Großes Unverständnis

Angekündigte Schließung der Kinderklinik sorgt für viel Empörung

Sankt Augustin - Der Asklepios-Konzern hat angekündigt, die Kinderklinik schließen zu
wollen. Dafür habe man schon Fördergelder vom Land NRW beantragt.
Doch wie konnte es soweit kommen?

Auslöser für die momentane Situation ist die Abwerbung zweier
Chefärzte des Deutschen Kinderherzzentrums im April an die Uniklinik
Bonn. Auf dem Venusberg wird zurzeit ein neues Kinderherzzentrum
errichtet, dessen Ziel es ist, sich als Größtes in Deutschland zu
etablieren. Auf die Kündigung der Chefärzte folgte die Einrichtung
einer Projektgruppe „Zukunft der Kinderklinik Sankt Augustin“ von
Asklepios und externen Beratern. Ziel war es, die Struktur der Klinik
auf den Prüfstand zu stellen. Das Ergebnis dieser Projektgruppe ist
nun, dass die Kinderklinik geschlossen werden soll. Asklepios wirft
dem Land NRW vor, die Uniklinik einseitig gefördert zu haben, was in
der Konsequenz den Wegfall des Kinderherzzentrums in Sankt Augustin
bewirkt habe. Problematisch an dieser Argumentation ist jedoch, dass
die kritisierten Fördermittel in Höhe von 350 Millionen Euro nicht
nur für den Neubau der Kinderklinik, sondern für alle Bauprojekte
der Uniklinik Bonn gedacht sind. Nichtsdestotrotz stellt der Verlust
des Kinderherzzentrums eine Existenzbedrohung für Sankt Augustin dar.
„Das Kinderherzzentrum kam für 45 Prozent unseres stationären
Erlöses auf. Wir sind nicht in der Lage, den Wegfall dieses Erlöses
durch eine etwaige neue medizinische Ausrichtung zu kompensieren“,
so Uwe Jansen, Geschäftsführer der Asklepios Klinik Sankt Augustin.
„Die Klinik kann aus eigener Kraft nicht mehr überleben“.

Deshalb hat man nun Fördermittel beim Land NRW beantragt. Der
Hauptantrag richtet sich hierbei auf Mittel für die vollständige
Schließung der Klinik. Sollten diese nicht bewilligt werden, dann
beantragt Asklepios hilfsweise Fördermittel für die Schließung der
Kinderherzchirugie und -kardiologie. Außerdem ist hiermit ein Antrag
zur Gewährung eines Sicherstellungszuschlags für den verbliebenden
Krankenhausbetrieb verbunden. Die Fördermittel hierzu würden aus dem
Krankenhausstrukturfond kommen. Dieser Fond dient dem Abbau von
Überkapazitäten, der Konzentration von stationären
Versorgungsangeboten und Standorten sowie der Umwandlung von
Krankenhäusern in nicht akutstationäre örtliche
Versorgungseinrichtungen. Ob und wann die Gelder bewilligt werden, ist
jedoch noch nicht sicher. Der Asklepios-Konzern hat außerdem
Akteneinsicht beim Land NRW beantragt, um Klarheit darüber zu
bekommen, warum die Uniklinik in Bonn so einseitig gefördert wurde
und weshalb der Kinderklinik in Sankt Augustin beantragte
Fördermittel nicht genehmigt oder in Aussicht gestellt wurden.

Die drohende Schließung der Kinderklinik stößt bei Politik und
Gesellschaft auf scharfe Kritik und großes Unverständnis. So heißt
es von der Stadt Sankt Augustin, dass diese Gespräche führen wird,
um eine mögliche Weiterführung sicherstellen zu können.
Bürgermeister Klaus Schumacher zeigte sich enttäuscht von der
Entscheidung der Asklepios und weist darauf hin, dass nun schnelles
Handeln notwendig sei, damit sich die Beschäftigten nicht ein neues
Arbeitsfeld suchen und so der Klinikbetrieb faktisch unmöglich werden
würde. 1. Beigeordneter Rainer Gleß sieht in dem Verlust vor allem
eine Gefährdung für die medizinische Versorgung des östlichen
Rhein-Sieg-Kreises, dessen Anfahrtswege sowieso schon sehr lang seien.

