Ärger um Vergabe der Buslinien

Busunternehmer aus dem Kreis Düren hat geklagt

Rhein-Erft-Kreis - Das ist starker Tobak: Der Busverkehr im Kreis sei durch
"dilettantisches Vorgehen" von Kreisverwaltung, CDU und Grünen
gefährdet, behaupten die Sozialdemokraten in einer aktuellen
Erklärung. Aber worum geht es konkret?

Die  Vergabekammer  Köln  hat  im  Anhörungstermin  deutlich 
gemacht,  dass  das Vergabeverfahren,  das  Rhein-Erft-Kreis 
und  die  Rhein-Erft  Verkehrsgesellschaft (REVG)  zur 
künftigen  Organisation  des  Busverkehrs  im  Kreis 
gewählt  haben, unwirksam ist. Die abschließende gerichtliche
Entscheidung wird bis Ende September erwartet. 

Ralf Brüning, Prokurist der REVG, erklärt dazu auf nachfrage der
Redaktion: ": Die Vergabekammer hat ein für das Jahr 2018 geplantes
Vergabeverfahren für unzulässig erklärt, welches noch nicht
begonnen hatte. Der Kreis und die REVG prüfen nun, welche Änderungen
erforderlich sind, um das Verfahren im Einklang mit der
Rechtsauffassung der Vergabekammer durchführen zu können. Die
Entscheidung der Vergabekammer ist zudem noch nicht rechtskräftig.
Andere Verfahren über ähnliche Aufträge liegen derzeit dem
Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor."

Geklagt  hatte  ein  Busunternehmen  aus  dem  Kreis  Düren. 
Zudem  hat  das Gericht den Streitwert für dieses Verfahren nach
Angaben der SPD mit 250 Millionen Euro festgesetzt. Dem
widerspricht Brüning. Richtig sei, dass die Bruttoauftragssumme bei
rund 250 Millionen Euro liege. Der Streitwert des Verfahrens aber sei
mit 12,5 Millionen Euro, also fünf Prozent der Summe festgelegt
worden.

„Das ist eine erneute Klatsche für die Verantwortlichen im
Rhein-Erft-Kreis", kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende im
Kreistag den Vorgang. Die SPD ihrerseits habe von  Anfang  an 
gesagt,  dass  der  Weg,  den  der  Kreis  eingeschlagen 
hat,  nicht  nur inhaltlich  falsch  sei,  sondern  auch 
juristisch  zweifelhaft.  Jetzt  drohten  neben  den  hohen
Prozesskosten auch, dass es dem Kreis nicht mehr rechtzeitig gelinge,
"das Chaos, das
seitens Verwaltung, CDU und Grünen angerichtet wurde, zu
beseitigen". Die Folge: "Ab dem 1. Januar 2019 fährt dann kein
REVG-Bus mehr im Kreis“, befürchtet Timm. „Das hätte fatale
Folgen für die Menschen,  die  auf  den  Bus  angewiesen 
sind,  aber  auch  auf  die  mittelständischen
Busunternehmen im Kreis und ihre Angestellten, die ohne Aufträge
dastünden.“ Ralf Brüning relativiert und erklärt: "Sollte das
bislang geplante Verfahren zur Vergabe eines 10jährigen Auftrags
nicht zeitgerecht abgeschlossen werden können, gibt es die
Möglichkeit, Interimsaufträge zu erteilen, um den Zeitraum
abzudecken, der überbrückt werden muss, um ein rechtssicheres
Verfahren für die Vergabe eines 10jährigen Auftrags durchzuführen.
Das Interesse an dem Verkehrsauftrag ist groß, denn,  der Gewinner
eines Interimsauftrags hätte naturgemäß auch gute Chancen, den
Hauptauftrag zu gewinnen."

Selbst wenn  es  dem  Kreis  noch  gelingen  sollte,  den 
Busverkehr  sicherzustellen, wird  von  den  ursprünglichen 
Zielen,  die  sich  Verwaltung,  CDU  und  Grünen  gesetzt
haben,  nicht  viel  übrig  bleiben, sagt die SPD.  „Man 
wollte  unbedingt  weg  von  der  Regionalverkehr
Köln (RVK) als dem Unternehmen, das den Busverkehr durchführt.
Gleichzeitig wollte man mehr Service für die Kunden, bessere Busse
und niedrigere Kosten. Jetzt hat man der RVK den Stuhl vor die Türe
gesetzt, wird aber vermutlich höhere Kosten haben und schlechteren
Service bekommen“, prophezeit Timm. 

Schon 2016 waren die gleichen Verantwortlichen mit einem Verfahren
gegen die RVK gescheitert. Die Kosten für diese rechtliche
Auseinandersetzung mit der RVK betrugen im Jahr 2016
genau 122.305 Euro brutto.