Keine Straßenbaugebühren

Wichtiges Signal für den ländlichen Raum

NRW kündigt die Abschaffung der Straßenbaugebühren an. Der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Bernhard Conzen, begrüßt die Absicht der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Bürgerinnen und Bürger vollständig von der Mitfinanzierung der Straßenbaugebühren zu befreien.

Region (me). Dies sei ein wichtiges Signal an die Menschen insbesondere im ländlichen Raum, die durch diese Gebühren in der Regel unverhältnismäßig hohe Lasten zu tragen hätten, so der Präsident.

Nach Auffassung des RLV sei es richtig, dass die Politik mit diesem Schritt dem Votum einer der erfolgreichsten Volksinitiativen des Landes folge, die vom Bund der Steuerzahler NRW initiiert wurde.

Zu den fast eine halbe Million Befürwortern der Volksinitiative gehörten auch zahlreiche Landwirte aus dem Rheinland.

So dankt der Präsident insbesondere den vielen Ortsvorsitzenden, die sich durch Verteilung der Unterschriftslisten aktiv an der Abstimmung beteiligt und den Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Raum die Notwendigkeit der Abschaffung der Gebühr erläutert hätten. Aus seiner Sicht sei es richtig, dass die Landesregierung in dieser Frage noch vor der Landtagswahl Klarheit schaffe.

Das Thema sei zu bedeutsam, um es dem Wahlkampf zu opfern. Im Mittelpunkt müsse die Entlastung der Bürger stehen.