Auch aus dem Stadtrat von Sankt Augustin werden politische Stimmen
laut. So kritisiert Martin Metz, Vorsitzender der Grünen-Fraktion,
dass der private Klinikbetreiber Asklepios mit seinem Vorgehen zeige,
„dass ihm Profitinteressen wichtiger sind als die gesellschaftliche
Verantwortung“. Er ruft alle Beteiligten dazu auf, eine gemeinsame
Lösung für den Fortbestand zu erarbeiten.

Auch die CDU-Fraktion des Stadtrats zeigt sich entsetzt über die
Entscheidung der Asklepios. Stellvertretender Vorsitzender Sascha
Lienesch nennt die Schließung der Geburtenstation vor zwei Jahren als
ersten strategischen Fehler, der sich nun wiederholen würde. Die
Fraktion sieht sowohl das Land als auch Asklepios in der Pflicht. Man
könne sich auch einen Trägerwechsel oder eine Kooperation mit
anderen Kliniken als mögliche Lösung vorstellen.

Doch nicht nur der Stadtrat setzt sich für eine Weiterführung der
Klinik ein, auch die Kreistagsfraktionen haben sich geschlossen hinter
ein solches Vorgehen gestellt. So fordert Denis Waldästl, Sankt
Augustins SPD-Vorsitzender und Kreistagsabgeordneter, die Politik der
Region dazu auf, an einem Strang zu ziehen. Außerdem müsse der
Rhein-Sieg-Kreis aus seiner Besucherrolle austreten und für die
Gesundheitsversorgung der Kinder und Jugendlichen kämpfen.

Die CDU-Kreistagsfraktion äußerte ihr Unverständnis gegenüber der
dreistelligen Millionenförderung, die die rot-grüne Landesregierung
2016 der Uniklinik Bonn zugesagt hätte. Fraktionsvorsitzender Dr.
Torsten Bieber macht deutlich, dass das Wohl der Kinder jederzeit im
Vordergrund stehen müsse. Man stehe den Beschäftigten und den
betroffenen Eltern und Kindern solidarisch zur Seite und setze sich
für eine qualitativ gute und zeitnah erreichbare kinderklinische
Versorgung ein.

Die Kreistagsfraktionen der Linke, FUW und Piraten fordern dagegen
eine Rekommunalisierung des Krankenhauses durch den Rhein-Sieg-Kreis.
Die wiederholten Schließungen verschiedener Abteilungen hätten
gezeigt, dass ein wichtiger Teil der Gesundheitsvorsorge der
Bevölkerung nicht mehr funktioniere. Ihre Forderung begründet
Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Linken, damit, dass Eigentum
durch das Grundgesetz verpflichte und diese Verpflichtung im
vorliegenden Fall nicht mehr eingehalten werde. Deshalb müsse über
eine Enteignung gesprochen werden.

Dr. Alexander S. Neu, Mitglied der Linken im Bundestag, betont
ebenfalls, dass das Kinderkrankenhaus in öffentliche Hände gehöre.
Die Schließung sei verantwortungslos und in der möglichen
Bezuschussung der Schließung zeige sich die „Perversität des
Gesundheitssystems“. Er fordere außerdem den Kreis dazu aus, sich
aktiv einzuschalten.

