Industriebahn seit
langem gefordert hatten.

Stichwort Schulen: Hier soll es für die Ausstattung der Schulen, zum
einen für Einrichtungsgegenstände, aber auch für die
EDV-Ausstattung, erheblich mehr Geld geben. Für 2019 und 2020 seien
Haushaltsmittel von jeweils mehr als zwei Millionen Euro eingeplant.

Stichwort Schulraumnot: Für die Grundschulen steht der
Schulentwicklungsplan bereits. Fast 2,5 Millionen Euro seien für Aus-
und Umbauten sowie Küchenerweiterungen vorgesehen. In den
weiterführenden Schulen sei eine Behebung der Raumprobleme erst
möglich, wenn die Ergebnisse der Bedarfsermittlung vorlägen. Dafür
stünden in den nächsten zwei Jahren Planungskosten in Höhe von zwei
Millionen und nachfolgend weitere Millionenbeträge für Baumaßnahmen
zur Verfügung. Auch die Versorgung mit Kita-Plätzen sei im Sinne der
Grünen durch den Bau einer weiteren sechsgruppigen Kindertagesstätte
im BP 114 weiter grundlegend gesichert. Eine zweigruppige Kita sei in
Stommeln in den Räumen der noch amtierenden Grundschule Kopfbuche
geplant, die im Sommer 2019 nach Pulheim zieht. Dafür stünden
insgesamt knapp 3,2 Millionen Euro zur Verfügung. Ein jahreslanges
Präferenzprojekt der Grünen, die Frauenberatungsstelle im Café F.,
erhalte in Zukunft einen Zuschuss in doppelter Höhe von der Stadt,
nämlich 5.000 Euro statt wie bisher 2.500 Euro. „Über die hohe
Qualität und die große Bedeutung der Beratung für Frauen und
Mädchen in Krisensituationen sind sich wohl alle einig“, so Thomas
Roth. Er betonte, wie wichtig es angesichts des großen Bedarfs sei,
die Zahl der Beratungsstunden zu erhöhen.Die Grünen sind der
Meinung, dass der Haushalt insgesamt eine deutlich grüne Handschrift
trage. Das allerletzte Wort sei ohnehin noch nicht gesprochen. Auch
nach der Einbringung des Haushalts gehe sicherlich noch was. Aber das
Gerüst stehe und könne sich sehen lassen!