Breite Basis für Koalition

CDU, Grüne und FDP besiegeln weitere Zusammenarbeit

Rhein-Erft-Kreis (zi). Mit seiner Unterschrift unter einen 19
Seiten umfassenden Koalitionsvertrag ist der neue Landrat Frank Rock
an diesem Montag in sein Amt gestartet. „Wir haben ein Programm
erarbeitet, dass den Rhein-Erft-Kreis in den nächsten fünf Jahren
nachhaltig entwickeln soll“, verspricht Rock. Die Koalitionspartner
aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen ihre bisherige
Zusammenarbeit im Kreistag weiter fortsetzen und haben dazu Leitlinien
erarbeitet.

Themen wie Regionale Entwicklung, Pandemiebekämpfung und weitere
Digitalisierung stehen heutzutage in jeder Kommune auf der Agenda und
können nicht sonderlich überraschen. Konkreter wird es in der
Umsetzung: So soll im mit über 1.000 Mitarbeitern besetzten Kreishaus
ein neues Dezernat eingerichtet werden, das sich um die weitere
regionale Entwicklung in Zeiten des Strukturwandels kümmert, wobei
Rock von dem Begriff „Strukturwandel“ möglichst wegkommen
möchte. Um auf „Augenhöhe mit anderen Kommunen“ in Deutschland
agieren zu können, müssten sich Fachleute darum kümmern, die
Fördertöpfe für die wirtschaftliche Entwicklung in Zeiten des
Kohleausstiegs anzuzapfen.

Den Koalitionsvertrag haben die drei Parteivorsitzenden Frank Rock
(CDU), Ralph Bombis (FDP) und Rüdiger Warnecke (Grüne) sowie die
Fraktionsvorsitzenden Willi Zylajew, Christian Pohlmann sowie Elmar
Gillet unterschrieben. „Die eigentliche Botschaft lautet: Wir sind
verlässlich, bei uns wissen die Menschen woran sie sind“, so
Zylajew. Die Wunschliste der neuen und alten Koalitionäre ist lang:
Mehr Photovoltaik, eine geriatrische Rehaklinik im Kreis, eventuell
ein zweites Frauenhaus sowie eine Schule, in der Kinder mit
psychiatrischen Erkrankungen unterrichtet werden können. Der Aufbau
eines Krisenstabzentrums, das nicht nur in der Pandemie
handlungsfähig ist, wird ebenso angepeilt. „Solide Finanzen sind
für uns weiterhin ein wichtiges Thema“, betonte Ralph Bombis.

Die Schaffung eines „Verbundes der zu erhaltenden und zu
entwickelnden bewaldeten Flächen von der Ville bis nach Merzenich als
neuen Bürgewald“ steht ebenfalls im Vertrag. „Die Klimaziele sind
abgebildet. Wir streben eine wirkliche Klimaneutralität an“,
erklärte Rüdiger Warnecke. Zum Hambacher Forst findet sich auf 19
Seiten nichts. „Die Befriedung im Hambacher Forst kann nur erreicht
werden, wenn er einen neuen Besitzer hat“, äußerte sich Rock vor
der Presse.

Alle drei Parteien hatten am Wochenende über den Koalitionsvertrag
beraten und von der Basis eine hundertprozentige Zustimmung erhalten.