Kreishaushalt

Jamaika ist äußerst zufrieden mit sich

Rhein-Erft-Kreis - In einer ersten Stellungnahme zeigen sich CDU, GRÜNEN und FDP im
kreistag „hoch erfreut“ über die ersten Zahlen aus dem
Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung. Formell beginnen die Beratungen
allerdings erst mit der Haushaltseinbringung am 21. Januar 2021.

Die Kreisverwaltung unter Landrat Frank Rock hatte den zehn Kommunen
bereits vor Weihnachten mitgeteilt, dass die Verwaltung einen
Umlagesatz von 31,5 Prozent für 2021 und 2022 in ihrem
Haushaltsentwurf vorsieht. Bislang wurde mit 38,96 Prozent für 2021
und 38,04 Prozent für 2022 geplant. In absoluten Summen würden die
Kommunen damit um 38,5 Millionen Euro in 2021 sowie 37,1 Millionen
Euro in 2022 im Vergleich zum laufenden Jahr entlastet.

Zylajew: Koalitionäre arbeiten verantwortungsbewusst

Willi Zylajew, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag, betont:
„Diese enorme Entlastung ist möglich geworden durch die sehr
verantwortungsvolle Arbeit der drei Koalitionäre und der
Kreisverwaltung in den letzten Jahren. Wir haben mit unserem
besonnenen Handeln immer wieder die Städte entlastet und schaffen
dies nun in einem besonders großen Umfang ein weiteres Mal. Dabei
erhalten wir auch unsere richtige Arbeit im Sozial- und
Gesundheitsbereich und Stellen alles Notwendige zur Bekämpfung der
Corona-Epidemie bereit. Für unseren Landrat Frank Rock ist das ein
besonders guter Einstieg nach gut einem Monat in der neuen
Funktion.“

FDP: Kommunen müssen Spielräume nutzen

Die FDP bewertet die Zahlen der Verwaltung ähnlich positiv. Christian
Pohlmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion und des
Kreisfinanzausschusses: „Dass wir das trotz der Pandemie schaffen,
ist beeindruckend und zeugt von unserer guten Arbeit in der
Jamaika-Mehrheit der letzten Jahre. Wir werden nun in den Beratungen
vor allem darauf achten, dass wir neben der Entlastung der Städte
diesen Umstand auch für die notwendigen Investitionen nutzen;
Stichwort ‚Strukturwandel und Klimaschutz‘. Wenn wir den
Struktur-wandel optimal steuern und nutzen wollen, dann werden wir als
Kreis auch die nötigen Mittel in die Hand nehmen müssen.“

Grüne wollen „grüne Mobilität“

Die Grünen betonen die Nachhaltigkeit der vorgelegten Rahmendaten zum
Doppelhaushalt.

„Dieser Haushalt wird sehr solide aufgestellt werden. Wir gehen mit
unseren Finanzen im Kreis nachhaltig um. Städte und die kommenden
Generationen werden durch die GRÜNEN und die Partner von CDU und FDP
zukunftsfeste Finanzen erhalten, damit wir den Klimaschutz
voranbringen und eine neue, grüne Mobilität ermöglichen können.
Wichtig ist für uns, dass wir durch diese guten Finanzen nicht an den
sensiblen Stellen sparen müssen. Die Investitionen in eine
Verkehrswende sowie den Natur- Klima- und Umweltschutz werden wir
hiermit gewährleisten.“, so Elmar Gillet, Vorsitzender der GRÜNEN
im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises.