Unerlaubte Wahlwerbung

CDU ins Visier der Bezirksregierung geraten

Region - Auf insgesamt drei DIN A-4 Seiten hat sich die Bezirksregierung Köln
mit der "Bilanzbroschüre" der CDU-Kreistagsfraktion befasst und diese
als unzulässige Wahlwerbung für die drei CDU-Bewerber zur aktuellen
Landtagswahl am 14. Mai bewertet. "Die zur Finanzierung der Broschüre
genutzten Fraktionsmittel sind nach meiner Bewertung sachwidrig
verwendet worden", heißt es unter anderem in der Begründung. 

"Erwischt!", könnte man meinen. Ist so allerdings auch wieder nur
die halbe Wahrheit. Denn die Bezirksregierung ist in dieser
Angelegnheit nicht aus eigenem Antrieb tätig geworden. Sie hat
einen Tipp bekommen. Und der kam - klar doch - von der SPD im
Rhein-Erft-Kreis. 

"Wir teilen die Auffassung der Bezirksregierung nicht", schreibt der
CDU-Fraktionschef Willi Zylajew. Und ergänzt: "Halbzeitbilanzen haben
es an sich, dass man sie zur Halbzeit erstellt und
veröffentlicht". Das ist jetzt nicht wirklich überraschend. Aber
nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzendem im Kreistag, Dierk Timm,
trotzdem falsch, denn: Die Halbzeit der Wahlperiode sei noch gar nicht
erreicht. Timm wörtlich: "Hätte die CDU damit bis zum Frühsommer
gewartet, hätte sich niemand beschwert."

Auch die Kritik der Bezirksregierung, die Broschüre sei so gestaltet,
dass damit namentlich Wahlwerbung für die drei CDU-Bewerber gemacht
wird, will Zylajew so nicht gelten lassen und kontert: "Romina
Plonsker, Frank Rock und Gregor Golland sind Mitglieder der
CDU-Kreistagsfraktion und gestalten die Arbeit der Fraktion ganz
wesentlich und in unterschiedlichen Bereichen inhaltlich mit...". Dies
- so heißt es in der Stellungnahme der Bezirksregierung - gelte
allerdings für Romina Plonsker auf keinen Fall. Die sei kein
gewähltes Kreistagsmitglied und deshalb auch kein Fraktionsmitglied.
Für die Sozialdemokraten ist das natürlich "gefundenes Fressen",
Dierk Timm legt gleich noch nach: "Die Kandidatin aus dem Nordkreis
ist kein Kreistagsmitglied. Sie hat als stellvertretendes Mitglied im
Verkehrsausschuss an keiner der zehn Sitzungen, die seit der
Kommunalwahl 2014 stattgefunden haben, teilgenommen. Keine Minute
lang."

Bleibt noch die Frage der von der Bezirksregierung monierten
Finanzierung über Fraktionsgelder. Die Druckkosten in Höhe von
15.900 Euro werden nun zunächst aus der Parteikasse an die Fraktion
überwiesen und letztlich dann - so der Fraktionsvorsitzende - "durch
Parteispenden der Kreistagsmitglieder" übernommen. "Als gute
Demokraten werde die CDU-Kreistagsfraktion die Rechtsaufassung der
Bezirksregierung respektieren", sagt Willi Zylajew.

So ganz vom Tisch ist die Sache damit allerdings noch nicht. Denn der
Landrat müsse noch prüfen, ob neben den reinen Druckkosten weitere
Kosten entstanden seien.