Aus der Gesellschaft selbst zeigte sich der Protest in Form einer
Demonstration, die durch den Verein „Selbsthilfe Spina Bifida und
Hydrocephalus“ auf dem Klinikgelände organisiert wurde. Mehrere
hundert Teilnehmer waren am Samstag zusammengekommen, um den Erhalt
der Klinik zu fordern. Die Teilnehmer machten ihrem Unmut mit
selbstgemachten Plakaten deutlich und verfielen bei den Reden in
lauten Applaus. Viele von ihnen nahmen emotional sehr betroffen an der
Demo teil. Walter Bass, Organisator der Demonstration, zeigte sich
stolz auf die schnelle Reaktion und den großen Widerstand der
Bevölkerung. Die Förderung der Uniklinik stelle für ihn einen
Skandal dar, bei dem nicht richtig recherchiert worden wäre. „Die
Herzchirurgie in Sankt Augustin hat Weltruf“, sagt er. „Da hätte
sich eine Lösung finden lassen, wenn man gewollt hätte“. Sein
heute 33-jähriger Sohn wurde 1986 in der Klinik versorgt und noch
heute führt die Klinik regelmäßige Untersuchungen bei seinem Sohn
durch. Emotional dankt er dem Krankenhauspersonal für ihr liebevolles
Engagement und weist darauf hin, dass alle Anwesenden ohne die
Kinderklinik nicht wüssten, wohin sie sonst sollten. „Es ist
belegt, dass es in NRW keine vergleichbare Klinik gibt“, sagt er.
Das sei auch der Grund, warum sein heute erwachsener Sohn noch immer
medizinisch durch die Klinik betreut würde. Bass ruft die Politik
dazu auf, zugunsten der Kinder ein Signal zu senden und den Erhalt der
Klinik sicherzustellen.

Unter den Demonstranten befanden sich auch Chefärzte und
Klinikpersonal. Professor Dr. Martina Messing-Jünger, Chefärztin der
Kinderneurochirurgie weist daraufhin, dass es bei einer Schließung in
der Notfallambulanz und der Unfallversorgung zu Engpässen kommen
würde, da es keine Kapazitäten für Kinder gebe. Sie kritisiert,
dass die Kindermedizin in der pauschalisierten Abrechnung von
medizinischen Behandlungen nicht richtig abgebildet werden kann.
„Die Kindermedizin ist aufgrund ihrer Komplexität und der
erforderlichen Behandlungen erheblich teurer als die
Erwachsenenmedizin. Sie erwirtschaftet deshalb kaum Profit“. So
erklärt sie sich auch, warum viele Geburtskliniken und
Kinderstationen geschlossen werden. Sie appelliert an die Politik,
dieses System zu reformieren und die Kindermedizin nicht zu
vernachlässigen. Chefarzt Professor Dr. Gerd Horneff schließt sich
der Forderung seiner Kollegin an. Er zeigt sich außerdem sehr dankbar
für das Erscheinen aller Teilnehmer und sagt zu, dass auch künftig
alle Kinder behandelt werden. „Die Kinderklinik darf und wird nicht
geschlossen werden“, so Horneff.

An der Demonstration nahmen auch viele Vertreter aus dem Stadtrat von
Sankt Augustin und Siegburg sowie aus dem Kreistag teil.
Bürgermeister Klaus Schumacher stellte in Aussicht, dass er nicht nur
für den Erhalt, sondern sogar für einen Ausbau der Klinik kämpfen
werde. „Wir haben die Kapazitäten, wir haben den Platz, das sollten
wir nutzen“. Er appelliert außerdem an alle Teilnehmer und
Betroffenen, sich bei ihren Landes- und Bundestagsabgeordneten Gehör
zu verschaffen.

Wolfgang Spormann, Großvater einer Patientin der Kinderonkologie, hat
außerdem eine Petition ins Leben gerufen, die sich an die
Landesregierung richtet und diese zum Handeln auffordert. Bei
Redaktionsschluss hatten über 32.000 Menschen diese unterzeichnet.

Die ausführlichen Stellungnahmen von Stadt und Politik finden Sie
hier:

Stadt Sankt Augustin

Fraktionen im Rat der Stadt Sankt Augustin verabschieden
Resolution zum Erhalt der Kinderklinik

(10. Juli) In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (9. Juli
2019) haben sich alle Fraktionen im Rat der Stadt Sankt Augustin
einstimmig gegen die Schließung der Kinderklinik in Sankt Augustin
ausgesprochen und eine gemeinsame Resolution verabschiedet.

