#Rheinspange553

Autobahn GmbH bietet online-Informationen an

Region (red). Warum ist die Variante 6aT die Vorzugsvariante der Autobahn GmbH? Wie wird sie zur Verkehrsentlastung in der Region Köln-Bonn beitragen? Und was bedeutet sie für Mensch und Natur? Seit Mitte letzter Woche stellt die Autobahn GmbH Rheinland auf einer Online-Infomesse detaillierte Antworten auf diese und weitere Fragen zu ihrer Vorzugsvariante im Projekt „Rheinspange 553“ bereit.

Virtueller Rundgang

Alle Interessierten sind  eingeladen, sich in den nächsten Wochen unter www.infomesse-rheinspange.de zur geplanten Autobahnquerung zwischen Köln und Bonn zu informieren. Über Zahlen und Fakten hinaus wird auch der fachliche Abwägungsprozess bei der Variantenauswahl ausführlich erläutert. Zudem können sich Besucher*innen auf der Online-Infomesse anhand von 3D-Visualisierungen einen optischen Eindruck vom aktuellen Planungsstand zur Rheinspange verschaffen.

Wer nach dem Besuch der Online-Infomesse noch offene Fragen hat, kann diese im Rahmen eines virtuellen Bürgerdialogs am 16. März ab 15 oder ab 18 Uhr den Planerinnen und Planern der Autobahn GmbH stellen. Die Anmeldung für einen der beiden Termine ist bis Montag, den 13. März über die Seite der Online-Infomesse möglich.

Die Autobahn GmbH hatte ihre Vorzugsvariante für eine neue Autobahnverbindung zwischen der A 59 und der A 555 Anfang Februar der Öffentlichkeit vorgestellt: Sie soll den Rhein in einem Tunnel nördlich von Wesseling-Urfeld und Niederkassel queren. Die Vorzugsvariante ist das Ergebnis eines fachlichen Abwägungsprozesses, bei dem die zwölf vertieft untersuchten Varianten mit Blick auf die Zielfelder „Umwelt“, „Verkehr“, „Verkehrsanlage“ und „Wirtschaftlichkeit“ verglichen wurden. In der Gesamtabwägung schnitt die Variante 6aT am besten ab.

Im Planungsprozess folgt nun das Verwaltungsverfahren zur Linienbestimmung durch das Fernstraßen-Bundesamt. Die Öffentlichkeit kann hierbei die Unterlagen zur Vorzugsvariante der Autobahn GmbH einsehen und Stellungnahmen abgeben. Nachdem die Linie bestimmt ist, wird die Vorzugsvariante im Zuge der Entwurfsplanung detailliert ausgearbeitet, wodurch es zu geringfügigen Abweichungen von der Vorzugsvariante kommen kann. Nach Abschluss der anschließenden Genehmigungsplanung und Planfeststellung können Ausführungsplanung und Bau erfolgen.

Deutliche Kritik

Von Beginn an wird das Projekt der Rheinquerung nicht nur von vielen befürwortet, sondern ist auch von vielen Seiten heftiger Kritik ausgesetzt. Der Bau einer Rheinspange sei eine „unerträgliche Fehlentscheidung“ schreibt zum Beispiel der Landschaftsverein Vorgebirge (LSV) in seiner jüngsten Pressemitteilung. Eine Bürgerinititive vor Ort fordert die „Nulllösung“.

Auch der LSV drängt hingegen auf die Streichung der „Rheinspange 553“ aus dem Bundesverkehrswegeplan im Rahmen der in diesem Jahr turnusmäßig anstehenden Überprüfung des BVWP durch den Bundestag.

Vereinsvorsitzender Dr. Michael Pacyna sieht „eine krasse Fehlentscheidung Volker Wissings in Zeiten der Verkehrswende.“ Laut Umweltverträglichkeitsprüfung der Autobahn GmbH zögen nämlich alle geprüften Planungsvarianten – auch die jetzt vorgeschlagene Variante 6aT – „schwerste, nicht ausgleichbare Schäden nach sich“.

