Autobahn-Raststätten sollen nach Lützenkirchen und Burscheid

Widerstand formiert sich

Leverkusen/Burscheid - Dass demonstriert wird, steht fest. Nur in welcher Form ist noch
nicht ganz klar. Aber Peter Westmeier und seine Mitstreiter von der
Bürgerinitiative „Lev kontra Raststätte“ lassen sich noch etwas
einfallen.

Die Rückendeckung der Stadt haben sie jedenfalls. Die Bürger sind
nicht minder entsetzt über die Entscheidung, die das
Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und die Planungs-
und Projektmanagement-Gesellschaft DEGES bekannt gab: Demnach soll auf
der Autobahn A1 in Richtung Dortmund in Höhe Lützenkirchen ein
25.000 Quadratmeter großer Rast- und Parkplatz mit WC-Anlagen für 50
Lkw und 20 Pkw entstehen, auf der Gegenspur in Richtung Köln ist eine
identische Anlage in Burscheid (Dürscheid-Hahnensiefen) vorgesehen.

Nach Prüfung durch das Ministerium für Verkehr des Landes
Nordrhein-Westfalen werden die Unterlagen der Standortuntersuchung zur
abschließenden Entscheidung dem Bundesverkehrsministerium vorgelegt.
Erst danach soll die Vorplanung für beide Rastanlagen beginnen. Die
Kosten für beide Anlagen betragen voraussichtlich zehn bis zwölf
Millionen Euro.

Örtliche Politiker sind entsetzt. CDU-Vorsitzender Frank
Schönberger, CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel und
Landtagsabgeordneter Rüdiger Scholz (CDU) kritisieren die Bestimmung
„als fatale Fehlentscheidung zu Lasten der Stadt Leverkusen“.
Hebbel fordert: „Wir müssen alles unternehmen, um die Umsetzung der
Planungen zu verhindern.“ Ebenso sieht es die SPD. Vorsitzende Aylin
Dogan, Landtagsabgeordnete Eva Lux und Bundestagsabgeordneter Karl
Lauterbach sagen: „Wir bleiben dabei: Keine Rastanlage in
Leverkusen.“ Lux verdeutlicht: „Die Entscheidung der DEGES ist
inakzeptabel. Leverkusen ist schon genug durch den Autobahnverkehr
beeinträchtigt.“

Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) verkündet: „Politik,
Verwaltung und Bürger werden diese Entscheidung nicht akzeptieren und
massiv auf Land und Bund einwirken, damit diese Entscheidung nicht
weiterverfolgt wird.“

Leverkusen trage wie kaum eine andere Kommune in Deutschland seit
Jahrzehnten die Lasten als europäischer Verkehrsknotenpunkt.
Leverkusen werde mit Aus- und Umbau von A1 und A3 im Stadtgebiet auf
Jahre hinaus weitere erhebliche Einschränkungen der Lebensqualität
erleiden müssen. Dass nun auch noch dringend benötigte Grün- und
Freiflächen in einem Landschaftsschutzgebiet dem Ausbau der
überörtlichen Verkehrsinfrastruktur geopfert werden sollen, sprenge
das Maß des Erträglichen.

Richrath: „Wir werden uns dieser Richtungsentscheidung mit
sämtlichen zur Verfügung stehenden Mitteln und auf allen politischen
Ebenen widersetzen und auch die Einleitung aller denkbaren rechtlichen
Schritte prüfen.“

Peter Westmeier spricht gar von einer „Mogelpackung“ und blickt
zurück zu den Anfängen ins Jahr 2012. Schon damals begann bei
Straßen.NRW die Suche nach neuen Tank- und Rastmöglichkeiten, die
speziell Lkw-Fahrern auf der Transitstrecke zugutekommen sollten. Neue
Stellplätze seien notwendig, damit LKW-Fahrer gesetzlich
vorgeschriebene Ruhezeiten einhalten könnten, lautet die
Argumentation des Landes. Ursprünglich wurde der Standort
Lützenkirchen-Steinbüchel favorisiert, dann jedoch auf Eis gelegt,
weil elementare Schutzvorschriften im Umweltschutz, Lärmschutz
(direkt neben Wohnsiedlungen) und Probleme in der Topografie nicht
beachtet worden waren.

Die späteren Planungen beschränkten sich auf die Suche nach neuen
Park- und Rastflächen ohne Tankstelle. Vor zwei Jahren fiel die Wahl
erneut auf den Standort, diesmal sogar mit dem Zusatz „weiterer
Ausbau möglich“. Dass man jetzt zu dem gleichen Ergebnis komme, ist
in den Augen von Westmeier „der Beweis, dass das vorgestellte
Ergebnis eine reine Mogelpackung ist“.

Sowohl das Landesverkehrsministerium, als auch die Firma DEGES haben
eine Veröffentlichung der Detailbewertungen abgelehnt.