Digitaler Tag der Arbeit

Gespräche mit der Politik dringend notwendig

Rhein-Erft-Kreis - Mit Blick auf die Pandemieentwicklung hat sich der DGB-Kreisverband
Rhein-Erft entschieden, den „Tag der Arbeit“ in diesem Jahr um 10
Uhr wieder mit einem Online-Format auf www.Koeln-Bonn.DGB.de und
www.facebook.com/DGBKoelnBonn zu begehen.

(me). Ausschlaggebend für die Entscheidung war einerseits der
Gesundheitsschutz für die Teilnehmenden.

Andererseits erschwerten die durch die Pandemie bedingten
Einschränkungen die Durchführung einer klassischen Maikundgebung,
die neben politischen Reden stark von persönlichen Kontakten und
Gesprächen sowie von Kultur, Informationsständen und einem
Festcharakter geprägt ist.

Siegfried Dörr, Vorsitzender des DGB Rhein-Erft: „Es schmerzt
schon, dass wir jetzt im zweiten Jahr nicht unsere Kundgebung zum
‚Tag der Arbeit‘ in Frechen durchführen können. Unsere
Maikundgebung war immer eine gute Gelegenheit, mit Kolleginnen und
Kollegen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern aus der
Kommunalpolitik ins Gespräch zu kommen.“

Aus Sicht des DGB Rhein-Erft sind gerade die Gespräche mit
Verantwortlichen in der Politik dringend notwendig: „Vom
Strukturwandel im Rheinischen Revier sind rund 10.000 Arbeitsplätze
direkt und weitere 20.000 indirekt betroffen. Von den rund 50.000
Arbeitsplätzen in der energieintensiven Industrie ganz zu schweigen.
Was hier passiert, hat massive Auswirkungen auf die Menschen und ihre
berufliche Zukunft, auf die Wirtschaft und die Kommunalhaushalte. Der
Bund wird 15 Milliarden Euro als Strukturförderung bereitstellen. Das
weckt Begehrlichkeiten. Die Politik muss sicherstellen, dass das Geld
nicht zum großen Teil in Wissenschaft und Forschung fließt. Wir
brauchen das Geld, um Unternehmen anzusiedeln, die gute und sichere
Arbeits- und Ausbildungsplätze bieten. Das Geld muss außerdem in
zukunftsfähige Technologien, wie die Wasserstoffproduktion,
fließen.“

Kritisch sieht der DGB auch, dass Infrastrukturprojekte aus den
Fördergeldern bezahlt werden sollen, die schon lange im
Bundesverkehrswegeplan stehen. „Das werden wir nicht kampflos
hinnehmen“, so Dörr. „Wenn wirklich 40 Prozent der Fördermittel
wie geplant in Verkehrsprojekte fließen, wird der sogenannte
Kohlekompromiss ad absurdum geführt. Das sehen zum Glück auch viele
Kommunen im Rhein-Erft-Kreis so. Jetzt kommt es darauf an, dass wir
eine regionale Allianz schließen, die mit einer Stimme klare
Forderungen an die Landes- und Bundesregierung richtet.“

Sorgen macht sich Dörr auch über die wirtschaftlichen Folgen der
Corona-Pandemie: „Seit über einem Jahr hat uns der Virus im Griff.
Bund und Land haben mit milliardenschweren Rettungsschirmen die
größte Not gelindert. Gleichzeitig sinken die Einnahmen. Wir
brauchen deshalb dringend eine Diskussion darüber, wie die
finanziellen Folgen der Pandemie gerecht verteilt werden.“ Dörr
schlägt hierzu einen „sozialen Lastenausgleich“ nach Vorbild des
Lastenausgleichsgesetzes von 1952 vor: „Eine über Jahre gestreckte
Vermögensabgabe ist aus meiner Sicht unausweichlich, um die
Herausforderungen, die sich aus der Energiewende, dem Klimawandel, der
Globalisierung und der Digitalisierung ergeben, zu meistern. Sie ist
aber auch notwendig, damit es nicht zu Sozialabbau kommt.“