Staatsschutz ermittelt

Schlägerei unter Kommunalpolitikern

Nach einer Schlägerei in einer Kneipe in Hürth ermittelt der Staatsschutz der Polizei. Im Raum stehe der Verdacht der gefährlichen Körperverletzung. Ein politisch motivierter Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, sagte ein Sprecher der Polizei Köln.

Hürth (red/dpa). Die AfD-Fraktion im NRW-Landtag erhob in einer Botschaft auf X den Vorwurf, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Hürth, Lukas Gottschalk, habe den AfD-Stadtverordneten Norbert Raatz angegriffen. Dazu stellte die Partei ein Video, bei dem es sich nach ihren Angaben um einen Mitschnitt einer Überwachungskamera von dem Vorfall am frühen Samstagmorgen, 21. Dezember, handelt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Martin Vincentz, sprach von einer „Zäsur in der nordrhein-westfälischen Kommunalpolitik“.

Ein Sprecher der Polizei Köln sagte, zu den Beteiligten und zum Ablauf der Tat könne man noch nichts sagen. Gottschalk selbst teilte der Deutschen Presse-Agentur in einer Stellungnahme mit, es tue ihm leid, dass es zu dem Vorfall gekommen sei.

Bis die Sache geklärt sei, werde er sein politisches Engagement ruhen lassen. Er betonte allerdings, dass der handgreiflichen Auseinandersetzung fremdenfeindliche Provokationen vorausgegangen seien.

Gottschalk schilderte, er habe am frühen Samstagmorgen mit seiner Verlobten eine Gaststätte in Alt-Hürth besucht. Dort seien sie zunächst wegen ihrer Weihnachtspullover angepöbelt wurden. „Die Gäste an der Theke, unter ihnen das AfD-Ratsmitglied Norbert Raatz, nahmen den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zum Anlass, um lautstark rassistische und menschenverachtende Reden zu schwingen. Nachdem dann meine Verlobte vom Wirt auch noch sexistisch beleidigt wurde, kam es auch zu Handgreiflichkeiten.“

Da ihnen ein Verlassen der Gaststätte aufgrund der mit Rollladen verschlossenen Tür nicht möglich gewesen sei, habe sich die Situation hochgeschaukelt. Gottschalk betonte: „Das heimlich aufgenommene und rechtswidrig verbreitete Video zeigt nur einen kleinen Ausschnitt des Vorfalls. Die vorausgegangenen rassistischen Parolen sind auf dem Video natürlich nicht zu hören. Rückblickend bedauere ich zutiefst, dass ich in dieser Situation nicht die Besonnenheit bewahren konnte, die notwendig gewesen wäre, um auf diese üblen Provokationen angemessen zu reagieren.“

Seine Begleiter und er hätten Anzeige wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Körperverletzung sowie der Verbreitung der Videoaufnahmen erstattet.

Ein Sprecher der nordrhein-westfälischen SPD teilte mit: „Wir bitten um Verständnis, dass wir uns vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen nicht zu dem Vorfall äußern können. Grundsätzlich lehnt die NRWSPD jede Art der gewaltsamen Auseinandersetzung ab.“

Die SPD Hürth nimmt den Vorfall sehr ernst

„In Bezug auf die gegen Lukas Gottschalk erhobenen Vorwürfe möchten wir als Partei zunächst betonen, dass wir den Vorfall sehr ernst nehmen und sicherstellen werden, dass er umfassend aufgearbeitet wird“, reagiert die SPD Hürth auf ihrer Homepage.

„Wir als SPD Hürth verurteilen jede Form von Gewalt aufs Schärfste. Gewalt – ob physisch, verbal oder psychisch – ist niemals eine akzeptable Lösung und widerspricht den Werten, die unsere Gesellschaft zusammenhalten: Respekt, Dialog und die Achtung der Würde jedes Einzelnen“, heißt es dort weiter.

Lukas Gottschalk habe in einem persönlichen Statement sein Bedauern über die Eskalation zum Ausdruck gebracht und sich für sein Verhalten entschuldigt. „Wir respektieren seine Entscheidung, sein politisches Engagement aktuell ruhen zu lassen, um die Situation aufzuarbeiten“, so die SPD Hürth.

Freie Wähler beantragen Sondersitzung

Die Freien Wähler Hürth haben die Einberufung einer Sondersitzung des Hauptausschusses beantragt, um den Vorfall umfassend zu thematisieren. Dieser wirft nach Ansicht der Freien Wähler erhebliche Fragen auf, die politisch und rechtlich geklärt werden müssen. Kurt Martmann, Ratsmitglied der Freien Wähler und Initiator des Antrags, betonte: „Gewalt darf niemals ein Mittel der Auseinandersetzung sein, weder im privaten noch im politischen Kontext. Die Eskalation eines Konflikts zu einem körperlichen Angriff unter Ratsmitgliedern schadet nicht nur den beteiligten Personen, sondern dem gesamten Ansehen des Rates und der politischen Kultur in Hürth.“

Die Freien Wähler sehen den Vorfall nicht nur als privates Ereignis, sondern als Vorgang, der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politische Arbeit des Rates gefährdet. Aus diesem Grund beantragen sie, den Vorfall in einer Sondersitzung des Hauptausschusses zu behandeln.