„Die Fraktionen im Rat der Stadt Sankt Augustin wenden sich mit
Nachdruck gegen die Pläne der Asklepios Gesellschaft die Kinderklinik
in Sankt Augustin zu schließen. Wir fordern den Erhalt der
Kinderklinik zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung von
Kindern und Jugendlichen im Rhein-Sieg-Kreis und weit über diesen
hinaus. Die Kinderklinik in Sankt Augustin hat sich einen
hervorragenden Ruf über die Grenzen Sankt Augustins erarbeitet. Wir
unterstützen unseren Bürgermeister bei seinen Bemühungen und
bestärken den Landrat des Rhein-Sieg-Kreis in einen Dialog mit dem
Klinikbetreiber, dem Land NRW, dem Landschaftsverband Rheinland, der
Uniklinik Bonn und weiteren möglichen Kooperationspartnern zu treten,
um den Standort der Kinderklinik in Sankt Augustin langfristig zu
sichern.“

Am Dienstagmittag hat auf Einladung von Bürgermeister Klaus
Schumacher ein Treffen mit Vertretungen des Gesundheitsministeriums,
der Asklepios Kinderklinik, des Rhein-Sieg-Kreises und der Stadt Sankt
Augustin stattgefunden. In dem rund zweistündigen Gespräch wurden
Informationen ausgetauscht und Möglichkeiten der Kooperation
angedacht. Insbesondere die Bedeutung der Klinik für die Region,
beispielsweise den rechtsrheinischen Rein-Sieg-Kreis, den
Oberbergischen Kreis, das Siegerland wurde gegenüber dem
Gesundheitsministerium nochmal verdeutlicht. Die Versorgung der Kinder
wäre gefährdet, da die übrigen Kliniken einen Wegfall nicht
kompensieren können. Immerhin 10.000 stationäre Behandlungen und
56.000 ambulante Kontakte pro Jahr gilt es aufzufangen. Viele Kliniken
überweisen die kleinen Patienten zur Weiterbehandlung an die
Asklepios Kinderklinik. Dazu kommen deutlich verlängerte Anfahrten.
Bereits jetzt gibt es erhebliche Staus auf dem Weg zum Venusberg, die
durch die angekündigten Straßen- und Brückensanierungen noch
anwachsen werden. „Ich hatte nicht erwartet, in diesem Gespräch
bereits Lösungen zu finden. Wir haben aber Ansätze gefunden, die
derzeit weiterverfolgt werden. Landrat Sebastian Schuster und ich
werden dranbleiben. Die Kinderklinik ist wichtig für Sankt Augustin
und die Region“, betont Bürgermeister Klaus Schumacher.

Beabsichtigte Schließung der Kinderklinik führt zu medizinischen
Versorgungsproblemen (3.Juli)

Die Verwaltungsspitze der Stadt Sankt Augustin reagiert mit
Unverständnis und deutlicher Kritik an den Plänen von Asklepios, die
Kinderklinik in Sankt Augustin zu schließen. Bürgermeister Klaus
Schumacher hat in den letzten Wochen viele Gespräche mit
Verantwortlichen bei Asklepios und des Gesundheitsministeriums
geführt und gehofft, dass sich eine Lösung zum Erhalt der Klinik
finden lässt. Die Stadt wird alle Beteiligten weiterhin konstruktiv
unterstützen und kurzfristig zu einem Gespräch einladen.

