FDP fordert intelligente Lösung

Freitesten und Offenhalten

Rhein-Erft - (red) Seit einer Woche liegt der Inzidenzwert im Kreis über der
100-Marke. Nach den bisherigen und aktuell noch einmal bestätigten
Bund-Länder-Vereinbarungen stehen damit gewisse Einschränkungen in
den kommenden Tagen bevor. Im Vorfeld der zu treffenden Maßnahmen
positionieren sich nun die Vorsitzenden der FDP-Fraktionen im Kreistag
und den Räten Bergheim, Brühl, Elsdorf, Frechen, Kerpen, Pulheim und
Wesseling. Sie plädieren dafür, dass die Impfungen weiter
beschleunigt und Testangebote ausgeweitet werden. Auch sollen Schulen
und Kitas von etwaigen Verschärfungen verschont bleiben; die Bildung
und Erziehung der Kinder und Jugendlichen dürfe nicht wieder
eingeschränkt werden.

Um den Einzelhandel möglichst offen zu halten fordern sie zudem auf
pauschale Schließungen (abgesehen von der „Osterruhe“) zu
verzichten. Stattdessen solle auf „Einkaufen durch Freitesten“
gesetzt werden. Maurice Horst, Vorsitzender der Elsdorfer FDP-Fraktion
erklärt: „Ein zusätzliches Freitesten durch einen maximal
24-Stunden alten, negativen Coronatest ist für uns das richtige
Mittel der Wahl, wenn es in den nächsten Tagen weitere
Regelverschärfung im Rhein-Erft-Kreis geben muss. Mehr geht nicht,
denn der Einzelhandel übernimmt bereits jetzt sehr viel
Verantwortung.“

Die Politik sei bereits bei den jetzigen Einschränkungen im
Einzelhandel in einem gewissen Begründungsdefizit. „Wir sehen in
den bisherigen Zahlen des RKI über das Infektionsumfeld nur eine
schwache Begründung für ein Schließen des Einzelhandels. Über 93
Prozent der erfassten und bekannten Infektionsorte sind im Jahr 2021
auf soziale, gesundheitliche Einrichtungen oder den privaten Haushalt
zurückzuführen. In dieser Situation kann man Eindämmung schlicht
nicht logisch einseitig zu Lasten des Einzelhandels betreiben“, so
Dr. Christian Pohlmann, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion im
Rhein-Erft-Kreis.

Jochem Pitz, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Brühler Stadtrat weist
auf die notwendige Rechtstaatlichkeit hin: „Jede staatliche
Maßnahme des Staates muss begründet und verhältnismäßig sein.
Ohne zu wissen, wie genau ein offener Handel das Infektionsrisiko
erhöht, kann man Schließungen nicht überzeugend begründen.“

Das Freitesten ist für die FDP auch darüber hinaus ein mögliches
Mittel, um bei einem Sinken der Coronazahlen Öffnungen möglichst
rasch und sicher voranzutreiben. „In Rheinland-Pfalz kann
Außengastronomie bereits mit einem negativen Coronatest erfolgen.
Eine solche Öffnung der Gastronomie unter freiem Himmel stellen wir
uns auch vor. Freitesten ist eine sinnvolle Ergänzung zu den
AHA+Regeln“, so Bernhard von Rothkirch, Vorsitzender der Frechener
FDP-Fraktion.

Christian Pohlmann: "Politiker, die über Maßnahmen
entscheiden, sind zu weit weg von der Lebenswirklichkeit." 

Ausdrücklich loben die Liberalen aber auch den „besonnenen und
effizienten Umgang vieler Rhein-Erft-Kommunen und des Kreises“.
Christian Pohlmann: „Wir wären im Moment froh, wenn die
Bundesregierung ähnlich besonnen und effizient handeln würde.“

Die Vorsitzende der Liberalen Fraktion in Erftstadt, Gabriele Molitor,
wünscht sich Richtung Bundesregierung und RKI eine bessere
Untersuchung der Infektionsquellen: „Wenn man sich die vorhandenen
Daten anschaut, dann fallen erhebliche Lücken auf. Immer noch gut 80
Prozent der vorhandenen Infektionen sind nicht auf eine Quelle
bestimmbar. Das kann in Zeiten von Big Data und künstlicher
Intelligenz einfach nicht sein. Hier muss die Identifikation von
Infektionsmustern einfach besser erfolgen.“

Das Problem, sagt Christian Pohlmann als Politikwissenschaftler,
bestehe darin, "dass Politiker, die die Maßnahmen beschließen, viel
zu weit weg sind von der  Lebenswirklichkeit." Denn Politiker, so
Pohlmann weiter, hätten bis zur kommunalen Ebene runter Sonderrechte.
So würden sie zum Beispiel ständig "freigetestet", um sich dann in
unterschiedlichen Runden treffen zu können.