Streit um Integrationskosten

Zylajew (CDU) wirft Landesregierung "Betrug" vor

Rhein-Erft-Kreis - Es mag mit den anstehenden Wahlen im kommenden Jahr zusammenhängen.
Gut möglich aber auch, dass das inzwischen der übliche Umgangston im
politischen Umfeld geworden ist: CDU-Kreisfraktionschef Willi Zylajew
wirft der von SPD und Grünen geführten Landesregierung "Betrug an
den Kommunen" vor. Der SPD-Parteivorsitzende im Kreis und
Landtagsabgeordnete Guido van den Berg bezeichnet das als "völligen
Quatsch". Es geht um die Kosten, die durch die Unterbringung und
Integration von Flüchtlingen entstehen und die damit verbundene
Frage: Wer bezahlt die Rechnung? 

Zylajew macht, unterstützt von seinem Kreistagskollegen Achim Hermes,
folgende Rechnung auf. "In der vergangenen Woche hat der Deutsche
Bundestag ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit einem finanziellen
Volumen von knapp 20 Milliarden Euro bis 2019 für die Integration von
Flüchtlingen beschlossen. Danach übernimmt der Bund zum Beispiel
für drei Jahre bis 2019 komplett die Kosten für die Unterbringung
anerkannter Flüchtlinge." Diese Information haben Zylajew und Hermes
nach eigenem Bekunden vom Bedburger CDU-Bundestagsabgeordneten Dr.
Georg Kippels erhalten. Und Kippels weiß noch mehr: "Weiter
unterstützt der Bund vom laufenden Jahr 2016 bis 2018 die Integration
von Flüchtlingen in den Städten und Gemeinden mit einer jährlichen
Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Die Kommunen
in Nordrhein-Westfalen erhalten davon 434 Millionen Euro im Jahr."

Nun wird die Landesregierung dieses Geld, anders als von Zylajew und
Hermes gefordert, aber nicht an die Kommunen überweisen. Und das
kommentieren die beiden CDU-Politiker unter anderem so: "Aber das Land
hat schon seine klebrigen Finger nach dem Geld ausgestreckt." Und sie
werfen der Landesregierung die Erfüllung eines Straftatbestandes vor
denn sich sprechen von "Betrug an den Kommunen".

"Quatsch", sagt SPD-Mann Guido van den Berg, sei das. Und falsch
obendrein. Seine Rechnung sieht auch ganz anders aus. Zunächst
einmal müsse festgehalten werden: Die Bewältigung der durch die
Flüchtlinge entstandenen Aufgaben sei eine "gesamtstaatliche
Verantwortung". Das heißt aus Sicht van den Bergs: Mindestens den
Großteil der Kosten muss der Bund übernehmen. "Der hat bisher aber
überhaupt nicht gezahlt, ist also säumig." Dagegen sei das Land NRW
mit bisher insgesamt 4,6 Milliarden Euro in Vorleistung getreten.
Davon entfallen alleine rund 2,8 Milliarden Euro auf Gelder, die an
die Kommunen gezahlt worden sind. Die jetzt von Bund angekündigten 20
Milliarden Euro seien also zunächst einmal nichts anderes als eine
erste Anzahlung auf die Gelder, die von den Ländern vorgestreckt
worden sind. Sagt Guido van den Berg und ergänzt abschließend: "Das
sind also keine Mittel, die der Bund jetzt großherzig verteilt. Das
sind 20 Milliarden, die die Länder in zähen Verhandlungen mühsam
haben rausschlagen müssen."