Bürgermeister Klaus Schumacher zeigt sich enttäuscht. „Die
Kinderklinik und das Kinderherzzentrum haben in der Region und weit
darüber hinaus einen sehr guten Ruf. Bereits mit der für mich sehr
überraschenden Schließung der Geburtenstation wurde jedoch, für
mich völlig unverständlich, ein wichtiger Aspekt der Versorgung von
Neugeborenen aufgegeben. Die finanzielle Förderung eines neuen
Kinderherzzentrums im nahen Bonn durch das Land Nordrhein-Westfalen
und der Wechsel eines großen Teils der Belegschaft dorthin, stellt
Asklepios natürlich vor große Herausforderungen. Trotzdem hoffe ich,
dass zumindest die Kinderklinik am Standort erhalten werden kann.“
Bürgermeister Klaus Schumacher appelliert an alle Beteiligten
kurzfristig nach Lösungen zu suchen. Auch im Sinne der
Beschäftigten, und zwar bevor diese sich ein neues Arbeitsfeld suchen
und ein Klinikbetrieb faktisch nicht mehr möglich ist, sei schnelles
Handeln erforderlich.

Rainer Gleß, Erster Beigeordneter der Stadt Sankt Augustin, sieht
ebenfalls eine Gefahr für die Versorgung von kranken Kindern in der
Region, insbesondere dem östlichen Rhein-Sieg-Kreis. „Da bereits
einige Krankenhäuser aufgegeben wurden, ist der Standort Sankt
Augustin regional sehr bedeutsam. Würde dieser entfallen, müssten
Familien zum Beispiel aus Eitorf oder Windeck erheblich weiter fahren
als bisher. Auch für Sankt Augustin wäre der Verlust der
Kinderklinik und in der Folge vielleicht auch des
Ronald-McDonald-Hauses sehr schmerzlich. Wir würden viele
Arbeitsplätze und die wohnortnahe Versorgung von kranken Kindern
verlieren. Und nicht zuletzt auch wichtige Aushängeschilder der
Stadt".

Grüne Sankt Augustin

(3. Juli) Zu den Plänen des Klinikbetreibers Asklepios, die Sankt
Augustiner Kinderklinik zu schließen, erklärt Martin Metz,
Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Sankt Augustiner Stadtrat: "Die
Kinderklinik Sankt Augustin ist ein wichtiger Bestandteil der
medizinischen Versorgung. Nach der Schließung der Geburtsstation
steht nun die gesamte Klinik in Frage. Der private Klinikbetreiber
Asklepios zeigt mit seinem Vorgehen, dass ihm Profitinteressen
wichtiger sind als die gesellschaftliche Verantwortung. Eine
Schließung der Kinderklinik wäre fatal für die medizinische
Versorgung von Kindern und Jugendlichen in der gesamten Region. Sie
würde die Beschäftigten der Klinik ebenfalls hart treffen. Für die
Stadt Sankt Augustin ginge ein wichtiges Unternehmen und ein
Identifikationspunkt verloren. Es ist nun ein Kraftakt notwendig, um
das Schlimmste abzuwenden. Alle Beteiligten - Unternehmen, Land NRW,
Kommunen und Kreis - müssen schnellstens an einen Tisch und Lösungen
erarbeiten für einen Fortbestand der Kinderklinik.
Kooperationsmodelle müssen offen geprüft werden. Dafür ist eine
Koordination und Planung der regionalen Gesundheitsversorgung
notwendig und die muss durch die NRW-Landesregierung erfolgen".

CDU Sankt Augustin

(2. Juli) Die CDU Sankt Augustin ist entsetzt über die Ankündigung
des Asklepios-Konzerns über die beabsichtigte Schließung des
Deutschen Kinderherzzentrums und der Kinderklinik Sankt Augustin.
„Bereits vor zwei Jahren bei der Schließung der Geburtsstation und
Neonatologie haben wir diese Entwicklung befürchtet. Es handelte sich
um einen strategischen Fehler des Konzerns, die jetzt zu diesen
Konsequenzen geführt hat“, so Sascha Lienesch, stellvertretender
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sankt Augustin und
sozialpolitischer Sprecher der CDU. Diese Management-Fehler fallen dem
Konzern jetzt auf die Füße.

