Anliegerbeiträge bei Straßenausbau

Aufstockung der Fördermittel geplant

Rhein-Sieg-Kreis. Seit Jahren sind die Straßenausbaukosten ein gewichtiges politisches Thema - und ein Ärgernis für Anwohner, bei denen die Straßen erneuert werden. Denn bislang werden die Anwohner an den Ausbaukosten beteiligt und müssen somit oftmals hohe Summen bezahlen.

Jetzt kündigt CDU-Landtagskandidat Sascha Lienesch an, dass die NRW-Koalition eine Änderung der Förderrichtlinien anstrebt, womit die Anliegerbeiträge komplett abgeschafft werden sollen.

Bislang gab es Fördermaßnahmen, mit denen die Hälfte der Kosten für den Straßenausbau durch das Land NRW übernommen wurden. Diese Förderung soll nun aufgestockt werden, da die bisherigen Fördergelder „bei weitem nicht ausgeschöpft wurden“, wie Lienesch berichtet. So flossen nur elf Millionen Euro seit Anfang 2020 ab - im Landeshaushalt stehen hingegen 65 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.

Die neue Regelung kritisiert SPD-Landtagskandidat Denis Waldästl als „unausgereiften Schnellschuss“ und „unnötige Bürokratie“. Das bisherige Fördersystem solle schlichtweg mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden. „Doch was passiert wenn die Fördermittel aufgebraucht sind? Die Bürger können dann weiter zur Kasse gebeten werden“, sagt Waldästl.

Wie Sascha Lienesch mitteilt, betreffe die Neuregelung auch bereits nach der derzeitig gültigen Regelung beantragte Projekte beziehungsweise die durch die Bürger beantragte Förderung.