Das Einmaleins der Planstellenbesetzung

CDU und SPD streiten über Polizeistellen

Rhein-Erft-Kreis - „Die rot-grüne Regierung hat in  unverantwortlicher  Weise 
Personal  und  Fahrzeuge  der  Polizei  im  ländlichen  Raum
gestrichen. Die wenigen Einsatzkräfte vor Ort müssen im Ernstfall
oft weite Strecken mit ihren Dienstfahrzeugen zurücklegen.“ Das
sagt die CDU-Fraktion im Landtag und begründet damit einen eigenen
Antrag, um die Berechnungsgrundlage für die Verteilung von
Polizeikräften zu ändern.
Planstellen werden derzeit „belastungsbezogen“ eingerichtet -
diese BKV basiert in erster Linie auf den Zahlen der Kriminalitäts-
und Unfallstatistiken. Die CDU schlägt nun vor, diese
Berechnungsgrundlage um einen „geografischen Faktor“ zu ergänzen.
Wie sich das dann konkret für den Rhein-Erft-Kreis auswirken würde,
wisse er nicht, räumt der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland ein:
„Ich kenne die Berechnungen nicht.“ Er werde das aber nachrechnen
lassen.
Die Sozialdemokraten sehen sich ihm da einen Schritt voraus: „Bei
einem Flächenansatz von nur fünf Prozent würde die 
Kreispolizeibehörde im Rhein-Erft-Kreis fünf Planstellen verlieren,
bei einem Flächenanteil von 20 Prozent sogar 22 Planstellen“, sagt
die Erftstädter SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Andres. Und ihre
Frechener Kollegin Brigitte Dmoch-Schweren hat gleich den
CDU-Kreisvorsitzenden im Visier: „Offenbar hat der selbsternannte
Sicherheitsexperte Golland bei der Erarbeitung dieses CDU-Antrags
geschlafen oder ihm sind die Auswirkungen für den Rhein-Erft-Kreis
egal gewesen.“
Nein, egal sei ihm das nicht, sagt Golland. Sollte der Vorschlag
seiner Fraktion für den Rhein-Erft-Kreis tatsächlich Nachteile
bringen, werde er diesen Antrag nicht mittragen.
Für Eifel oder Hochsauerland, räumt der SPD-Kreisvorsitzende Guido
van den Berg ein, mag der CDU-Antrag tatsächlich ein Mehr an
Planstellen bringen. „Für uns hier im Rhein-Erft-Kreis aber eben
leider nicht.“ Denn: Der Flächenfaktor würde die Besonderheit
außer Acht lassen, dass der Rhein-Erft-Kreis nicht zuletzt durch
seine Nähe zur Metropole Köln, aber auch wegen seiner
verkehrstechnischen Anbindung, in den Kriminalitätsstatistiken sehr
stark ähnlich einem Ballungsraum geprägt sei.
Anders als von den Christdemokraten kritisiert, sehen die
Sozialdemokraten eine „positive Planstellenentwicklung“.
Landesweit sei die Zahl in den vergangenen sechs Jahren um 960 auf
zuletzt 37.355 gestiegen. „Für 2017 sind 2.000 neue Stellen im
Landeshaushalt vorgesehen, ein Spitzenwert“, sagt van den Berg.
Bleibt es bei den 2.000 Einstellungen pro Jahr, kann die Zahl der
Polizeibeamten bis 2023 auf aktuellen Niveau gehalten werden,
anschließend würde sie nach einer Berechnung des Innenministeriums
auf 41.000 steigen können. Brigitte Dmoch-Schweren: „Sicherheit hat
viel mit subjektiver Wahrnehmung zu tun. Selbst wenn die Fakten anders
sind. Deshalb reicht das auch nicht, wir müssen mehr machen.“

Mehr machen will die SPD und wird in ihr Wahlprogramm deshalb „mehr
als die 2.000 Stellen pro Jahr“ reinschreiben, sagt Dagmar Andres.
An der Stelle ist Gregor Golland der gleichen Meinung: Nachdem im
ländlichen Raum die Stellen „bis zur Grenze des Machbaren“
abgebaut wurden, reicht es heute „hinten und vorne nicht mehr. Wir
müssen über die 2.000 hinausgehen“.
Nach einer Prüfung durch den Landesrechnungshof hatte das
Innenministerium das „Flottenmanagement“ der eingesetzten
Polizeiautos geändert. Im Rhein-Erft-Kreis wurden in der Folge drei
Streifenwagen eingespart, dafür aber 18 zusätzliche Zivilwagen
angeschafft, „was insbesondere der Einbruchsbekämpfung dient“,
sagt Guido van den Berg. Auch wenn die nicht gleich erkennbar seien.

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