Für Sankt Augustin wäre die Schließung ein heftiger Schlag. Nicht
nur die Kinderklinik ist ja direkt betroffen mit vielen
Arbeitsplätzen, sondern auch periphere Einrichtungen wie die Oase.
Mehr als 30 ehrenamtliche Mitarbeiter sorgen hier dafür, dass
Familien mit schwer kranken Kindern hier täglich Ruhe und Entspannung
finden können, egal, ob sie stationär oder ambulant in der Klinik
sind. Ebenso ist fraglich, ob das tolle Ronald McDonald Haus
fortbestehen kann. Hier können Eltern von kranken Kindern auf Zeit
wohnen, während ihr Kind in der Kinderklinik oder dem Herzzentrum
behandelt wird. Gibt es keine Patienten mehr in Sankt Augustin, so ist
doch fraglich, ob das Haus fortbestehen kann. „Ich bin Landrat
Sebastian Schuster sehr dankbar, dass er kurzfristig Gespräche im
Landesgesundheitsministerium und mit dem Vorstand von Asklepios
führen wird, um auszuloten, was hier noch getan werden kann, um die
Schließung zu verhindern“, so Lienesch weiter.

Eine Rekommunalisierung kommt aus Sicht der CDU hier nicht in Frage.
Allerdings könnten sich die Christdemokraten einen Trägerwechsel
oder Kooperationen mit anderen Kliniken vorstellen. Ob dies rechtlich
und finanziell möglich ist wäre zu klären - und natürlich, ob es
überhaupt Interesse anderer Träger an einem solchen Modell gäbe.
Der Investitionsstau in der Kinderklinik in Sankt Augustin ist auch
nicht unerheblich, da der Asklepios Konzern in den letzten Jahren zu
wenig investiert hat. Hier ist nicht nur das Land in der Pflicht,
sondern eben auch der Träger selbst, der bundesweit Gewinne in
Millionenhöhe einfährt.

Für Sankt Augustin und seine Bürger ist die Kinderklinik nicht nur
ein Ort der medizinischen Versorgung und Arbeitsplatz, sondern eine
Institution und Aushängeschild der „Wissenstadt PLUS“. Die
Menschen in Sankt Augustin identifizieren sich mit der Klinik. Eine
Schließung wäre nicht nur objektiv eine Katastrophe.

SPD Rhein-Sieg

(27. Juni) „Die Politik der Region muss jetzt handeln und an einem
Strang ziehen, um die Zukunft der Kinderklinik zu sichern“,
formuliert Sankt Augustins SPD-Vorsitzender und Kreistagsabgeordneter
Denis Waldästl. In der Sitzung des Ausschusses für Inklusion und
Gesundheit des Rhein-Sieg-Kreises am 4. Juni 2019 hatte auf Antrag der
SPD-Kreistagsfraktion eine Debatte zur Zukunft der Kinderklinik
stattgefunden. In der Sitzung kritisierte Waldästl deutlich, dass die
Kreisverwaltung sich dem Problem nicht annehme und vor allem auf die
fehlende rechtliche Zuständigkeit verweise. „Der Rhein-Sieg-Kreis
darf nicht länger in der Zuschauerrolle bleiben, sondern muss auf den
Platz und für die Sicherung der Gesundheitsversorgung für Kinder-
und Jugendliche im Rhein-Sieg-Kreis kämpfen“, so Waldästl. Bereits
in der Ausschusssitzung erklärte Waldästl: „Aus Sicht der
SPD-Kreistagsfraktion und meiner ganz persönlichen ist es daher
notwendig, dass kurzfristig Gespräche zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis,
der Bundesstadt Bonn, der Stadt Sankt Augustin, der Konzernleitung von
Asklepios und der Leitung der Uniklinik Bonn unter Beteiligung des
Landes geführt werden, um ein Zukunftskonzept für den Standort der
Kinderklinik Sankt Augustin zu entwickeln".

