Sommer-Interview, Teil 1

Werner Theisen, CDU: Ausbau der Bildungslandschaft

In unserer Reihe der Sommer-Interviews nimmt zum Auftakt Werner
Theisen Platz. Der Fraktionsvorsitzende der CDU äußert sich zur
Bildungslandschaft in Pulheim, Haushaltsdisziplin und anstehenden
Aufgaben des Stadtrates.

 
Seit knapp zwei Jahren stellt die CDU gemeinsam mit den Grünen die
Mehrheit im Rat. Wie fällt Ihr Zwischenfazit aus?

Theisen: "Positiv. Die Zusammenarbeit ist sehr konstruktiv und
bisher haben wir es immer geschafft, eine tragfähige Lösung zu
finden. Deshalb bin ich mir sicher, dass diese Koalition bis zum Ende
der Legislaturperiode hält."

Gibt es Dinge, über die Sie sich in Pulheim ärgern? 

Theisen: "Einen 'Hauptärgerpunkt' habe ich nicht, dafür bin
ich auch schon ziemlich lange dabei und wurde mit vielen Höhen und
Tiefen konfrontiert. Wenn ich mich über etwas ärgere, dann sind das
in der Regel einzelne Aktionen von Leuten, die immer nur ihr eigenes
Interesse im Blick haben."

Welche Wahlkampf-Themen möchten Sie noch bis zur nächsten
Kommunalwahl zumindest auf den Weg bringen?

Theisen: "Das wichtigste Thema ist und bleibt der Erhalt und
der Ausbau einer zukunftsfähigen Bildungslandschaft in Pulheim. Das
ist auch derzeit die größte Baustelle, die wir haben. Damit meine
ich nicht nur die Schulbaurichtlinie, die von der Stadtverwaltung
erarbeitet wird. Wir müssen bei der künftigen Entwicklung auch den
Zustand und die Struktur der gesamten Bildungslandschaft im Blick
haben."

Offener Ganztag, Friedhofskonzept, Flüchtlinge, oder der Umbau der
großen Kreuzung: werden diese oder andere Themen nach den
Sommerferien eine große Rolle im Stadtrat spielen?

Theisen: "Für mich persönlich gilt es, nach den Sommerferien
wichtige Pflöcke im Bereich der Bildungslandschaft einzuschlagen. Die
Machbarkeitsstudie nennt ein Investitionsvolumen von 30 Millionen
Euro, allein um das Schulzentrum Pulheim zu ertüchtigen. Das wird
nicht auf einem Schlag umsetzbar sein. Jetzt müssen wir im Stadtrat
klären, wie wir mit dieser Studie umgehen, wie die aufgestellte
Vision im laufenden Betrieb und weiteren Bauabschnitten umgesetzt
werden kann. Zudem müssen wir aufzeigen, welche Prioritäten wir
setzen und welche Maßnahmen umgesetzt werden, wenn wir das Geld
haben.

"Geld haben" ist das nächste Stichwort. Pulheim muss sparen. Das
Defizit beläuft sich auf 15 Millionen Euro. Wo sieht Ihre Partei das
größte Einsparpotenzial?

Theisen: "Das Haushaltsdefizit ist durch die
Ausgleichsrücklage ausgeglichen. Es ist das strukturelle Defizit im
Haushalt, das angegangen werden muss, das bei jährlich etwa sechs bis
sieben Millionen Euro liegt. Die Gemeindeprüfungsanstalt, die auch
Beratungen durchführt, hat bereits Punkte benannt, wo Kosten
eingespart werden könnten. Nach den Sommerferien erhalten wir
konkrete Vorschläge. Aber einen großen Wurf erwarte ich nicht. Das
wird eher ein Weg der kleinen Schritte werden. Einsparpotenziale im
Haushalt in Millionenhöhe hätten wir selber längst entdeckt. Zudem
gibt es Posten im Haushalt, auf die wir keinen oder nur geringen
Zugriff haben, beispielsweise bei der Kreisumlage oder den
Personalkosten. Insgesamt wird es für Kommunen immer schwieriger, die
Finanzierung gestiegener Aufgaben im Haushalt auszugleichen. Die
Kosten für den Rechtsanspruch zur Betreuung von Kindern unter drei
Jahren sind so hoch, die kann man kaum an anderer Stelle einsparen.
Wir müssen deshalb auch Bereiche in den Blick nehmen , bei denen es
um Pflichtaufgaben geht. Das können auch beispielsweise Beratungs-
oder Betreuungstätigkeiten sein, die von der Stadt angeboten werden.
Wenn das Gutachten vorliegt, werden wir uns im Stadtrat damit intensiv
auseinandersetzen müssen."