Stommelner Appell

Wer zahlt die Schäden?

Rhein-Erft-Kreis/Stommeln - Das Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“
(LoB) wendet sich mit dem „Stommelner Appell“ und einem offenen
Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Zentrales Thema sind
die Spätfolgen des Braunkohletagebaus.

Das sind nach Meinung des Aktionsbündnis nicht nur Landschafts- und
Bergschäden durch Bodenabsenkungen, wie sie seit Jahren zu beobachten
sind, auch in bestimmten Lagen Stommelns, etwa der Bruchstraße.

„Auch die Gefährdung des nach Tagebauende wieder ansteigenden
Grundwassers durch Altlasten wie Kraftwerksaschen, Restmüll und
Munitionsrückstände stellen eine permanente Gefahr für die
kommenden Jahrzehnte dar“, warnt Rudolf Brands vom Aktionsbündnis.

Befürchtet wird zudem, dass durch das wiederaufsteigende Grundwasser
Schäden an Gebäuden entstehen.

„Wer für diese Schäden in Zukunft - auch nach dem Ende des
Braunkohleabbaus - aufkommt, ist völlig ungeklärt“, beanstandet
der „Stommelner Appell“. „Es ist notwendig, dass wir jetzt
darauf aufmerksam machen. Denn noch haben wir einen aktiven
Bergbaubetreiber“, unterstreicht Peter Immekus vom Netzwerk
Bergbaugeschädigter.

Ein Ewigkeitslasten-Fonds, wie er im Bereich des Steinkohlebergbaus
eingerichtet wurde, sei für die Braunkohle längst überfällig,
lautet die Forderung.

Um auch die nachfolgenden Generationen vor unübersehbaren Belastungen
wenigstens finanziell zu schützen, werden im Appell vier Maßnahmen
gefordert: Die möglichst lückenlose Erfassung aller deponierten
Altlasten, die Sanierung aller Deponien, die das Grundwasser
potenziell gefährden können, die Verpflichtung des
Bergbaubetreibers, alle dafür erforderlichen Maßnahmen umzusetzen
und die Einrichtung eines Fonds, vergleichbar der RAG-Stiftung im
Steinkohlebergbau, um die Ewigkeitslasten zu kompensieren.

Über 600 Menschen aus der Region haben den „Stommelner Appell“
bereits unterschrieben, berichtet Josef Schumacher (LoB)ö.
Verabschiedet wurde der „Stommelner Appell“ bei einer
Veranstaltung im Herbst letzten Jahres.

Vor dem Hintergrund, dass die Kohlekommission in diesen Tagen ihren
Abschlussbericht vorlegen will, wendet sich das Aktionsbündnis
zusätzlich in einem Offenen Brief an Ministerpräsident Laschet.

Darin werden noch einmal die Bergschäden und die Gefahr der
Kontamination von Oberflächenwasser und Grundwasser, das nach
Einstellung der Sümpfungsmaßnahmen in den nächsten Jahrzehnten
kontinuierlich ansteigen wird, thematisiert.

„Angesichts der von RWE-Seite zu erwartenden
Entschädigungsforderungen für den angestrebten früheren Ausstieg
fordern wir, dass der Konzern vollumfänglich für die Folgekosten
einsteht“, heißt es in dem Brief an den Ministerpräsidenten.

Eine Kopie des Briefes ist über Antje Grothus, Mitglied der
Kohlekommission und der Initiative Buirer für Buir, die den
„Stommelner Appell“ unterstützt, an die Kohlekommission
weitergereicht.

Das Aktionsbündnis fordert die Verankerung von Ausgleichszahlungen
für die durch den Braunkohleabbau entstandenen Schäden im
Abschlussdokument der Kohlekommission.

Andernfalls könne ein für die Bergbaubetroffenen
sozialverträglicher Strukturwandel gerade auch in Hinblick auf die
entstandenen Ewigkeitslasten nicht gelingen.

- Martina Thiele-Effertz