Die Anzahl an Zuschriften und Anrufen von besorgten Beschäftigten und
Familien nimmt nicht ab. Es muss zügig eine Perspektive geben. Dafür
müssen Politik und Verwaltung ohne Denkverbote gemeinsam an einer
Lösung arbeiten. Aus diesem Grund werde ich in den kommenden Wochen
versuche ein gemeinsames Gespräch zwischen der Leitung der Uni-Klinik
Bonn, der Konzernleitung von Asklepios und weiteren Akteuren so
organisieren“, erklärt Waldästl. „Ich kann und will nicht
zusehen, wie die Zukunft eines hochqualifizierten Klinikstandorts
sowie die Versorgungssicherheit aufs Spiel gesetzt wird und will daher
keine Option unversucht lassen“, betont Waldästl seinen Versuch.

Die Linke. Rhein-Sieg/FUW-Piraten

Landrat hält vor Kreistagsbeschluss Informationen zurück und
erschwert damit die Rettung der Kinderklinik

(10. Juli) Die Kinderklinik Sankt Augustin soll geschlossen werden. So
hat es der Konzern Asklepios mitgeteilt. Auf Antrag der
Kreistagsfraktion DIE LINKE sowie der Gruppe FUW-Piraten
beschäftigten sich der Kreisausschuss und der Kreistag damit. DIE
LINKE hatte gefordert, die Rekommunalsierung zu prüfen. SPD und CDU
legten kurzfristig jeweils eigene Anträge vor. Schlussendlich einigte
sich der Kreistag darauf, den Landrat zu beauftragen, Verhandlungen
zur Rettung der Kinderklinik zu führen. Damit sprach der Kreistag dem
Landrat in dieser Sache sein Vertrauen aus. Diese Entscheidung erging
einstimmig.
Was der Kreistag zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht wusste: Bereits
am 1. Juli wurde dem Rhein-Sieg-Kreis das Angebot unterbreitet, die
Klinik für einen symbolischen Euro zu kaufen.

Dazu Maria-Luise Streng, Kreistagsabgeordnete von der FUW:
"Damit hat sich Landrat Schuster das Vertrauen des Kreistages
erschlichen. Er hätte das Angebot auf den Tisch legen müssen, damit
der Kreistag dies in seine Entscheidung einbeziehen kann. Auch damit
einhergehende Verpflichtungen hätten mitgeteilt werden müssen. Dass
er dies verschwiegen hat, erschwert die Rettung der Kinderklinik. So
hat der Kreistag völlig an der Realität vorbei diskutiert. Wenn das
Verhältnis zum Landrat zukünftig von Misstrauen geprägt ist, so hat
dies der Landrat persönlich zu verantworten".

Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE:
"Als Jurist beurteile ich dieses Verhalten so, dass es sich hier um
einem klaren Rechtsbruch von Landrat Schuster handeln könnte. Die
Kreisordnung bestimmt, dass der Landrat die Sitzungen vorzubereiten
hat. Dazu gehört unumstritten auch, dass er alle für die
Entscheidung relevanten Informationen aufzuzeigen hat. Es handelt sich
darüber hinaus um eine Verhöhnung und Missachtung des Kreistages auf
den Schultern derjenigen, die auf den Bestand der Kinderklinik hoffen
und angewiesen sind".

Mit seinem Vorgehen hat der Landrat selbst seine Vertrauenswürdigkeit
verspielt. Es wird in den künftigen Sitzungen daher notwendig sein,
ihm immer wieder die Frage zu stellen, ob er dem Kreistag und seinen
Ausschüssen sämtliche Informationen gegeben hat.