Alle Varianten seien mit erheblichen Eingriffen in die Umwelt verbunden. Es geht um Bodenversieglung und die hohe Inanspruchnahme von landwirtschaftlich wertvollen Böden, den Verlust sowie die Zerschneidung und Verlärmung von Lebensräumen von artenschutzrechtlich relevanten geschützten Tierarten wie Feldvögel und Wechselkröte sowie die Zerschneidung von einem der noch wenigen verbliebenen größeren unzerschnittenen verkehrsarmen Räume im Bereich der Niederterrasse des Rheins.“

Ein Schwerpunkt des Konfliktes mit dem Artenschutz im Rechtsrheinischen liege im Bereich des „Liburer Sees“ und der „Spicher Seen“ mit dem Naturschutzgebiet „Stockem Nord“ und dem „Schwalbensee“. Dieser sollte als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden, muss bei Realisierung der Autobahn 553 aber wohl verfüllt werden.

Laut Studie der Autobahn GmbH kollidiert die neue 7.790 Meter lange Rheinspange A 553 mit dem Trinkwasserschutzgebiet WSG Urfeld. Der LSV befürchtet, dass der unvermeidliche Eingriff ins Grundwasser negative Auswirkungen auf die Wasserschutzgebiete wie die in unmittelbarer Nähe liegende Wasserschutzzone II sowie auf die Trinkwasserversorgung Bornheims und Wesselings haben wird.

Die Wesselinger Shell-Raffinerie wird nach der „Seveso III-Richtlinie“ als Störfallbetrieb eingestuft. Eine Gefährdung der Rheinspange sei laut Umweltverträglichkeitsstudie „unter bestimmten Bedingungen möglich“. Außerdem würde die Anschlussstelle bei Widdig das in direkter Nachbarschaft liegende Landschaftsschutzgebiet tangieren. Ebenfalls betroffen wäre der „Roisdorf-Bornheimer Bach“, der im Bereich der Anschlussstelle überbaut werden müsste.

Bei allen Planungsvarianten sei zudem laut Gutachterin der Autobahn GmbH der vorgeschriebene Vollausgleich für die Eingriffe in Natur- und Landschaft im Planungsraum nicht möglich. Angesichts hoher Flächenverluste für die Landwirtschaft durch den Bau der „Rheinspange“ sei es besonders problematisch, die dann noch verbleibenden wertvollen Ackerböden in Ausgleichsflächen für den Naturschutz umzuwandeln.

Laut LSV-Geschäftsführer Klaus Benninghaus würde Bornheim unter der geplanten Anschlussstelle bei Widdig und dem Durchgangsverkehr unter anderem Richtung Heimerzheim zur A 61 besonders leiden: „Die Landstraßen L 192 und L 182 mit dem Hellenkreuz und dem Rankenberg in Brenig ächzen bereits heute unter der enormen Verkehrsbelastung und müssten verbreitert werden. Wir werden die Stadt nach Kräften dabei unterstützen, diese Belastung für die Anwohner abzuwehren.“ Der LSV fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf, lieber gemäß des Koalitionsvertrags die aktuell vermuteten Baukosten von über einer Milliarde Euro  Steuergeld in den Ausbau des Schienen- und Radwegenetzes zu stecken und die maroden Rheinbrücken zügig zu reparieren, statt mit der A 553 eine neue Autobahn zu bauen.

Klaus Benninghaus: „Die zur Sanierung anstehenden Autobahnbrücken kann die Rheinspange, die allerfrühestens 2036 in Betrieb geht, eh nicht von den unvermeidlichen Staus entlasten. Wie bei anderen Großbauprojekten wird es auch bei der Rheinspange zu erheblichen Verzögerungen und zur Kostenexplosion kommen.“

Der LSV wird als „Träger öffentlicher Belange“ auch innerhalb des anstehenden Genehmigungsverfahrens angesichts der drohenden Schäden weiterhin gemeinsam im engen Schulterschluss mit zahlreichen anderen Initiativen die „Nulllösung“, also den generellen Planungsstopp für die A 553 fordern.