REHA-Betriebe Erftland

Minister Karl-Josef Laumann kündigt effektivere Kontrollen an

Rhein-Erft-Kreis - Sozialministerium NRW antwortet auf Apell für effektiveren Schutz von
Menschen mit Behinderungen in Werkstätten – Mehr Kontroll- und
Sanktionsmöglichkeiten

„Dank mutiger Angehöriger konnten wir nun mit allen Parteien im
Kreistag erste Erfolge erzielen, um bösem Tun in der Lebenshilfe
Bergheim ein Ende zu bereiten“, freut sich Willi Zylajew. Der Grund
für die Freude des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag des
Rhein-Erft-Kreises ist die Antwort des nordrhein-westfälischen
Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann
(CDU), auf die Resolution des Landschaftsverbandes Rheinland:
„Aufsichtsmöglichkeiten stärken – Betroffene schützen! Für
eine effektive Kontrolle von Werkstätten für behinderte Menschen“.

Harte Vorwürfe; Missbrauch und Freiheitsberaubung

Im September des vorigen Jahres hatten alle Fraktionen im Kreistag des
Rhein-Erft-Kreises in einem gleichnamigen Antrag den Landesgesetzgeber
aufgefordert, „die bestehende Regelungslücke im Bereich der
ordnungsbehördlichen Aufsicht über die Werkstätten für behinderte
Menschen zu beseitigen und dem Träger der Eingliederungshilfe oder
den örtlichen Wohnungs- und Betreuungsaufsichten eine dem Wohn- und
Teilhabegesetz (WTG) ähnliche Regelung als Handlungsgrundlage zur
Verfügung zu stellen oder das WTG entsprechend zu ergänzen“.
Anlass für diesen Appell waren Missbrauchsvorwürfe sowie Vorwürfe
wegen Freiheitsberaubung gegen die Reha-Betriebe Erftland und ihren
Träger, die Lebenshilfe Bergheim.

Schmuddeligge Geschäfte

Darüber hinaus hatten sich in einem vertraulichen Gespräch mit der
CDU-Kreistagsfraktion über 40 Eltern über massive Betreuungsdefizite
für ihre Kinder an den beiden Werkstatt-Standorten Bergheim und
Brühl sowie einem Führungsstil und einem Beschwerdemanagement nach
Gutsherrenart der Geschäftsleitung beklagt. CDU-Fraktionschef Willi
Zylajew: „Bei diesen Rehabetrieben steht Lebenshilfe drauf, drin
sind schmuddelige Geschäfte, Missbrauch und undurchsichtige
Strukturen.“

Der Rhein-Erft-Kreis hatte den Beschluss des Kreistages an den Träger
der überörtlichen Sozialhilfe, den Landschaftsverband Rheinland,
weitergeleitet, der seinerseits eine nahezu wortgleiche Resolution
verabschiedete und an Laumann schickte.

Neue Bedingungen für die Qualitätssicherung

„Das Ministerium ist schon länger mit den zugrunde liegenden
Vorkommnissen in der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) der
Erftland REHA-BetriebegGmbH in Brühl und Bergheim und der
gleichlautenden Resolution des Rhein-Erft-Kreises befasst“,
antwortet Laumann in seinem Schreiben.

Der NRW-Sozialminister betont, dass „die Stärkung der Qualität in
den Werkstätten in Nordrhein-Westfalen für die Landesregierung ein
besonderes Anliegen“ sei. Er setze dabei auf „die neue
Rahmenvereinbarung Qualitätssicherung und Gewaltprävention in
Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM)“, deren Ziel es
sei, „Ansatzpunkte für einen größtmöglichen Schutz für die
betroffenen Menschen in den WfbM aufzuzeigen“. Gleichzeitig macht
Laumann darauf aufmerksam, dass seit Anfang dieses Jahres „auf die
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben umfangreiche
Überprüfungsmöglichkeiten auf die Wirtschaftlichkeit und Qualität
der Leistungserbringung aufgenommen wurden“. Mit der Konsequenz:
„Wenn die vereinbarte Leistung (teilweise) nicht erbracht wird, kann
der Leistungsträger nicht nur durch Gespräche, Zielvereinbarungen
u.ä. (wie bisher), sondern auch durch Entgeltkürzungen dem
Leistungserbringer ein vereinbarungsgemäßes Verhalten nahelegen und
dieses viel effektiver einfordern“.

Der Landschaftsverband habe sich auch bereits auf den Weg gemacht,
seine gestärkten Prüfrechte umzusetzen, mit einer verbesserten
Prüfpraxis, mit mehr und besser geschultem Personal, einem neuen
Prüfkonzept, einer höheren Prüfdichte und unangekündigten
Prüfungen. Laumann: „Es wäre aus unserer Sicht zielführend, diese
Überlegungen der Landschaftsverbände weiter auszuarbeiten und für
den Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben eine Vereinbarung zwischen
dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und den
wesentlichen Rehabilitationsträgern, die Werkstätten für behinderte
Menschenbelegen, abzuschließen.“

Für den CDU-Fraktionschef im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises macht
das Antwortschreiben von Karl-Josef Laumann mit Blick auf die Reha
Betriebe Erftland den Weg frei für neue Kontroll- und
Sanktionsmöglichkeiten. Zylajew: „Wir erwarten, dass dieses
Instrument jetzt auch genutzt wird. Denn das Wohl der Menschen in
diesen Werkstätten verlangt unser verlässliches und aufmerksames
Hinsehen“.