Gesundheit ist keine Ware (3. Juli)

"Perverses Gesundheitssystem" - mit diesen Worten fasst der
Bundestagsabgeordnete Alexander S. Neu aus den Rhein-Sieg-Kreis die
beabsichtigte Schließung der Kinderklinik Sankt Augustin zusammen.
"Es ist unfassbar, noch 2010 hat sich der Asklepios-Konzern aus der
Staatskasse eine Zuschuss gewähren lassen, um die Geburtsklinik auf
den Weg zu bringen. 2016 wurde diese geschlossen. Nun soll die
Kinderklinik komplett geschlossen werden und auch dafür sollen
Zuschüsse fließen, zumindest wenn es nach dem Wunsch des Konzerns
geht. Wenn Zuschüsse für die Schließung von Krankenhäusern auch
nur diskutiert werden, wohlgemerkt für Krankenhäuser, die
unbestritten für die Gesundheitsversorgung gebraucht werden, zeigt
das die Perversität unseres Gesundheitssystems auf. Dies krankt an
vielen Stellen: Da sind die unsäglichen Fallpauschalen, für die die
Bundespolitik verantwortlich ist. Auf Landesebene ist es der
Krankenhausbedarfsplan, der die politisch gewollte Vernichtung von
Krankenhausbetten verlangt. Und auf Kreisebene ist es das Wegducken
der Mehrheitsparteien, die außer Lippenbekenntnisse keinen Beitrag
zur Erhaltung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung leisten. Auf
allen diesen Ebenen ist Widerstand notwendig. DIE LINKE leistet ihn,
ist aber alleine nicht in der Lage diese verhängnisvolle Entwicklung
zu stoppen. Gesundheit ist keine Ware für Profit. Darüber hinaus
zeigt dieser Fall einmal mehr, dass die Gesundheitsversorgung nicht in
die Hände privater Geschäftemacher gehört. Jetzt ist es notwendig
das der Kreis sich in Abstimmung mit dem Land NRW einschaltet. Das
Kinderkrankenhaus gehört in öffentliche Hände. Um den Fortbestand
langfristig zu sichern ist es darüber hinaus notwendig mit der
Uniklinik Bonn eine Kooperation zu vereinbaren. Eine Schließung
hinzunehmen wäre verantwortungslos. Darum fordere ich die
Verantwortlichen in allen demokratischen Parteien auf sich unserer
Forderung nach einer Übernahme durch den Kreis nicht weiter zu
verschließen".

CDU Rhein-Sieg

(3. Juli) Die CDU-Fraktion im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises zeigt
sich enttäuscht über die Ankündigung des Asklepios-Konzerns, die
Kinderklinik Sankt Augustin schließen zu wollen. Dazu der
Fraktionsvorsitzende, Dr. Torsten Bieber: „Das Wohl der Kinder muss
jederzeit im Vordergrund stehen! Die CDU-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg
steht den Beschäftigten der Klinik sowie den betroffenen Eltern und
Kindern solidarisch zur Seite. Wir werden Landrat Sebastian Schuster
in seinem Vorgehen und seinen Gesprächen mit dem
Landesgesundheitsministerium und dem Asklepios Konzern für den
Fortbestand der Kinderklinik unterstützen".

Neben der Kinderklinik könnten von der Schließung auch weitere
Einrichtungen rund um die Kinderklinik betroffen sein, darunter die
Oase mit ihren ehrenamtlichen Helfern sowie das Ronald McDonald Haus.
Unverständlich sei, wie die rot-grüne NRW-Landesregierung 2016 durch
die Förderung des Neubaus eines Herz- und Eltern-Kind-Zentrums in
dreistelliger Millionenhöhe auf dem Venusberg in Bonn den Fortbestand
der Kinderklinik in Sankt Augustin gefährden konnte.

„Wir setzen uns für eine qualitativ gute und zeitnah erreichbare
kinderklinische Versorgung im rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis
ein“, sagt Dr. Torsten Bieber entschlossen. „Eine kinderklinische
Versorgung mit anderen Trägern oder Kooperationsvereinbarungen mit
anderen Kliniken müssen jetzt umgehend geprüft werden, um eine
kontinuierliche Versorgung zu gewährleisten.“ Man erwarte nun
seitens der Kreisverwaltung zügig eine ausführliche Darstellung,
welche rechtlichen Verpflichtungen für den Rhein-Sieg-Kreis bestehen
und welche Optionen inklusive finanzieller Auswirkungen sich für den
Kreis daraus ergeben könnten.   

- Bianca Gaebel